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12.04.2019, 18:02 Uhr

Land: Keine Schutzstreifen außerorts an der Kreisstraße 40

Nach einem Schreiben aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium ist das Projekt der roten Schutzstreifen für Radfahrer außerorts zwischen Getelo und Halle wohl endgültig beendet. Das berichtet Landrat Friedrich Kethorn.

Land: Keine Schutzstreifen außerorts an der Kreisstraße 40

Das Projekt der Schutzstreifen für Radwege außerorts scheint endgültig beendet. Foto: Hille

Halle „Damit ist nun unsere allerletzte Hoffnung zunichte, die Schutzstreifen für Radfahrer an der K40 zwischen Halle und Getelo zu erhalten“, bedauerte Landrat Friedrich Kethorn ein jüngst eingetroffenes Antwortschreiben aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium. „Wir werden nun also zeitnah die Demarkierungsarbeiten ausschreiben und ausführen lassen.“

Trotz positiver Erfahrungen des Landkreises und entsprechender Rückmeldungen von Bürgern hatte das Bundesverkehrsministerium das Projekt im September 2018 negativ bewertet. Nach den Angaben aus Berlin bestätigte der Schlussbericht des Projektes aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls eine Versuchsstrecke bestanden hatte, „dass sich die Kraftfahrzeugführer an der Leitlinie orientieren und dadurch oftmals näher an die Radfahrer heranfahren.“

Landrat Kethorn war darauf auch mit Hilfe einer Resolution des Kreistages für die Schutzstreifen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer herangetreten. Aus Berlin ging dazu im Januar eine erneute Absage ein – mit dem Hinweis, dass für die „Durchführung, den Vollzug und die Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ allein die Länder zuständig seien. Daher unternahm der Landkreis einen weiteren Versuch, eine Ausnahmegenehmigung zum Erhalt der Schutzstreifen zu erhalten, beim Landesverkehrsministerium. Hannover sah aber nun nach der ablehnenden Haltung aus Berlin keine Möglichkeit, diesem Anliegen zu folgen.

Hintergrund:

Der Landkreis Grafschaft Bentheim beteiligte sich als ein Projektteilnehmer an dem bundesweiten Projekt „Schutzstreifen außerorts – Modellversuch zur Abmarkierung von Schutzstreifen außerorts und zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Sicherheit und Attraktivität im Radverkehrsnetz“. Die regionalen Projektpartner setzen sich aus den Ländern beziehungsweise Kommunen, die Untersuchungsstrecken in das Vorhaben eingebracht haben, zusammen. Dies waren neben dem Landkreis Grafschaft Bentheim, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Amt Dömitz-Malliß, der Rhein-Erft-Kreis, der Landkreis Northeim und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit der Fontanestadt Neuruppin. Im Verlauf des Projektes kamen noch weitere Teilnehmer aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der Stadt Köln und dem Landkreis Stormarn dazu.

Das Projekt wurde von renommierten Planungsbüros begleitet. Ebenfalls wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in der alle regionalen Partner, die Ministerien der betroffenen Bundesländer, alle relevanten Referate des Bundesverkehrsministeriums, das Umweltbundesamt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, der Deutsche Landkreistag sowie der ADAC und der ADFC vertreten waren.

Die praktische Umsetzung der Projektstrecken (Markierung der Schutzstreifen) erfolgte im Jahr 2013.

Die Projektstrecke des Landkreises Grafschaft Bentheim ist die Kreisstraße 40. Sie ist etwa sieben Kilometer lang und befindet sich in den Gemeinden Halle und Getelo. Die Fahrbahnbreite beträgt etwa 5,25 Meter. Beidseitig wurden die Schutzstreifen mit einer Breite von jeweils 1,25 Meter abmarkiert, sodass eine Kernfahrbahn von 3,75 Metern verbleibt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde außerorts auf 70 Stundenkilometer reduziert. In engen Kurven und bei Kuppen erfolgte eine weitere Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 50 Stundenkilometer.

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