Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
15.11.2017, 12:33 Uhr

SPD/FDP fordert neues Konzept für Wohnungsbaugesellschaft

Um die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schüttorf neu zu beleben, hat die Gruppe aus SPD und FDP einen Antrag eingebracht, über den am 18. Dezember im Stadtrat abgestimmt werden soll. Kritik übt die Gruppe am Vorgehen von CDU und Schüttorfer Liste.

SPD/FDP fordert neues Konzept für Wohnungsbaugesellschaft

Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schüttorf soll nach dem Willen der SPD/FDP-Gruppe reformiert werden. Foto: Kersten

gn Schüttorf. Die Gruppe SPD/FDP im Schüttorfer Stadtrat beantragt, ein Konzept zur Belebung und zum Ausbau der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schüttorf zu entwerfen. Der Antrag soll zur Abstimmung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18. Dezember aufgenommen werden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gruppe hervor.

Dieses Konzept müsse demnach Vorschläge für die Rechtsform, die idealerweise zu wählen ist, eine Ermittlung des Finanzbedarfes für die Schaffung von vier bis zehn Wohnungen per anno, die anschließend im unteren Preissegment vermietet werden können, die Ermittlung des Finanzbedarfes für eine Schaffung zweier Mehrfamilienhäuser an der Salzbergener Straße unter der Voraussetzung, dass die Grundstücke durch die Stadt gestellt werden, enthalten, und weiterhin die Ermittlung des Finanzbedarfes des geplanten Objektes an der Ohner Straße unter der gleichen Voraussetzung. Weiter heißt es: „Ermittlung des hierfür notwendigen Personalbedarfs in der WGS, Mitteilung des zu erwartenden Überschusses aus den Grundstücksverkäufen in dem neuen Baugebiet an der Salzberger Straße sowie die Mitteilung dazu, inwieweit diese Überschüsse schon im städtischen Haushalt verplant sind.“ Darüber hinaus solle die Verwaltung ermitteln, zu welchen fiskalischen Auswirkungen es führt, wenn grundsätzlich bei der Planung neuer Baugebiete 10 Prozent für die Wohnungsbaugesellschaft vorgesehen werden.

„Dieses Konzept muss wegen der im März 2018 zu erwartenden Beratung des Haushaltes 2018 bis Ende Februar 2018 erstellt sein. Daher wird die Beratung in der Ratssitzung am 18. Dezember als notwendig angesehen“, schreiben SPD und FDP.

Die Gruppe fordere schon seit Langem eine Stärkung der WGS und insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei schon immer und angesichts des Bedarfs im Moment im Besonderen ein Anliegen gewesen.

„Da in der Sache bisher keinerlei Bewegung festzustellen war, hat die Gruppe am 3. März 2017 beantragt, dass jährlich ein fester Bestand der Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von zehn Prozent an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Schüttorf abzuführen ist“, heißt es zur Begründung des Antrages. Hintergrund dieser Forderung sei das Bemühen, dass zum einen Bewegung in die Angelegenheit gebracht und zum anderen die Wohnungsbaugesellschaft mit dem nötigen Kapital versorgt werden sollte. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Die Mehrheitsgruppe der CDU/Schüttorfer Liste habe damals kurzfristige eigene Pläne für die WGS angekündigt. „Mehr als acht Monate später ist hiervon jedoch nichts zu erkennen“, kritisiert die SPD/FDP-Gruppe.

„Es müssen nunmehr die notwendigen Überlegungen, politische Abwägungen forciert werden, damit die Angelegenheit vorangetrieben werden kann. Die fachliche Aufarbeitung der Zahlen, der Rechtsfragen und die entsprechende Planungen müssen durch die Verwaltung erfolgen. Insofern ist diese zu beauftragen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Beauftragung müsse jedoch so konkret sein, dass es der Verwaltung möglich sei, anhand dieser konkreten Vorgaben, ein entsprechend passgenaues Konzept zu entwickeln.

Hier sei auch die Rechtsform der WGS zu bedenken. „Als GmbH ist sie nämlich verpflichtet, Gewinne zu erwirtschaften. Anders wäre dies bei einer gemeinnützigen GmbH oder einer Stiftung.“ Diese müsste allerdings nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, was wiederum hinderlich sein könnte, wenn zum Beispiel ein Grundstück aus anderen politischen Gründen erworben werden sollte. „Insofern könnte auch in Betracht gezogen werden, neben der bestehenden GmbH eine zweite juristische Person zu gründen, diese beiden könnten sich dann ergänzen“, schlagen SPD und FDP vor. All dies müsse abgeklärt werden und sollte nach dem Dafürhalten der Gruppe auch zur Disposition stehen. Ein Vorgehen nach dem berühmten Schema F sei hier nicht zweckmäßig. „Damit die, wie auch immer die Rechtsform später sein möge, WGS ordnungsgemäß arbeiten kann, muss zunächst der Finanzbedarf ermittelt werden, auch dies kann nur die Verwaltung tun. Bevor hierfür die notwendigen politischen Beschlüsse gefasst werden, muss daher ein Finanzrahmen abgesteckt werden, der hier sinnvoll durch die Gruppe in Erschaffung von vier bis zehn Wohnungen per anno gesehen wird.“ Gleichzeitig müsse der Finanzbedarf ermittelt werden, den die Schaffung zweier Mehrfamilienhäuser an der Salzberger Straße bedeuten würde. „Selbstverständlich muss hierbei der notwendige Personalbedarf der WGS im Auge behalten werden, da dieser sich auch auf den Finanzbedarf auswirkt. Bezüglich des Überschusses aus den Grundstücksverkäufen an der Salzberger Straße muss geklärt werden, inwieweit hier Mittel zur Verfügung stehen, um eine Erstausrüstung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Schüttorf vorzunehmen“, schreibt die SPD/FDP-Gruppe.

„Eine Möglichkeit, die WGS mit notwendigem Vermögen auszustatten und gleichzeitig die notwendigen Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen wäre die Verpflichtung des Rates, von jedem neuen Baugebiet automatisch zehn Prozent der WGS zur Verfügung zu stellen.“ Auch hier müssten natürlich die Auswirkungen auf den Haushalt im Auge behalten werden. „Damit all dies vor Beschluss des nächsten Haushaltes durch die politischen Gremien gehen kann, muss dieses Konzept bis aller spätestens Februar 2018 zur Diskussion vorliegen“, fordert die SPD/FDP-Gruppe.

Nichts verpassen!

Meine GN: Persönliche Homepage

Regelmäßig informiert: Newsletter abonnieren

Lesermeinung
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare lesen und schreiben zu können.