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17.09.2018, 12:30 Uhr

Zoll ermittelt gegen Unternehmen wegen Mindestlohnverstößen

Der Zoll hat vergangene Woche bundesweit kontrolliert, ob Firmen den Mindestlohn einhalten. Unter anderem überprüften die Beamten Unternehmen an den Zoll-Standorten Nordhorn und Osnabrück.

Zoll ermittelt gegen Unternehmen wegen Mindestlohnverstößen

Der Zoll hat bei einer bundesweiten Aktion die Einhaltung des Mindestlohns überprüft. Foto: Zoll

Nordhorn/Osnabrück „Am 11. und 12. September haben insgesamt rund 6000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des Zolls. Dabei befragten die Zöllner mehr als 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4500 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe. Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch.

„In 3291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich“, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschreitungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen.

Firmen in der Region betroffen

Das Hauptzollamt Osnabrück beteiligte sich mit den FKS-Standorten Nordhorn, Osnabrück und Lohne (Landkreis Vechta) an den Kontrollen. 61 Zöllner befragten 1097 Arbeitnehmer nach ihren Beschäftigungsverhältnissen und führten 122 Geschäftsunterlagenprüfungen durch. In vier Fällen wurden dabei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In weiteren 96 Fällen kam es zu Unstimmigkeiten, die einer weiteren Prüfung bedürfen. Konkret handelt es sich dabei in 30 Fällen um Anhaltspunkte, dass die Betriebe den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro je Stunde nicht zahlen. Wegen möglichem Sozialleistungsbetrug wird in 20 Fällen ermittelt. In 39 Fällen erbrachten die Prüfungen Hinweise, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben. Weiterhin fehlten bei sieben nicht EU-angehörigen Arbeitnehmern die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen.

Um die Rechtsverstöße abzuklären und zu ahnden, werden weitere Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen bei den Arbeitgebern durchgeführt.

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