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28.08.2020, 14:34 Uhr / Lesedauer: ca. 2min

Haft: Beamter stahl Geld aus Kasse der Zulassungsstelle

Das Oberlandesgericht Osnabrück verurteilte den 59-jährigen Mitarbeiter der Zulassungsstelle Osnabrück zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen gewerbsmäßigem Diebstahl. Foto: dpa

Das Oberlandesgericht Osnabrück verurteilte den 59-jährigen Mitarbeiter der Zulassungsstelle Osnabrück zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten wegen gewerbsmäßigem Diebstahl. Foto: dpa

OSNABRÜCK Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 18. August das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. März gegen einen 59-jährigen Osnabrücker bestätigt. Ihm war vorgeworfen worden, als Mitarbeiter der Zulassungsstelle der Stadt Osnabrück Gebühreneinnahmen der Stadt für eigene Zwecke entnommen zu haben. Das Landgericht Osnabrück hatte diese Vorwürfe als erwiesen angesehen und den Mann mit dem nun rechtskräftig gewordenen Urteil zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

In seinem vom Oberlandesgericht bestätigten Urteil vom März hatte das Landgericht Osnabrück festgestellt, dass der Angeklagte als Mitarbeiter der Gebührenkasse in der Zulassungsstelle im Stadthaus in Osnabrück tätig war. Dabei nutzte er eine technische Lücke im Buchungssystem, um bar vereinnahmte Beträge nicht zu erfassen. Die entsprechenden Kassenzettel oder Gebührenbescheide der Bürger quittierte er handschriftlich als bezahlt und entnahm den entsprechenden Betrag aus der Kasse. Die Durchschläge nahm er mit nach Hause, wo sie bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung und in der Wohnung seiner Mutter im Mai 2017 gefunden wurden. Insgesamt entnahm der Angeklagte von Ende November 2016 bis Anfang Mai 2017 so rund 60.000 Euro in bar aus der städtischen Gebührenkasse. 40.000 Euro wurden sichergestellt.

Das erstinstanzlich mit der Anklage befasste Amtsgericht Osnabrück hatte den Mann wegen Betrugs in 86 Fällen zu einer Haftstrafe zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil des Amtsgerichts hatten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die zweitinstanzlich zuständige 7. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück kam zu einer rechtlich anderen Bewertung als das Amtsgericht. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse. Indem er der Kasse Geld entnahm, bestahl der Angeklagte aus Sicht des Landgerichts die Stadt Osnabrück. Die 7. Kleine Strafkammer verurteilte den Angeklagten deshalb wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 86 Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Die Strafe fiel acht Monate höher aus als vor dem Amtsgericht. Dies begründete die Kammer insbesondere mit der besonderen Vertrauensstellung des Angeklagten als Kassenbeamter. Gegen dieses zweitinstanzliche Urteil wandte sich der Angeklagte mit der Revision zum Oberlandesgericht Oldenburg. Das Oberlandesgericht konnte keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten feststellen. Es verwarf die Revision.

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