Nordhorn/Lingen Im Waldhotel im Lingener Ortsteil Schepsdorf zählten zu den Gästen der Jahreshauptversammlung mit 40 Mitgliedern der Landesvorsitzende der DPolG Alexander Zimbehl und der Direktionsvorsitzende Martin Brörmann. Der 1. Vorsitzende Christian Albert bedauerte, dass nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst Niedersachsens die Landesregierung die Besoldung ihrer Landesbeamten wieder einen Schritt hinter andere Länder zurückgebracht habe. Albert kritisierte den für die niedersächsischen Landesbeamten negativ verlaufenen Tarifabschluss. Demnach habe die Landesregierung die Höhe des Tarifabschlusses übernommen, aber erst zum 1. März und nicht, wie es der Abschluss vorsehe, zum 1. Januar.

Albert stellte heraus: „Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, heben die Besoldung ihrer Beamten zum 1. Januar an – und nicht verspätet wie Niedersachsen. „Die Polizei Niedersachsens als Arbeitgeber wird damit im Vergleich immer mehr von anderen Ländern und dem Bund abgehängt. Und Urlaubs- und Weihnachtsgeld kennen die Polizisten in Niedersachsen schon seit 2005 nicht mehr. Da wäre die zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses zum 1. Januar auch für Beamte mal ein Zeichen der Wertschätzung. Aber auch hier müssen unsere Kolleginnen und Kollegen erneut feststellen, dass warmen Politikerworten wieder keine Taten folgen.“

Von den Neueinstellungen in der Polizei Niedersachsen in den vergangenen Jahren würden sich auch die Gewerkschaftsmitglieder einen personellen Zuwachs für die Region Emsland/Grafschaft Bentheim erhoffen, meinte Albert und forderte: „Nach erfolgreicher Ausbildung müssen endlich mehr Polizistinnen und Polizisten in unsere Region versetzt werden. Nur die Pensionierungen zahlenmäßig auszugleichen reicht nicht mehr. Unsere Region erfährt nach wie vor Zuwächse bei der Bevölkerung und der Wirtschaft, auf die auch die Polizei hier vor Ort in struktureller und personeller Hinsicht reagieren muss.“

Alexander Zimbehl erklärte, dass er der Politik in Niedersachsen in persönlichen Gesprächen unter anderem konkrete Konzepte zur schrittweisen Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorgelegt habe. „Die Prüfverfahren vor den Verwaltungsgerichten zur Unteralimentierung sind von drei Angehörigen des Niedersächsischen Beamtenbundes, zu dem auch organisatorisch die DPolG gehört, angestrengt worden. Auch ein Polizeibeamter gehört zu den Klagenden.“

Zimbehl unterstrich: „Die ersten Verfahren zeigen, dass für Niedersachsen tatsächlich aufgrund der erheblichen finanziellen Einschränkungen der letzten Jahre – auch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern und dem Bund – eine Unteralimentierung vorliege. Im Ergebnis könne dies nach Abschluss der Verfahren möglicherweise bedeuten, dass Beamte in Niedersachsen widerrechtlich zu gering bezahlt worden sind.“

Ein Thema der Versammlung, in deren Verlauf Sven Otzipka (Polizei Lingen) neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurde, waren auch die Anfang 2020 bei der Polizei anstehenden Personalratswahlen.