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18.06.2019, 11:49 Uhr

Bürgermeister Berling freut sich über Maut-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine deutsche Pkw-Maut verstößt gegen das EU-Recht. Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling begrüßt diese Entscheidung, schließlich hatten die Grenzkommunen sich bereits im Vorfeld gegen die Maut gewehrt.

Bürgermeister Berling freut sich über Maut-Urteil

Die Bürgermeister der Grenzregion haben im Jahr 2016 an der Grenze gegen die Maut demonstriert. Archivfoto: Kersten

Nordhorn Mit großer Freude hat Bürgermeister Berling das Urteil des EuGH zur PKW-Maut zur Kenntnis genommen: „Unsere damaligen Anstrengungen haben sich doch gelohnt, auch wenn diese sicherlich bei der Entscheidung nicht ausschlaggebend waren“, so Berling in einem ersten Statement. „Gerade in Zeiten einer gewissen Europamüdigkeit und in Zeiten von Unsicherheiten zum Beispiel aufgrund des Brexit wäre die Maut eine zusätzliche Belastung und eine Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen EU-Bürgern gewesen, die für weitere Probleme vor allem in der Grenzregion gesorgt hätte“ berichtete Berling weiter.

Für die Stadt Nordhorn wäre, das wurde seit 2014 immer wieder betont, eine Maut ein klarer Standortnachteil gewesen. Nicht nur aus touristischer Sicht sei das Urteil jedoch ein gutes Zeichen für Nordhorn, die Grafschaft und die gesamte Grenzregion. 2014 hatte die Stadt Nordhorn mit einer Protestaktion „Für die Region – gegen die Maut“ gemeinsam mit dem VVV Stadtmarketing aktiv und hatte Verkehrsminister Dobrindt hierzu eingeladen. Anlässlich der Aktion wurde auch eine Fahrraddemonstration durchgeführt und „Anti-Maut-Aufkleber“ verteilt. Auch die Euregio hat noch im Jahre 2014 eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebracht und sich klar gegen die Maut positioniert. Der Rat der Stadt Nordhorn hat sich der Resolution angeschlossen.

„Im Jahre 2016 habe ich mich mit meinen deutschen und niederländischen Kollegen mehrfach getroffen und mich gegen die Maut ausgesprochen. Zudem war ich mit den Bürgermeistern der Grenzregion 2017 im Bundestag in Berlin, um gegen die Maut zu demonstrieren. Es gab Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten und Kontakte ins Verkehrsministerium sowohl auf deutscher, als auch auf niederländischer Seite“, fasst Berling die Aktionen zusammen. Mit den Bürgermeistern aus Gronau, Bad Bentheim, Losser, Oldenzaal und Dinkelland hatte Berling einen Arbeitskreis zu dem Thema gegründet, indem sich auch über sonstige grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach wie vor ausgetaucht wird.

„Unsere Bemühungen sind demnach nicht umsonst gewesen und ich freue mich, dass durch die geplante Maut, die nun vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde, keine neuen Hürden aufgebaut werden. Dies ist ein gutes Zeichen für Nordhorn, die Grafschaft und die gesamte Grenzregion“, teilt Berling abschließend mit.

Eine Maut mache aus Nordhorner Sicht demnach nur Sinn, wenn diese europäische, streckenabhängig eingeführt wird, denn ansonsten seien Grenzregionen stets benachteiligt.

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