20.03.2020, 15:51 Uhr / Lesedauer: ca. 2min

Amts- und Landgericht stellen Präsenzbetrieb ein

Das Landgericht Osnabrück sowie die Amtsgerichte Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg, Bad Iburg und Bersenbrück stellen ihren Präsenzbetrieb bis zum 20. April ein.

Insgesamt bitten alle Gerichte die Bürger, die nicht zu einer Verhandlung geladen sind, von einem Besuch derzeit abzusehen. Archivfoto: Müller

Insgesamt bitten alle Gerichte die Bürger, die nicht zu einer Verhandlung geladen sind, von einem Besuch derzeit abzusehen. Archivfoto: Müller

Osnabrück/Nordhorn Das Landgericht Osnabrück und die Amtsgerichte des Bezirks (Bad Iburg, Bersenbrück, Nordhorn, Lingen, Meppen, Papenburg) stellen den Präsenzbetrieb vom 23. März bis 20. April ein. Landgerichtspräsident Dr. Thomas Veen erklärte dazu: „Diese Entscheidung ist uns allen sehr schwer gefallen. Das Justizsystem ist ein Kernbestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Trotzdem müssen wir auch die Arbeitsweise unserer Gerichte an den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden ausrichten, wenn wir die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen wollen. Das wollen wir mit aller Konsequenz tun.“

Konkret haben das Landgericht und die Amtsgerichte des Bezirks folgende Maßnahmen getroffen:

  • Neben einigen Verkündungsterminen werden nur noch Strafverhandlungen in Haftsachen und andere unaufschiebbare Termine (z.B. in bestimmten Familien- und Insolvenzsachen) durchgeführt. In allen übrigen Verfahren werden die Termine aufgehoben. Die jeweiligen Gerichte werden alle Beteiligten über die Aufhebung oder Verlegung der Termine individuell informieren. „Personen, die zu einer weiter stattfindenden Verhandlung geladen sind und zu einer Risikogruppe zählen oder von einer Infektion/Krankheitssymptomen betroffen sein, bitten die Gerichte, unverzüglich Kontakt aufzunehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
  • Sämtliche Mitarbeiter der Gerichte, deren Anwesenheit vor Ort aktuell nicht zwingend erforderlich ist, werden in Heimarbeit arbeiten. Da Gerichtsakten nach den aktuellen Regelungen in Niedersachsen in Papier geführt werden müssen, findet zur Vermeidung von Infektionsrisiken kein regelmäßiger Aktentransport zu den Kollegen in Heimarbeit statt. „In der Konsequenz bedeutet dies, dass nicht eilige Verfahren an den Gerichten vorläufig nicht regulär bearbeitet werden können. Eine Bearbeitung unaufschiebbarer Vorgänge wird sichergestellt, z.B. in Haftsachen und Unterbringungssachen“, heißt es.
  • Außerhalb der noch stattfindenden Sitzungen werden alle Gerichte für die Öffentlichkeit geschlossen. In dringenden Fällen sind sie per Fax, Telefon oder auf dem Postweg erreichbar. Auch der elektronische Rechtsverkehr für Rechtsanwälte läuft weiterhin.

Über Einzelheiten der Erreichbarkeit werden alle Gerichte über ihre Internetseiten und Aushänge an den Gerichtstüren informieren. Alle Besucher der Gerichte werden registriert, damit sie bei einem Infektionsverdacht schnell erreicht werden können. In den Sitzungssälen stehen für Zuschauer nur noch sehr wenige Plätze in zur Verfügung. Diese werden soweit nötig, insbesondere am Landgericht, am Eingang per Platzkarte vergeben.

Insgesamt bitten alle Gerichte die Bürger, die nicht zu einer Verhandlung geladen sind, von einem Besuch derzeit abzusehen.

  • Drucken
  • Kommentare 0
  • rating rating rating rating rating
Copyright © Grafschafter Nachrichten - Weiterverwendung und -verbreitung nur mit Genehmigung.
Corona-Virus