Grafschafter Nachrichten
03.04.2020

Grafschaft bei Kita-Gebühren entzweit

Grafschaft bei Kita-Gebühren entzweit

In den Kitas wird derzeit nur eine Notbetreuung angeboten. Foto: dpa

Seit dem 16. März sind die Kindertagesstätten in der Grafschaft Bentheim geschlossen, um einer drohenden Ausbreitung des Coronavirus entgegenzutreten. Müssen Eltern dennoch Beiträge zahlen? Hier gibt es im Landkreis keine einheitliche Lösung.

Nordhorn Den Grafschafter Kommunen gelingt es in der Corona-Krise nicht, eine einheitliche Regelung zu den Kita-Gebühren zu finden. Auf Anordnung des Landes sind seit Montag, 16. März, alle Kitas zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Derzeit darf in den Einrichtungen lediglich eine Notbetreuung stattfinden.

Die Stadt Nordhorn hat in dieser Woche mitgeteilt, für April keine Elternbeiträge einziehen zu wollen. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Eltern in dieser besonderen Situation entlasten wollen“, begründet Bürgermeister Thomas Berling die von Rat und Verwaltung gemeinsam getroffene Entscheidung.

Die Samtgemeinde Schüttorf zieht nun nach und hat am Freitag mitgeteilt, dass auch sie für den Monat April keine Elternbeiträge erheben wird. Auch hier sei die Entscheidung einvernehmlich zwischen Rat und Verwaltung getroffen worden, berichtete Rathaus-Chef Manfred Windhaus. Dies gelte ausdrücklich nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Mitgliedsgemeinden. Man habe mit allen Bürgermeistern Kontakt aufgenommen und spreche mit einer Stimme.

Emlichheim, Neuenhaus, Uelsen

Mit einer Stimme sprechen auch die Niedergrafschafter Samtgemeinden Emlichheim, Neuenhaus und Uelsen. Hier wird es für April jedoch keine vollständige Entlastung geben. Die Eltern sollen die Hälfte der sonst fälligen Kita-Gebühren bezahlen, heißt es in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Pressemitteilung. Dies gelte für all jene Familien, deren Kinder wegen der besonderen Situation derzeit die Kitas derzeit nicht besuchen dürfen.

„Auch die Kommunen stehen wegen der Schließung der Einrichtungen vor großen finanziellen Schwierigkeiten. So müssen die Einrichtungen auch in den Ferien beziehungsweise normalen Schließzeiten für die Notgruppen offen gehalten werden. Zudem muss sämtliches Personal während des angeordneten Betreuungsverbotes, das auch für die Kommunen unvorhersehbar war, weiterbezahlt werden. Kurzarbeitsregelungen wie in anderen Branchen gibt es bisher nicht“, heißt es in dem Schreiben, das Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters aufgesetzt hat.

Nach Angaben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds dürften Kommunen und Kita-Träger die Beiträge weiter einziehen, auch wenn die Leistung aufgrund der Pandemiemaßnahmen faktisch nicht erbracht werden kann. „Die dortigen Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass bei Leistungsstörungen erst ab einem Zeitraum von etwa zwei Monaten ein Erstattungsanspruch besteht“, heißt es. Dieses wollten die drei Kommunen den Eltern „jedoch nicht zumuten“ und aus familienpolitischen Gründen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht schon nach Ablauf eines Monats, in dem keine Kinderbetreuung geleistet werden kann, auf Elternbeiträge verzichten.

Pro Monat Defizit von 20.000 Euro

In den drei Samtgemeinden sollen sich die Ausfälle der Beiträge auf jeweils gut 20.000 Euro im Monat belaufen. „Aufgrund dieser Größenordnung muss in einigen Kommunen der Verzicht noch in den politischen Gremien bestätigt werden. Doch es wurde bereits Zustimmung signalisiert“, heißt es. Der Kompromiss sei auch mit jenen Mitgliedsgemeinden abgestimmt worden, die Träger von Kitas sind.

„Die Kommunen vertrauen hier auf die Solidarität und das Verständnis der Eltern und setzen alles daran, dass sie den Eltern auch bald wieder das breite Spektrum einer qualitativ hervorragenden Kinderbetreuung anbieten können. Dafür nehmen sie bereits seit Jahren erhebliche Eigenmittel in die Hand, um die Beiträge für die Eltern dauerhaft moderat zu halten“, heißt es weiter. Eltern, die aufgrund der besonderen Situation Einkommenseinbußen haben, könnten ihre Beitragsbemessung unbürokratisch überprüfen und gegebenenfalls herabsetzen lassen.

Bad Bentheim und Wietmarschen

Von der Stadt Bad Bentheim und der Gemeinde Wietmarschen war zu den Elternbeiträgen bisher noch nichts zu hören. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass auch Wietmarschen keine Elternbeiträge erheben wird. Die Kommune liegt zwischen Nordhorn und Lingen – beide Städte verzichten für April auf die Erhebung von Kita-Gebühren. ab

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