Alle Artikel zum Thema: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz

Boris Pistorius (SPD). Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum

Boris Pistorius (SPD). Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Gesetzesreform soll Verfassungsschutz mehr Spielraum geben

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Gesetzesreform soll Verfassungsschutz mehr Spielraum geben

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten im August 2020 mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten versuchten im August 2020 mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Innenminister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht

Der sogenannte „Flügel“ existiert in der AfD zumindest offiziell nicht mehr. Kreise sollen aber versucht haben, an den gewählten Kreisverbänden vorbei alte Flügelstrukturen zu reaktivieren (Symbolbild). Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Der sogenannte „Flügel“ existiert in der AfD zumindest offiziell nicht mehr. Kreise sollen aber versucht haben, an den gewählten Kreisverbänden vorbei alte Flügelstrukturen zu reaktivieren (Symbolbild). Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD-„Flügel“ soll offenbar reaktiviert werden

Auf einer Kundgebung von Pegida halten Anhänger ein Schild mit dem Schriftzug „Pegida Spendentonne“ in die Höhe. Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

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Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Auf einer Kundgebung von Pegida halten Anhänger ein Schild mit dem Schriftzug „Pegida Spendentonne“ in die Höhe. Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

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Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

„Zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund

„Zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt“: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Verfassungsschutz: Corona-Kritik kein Beobachtungsgrund

Zahlreiche Menschen nehmen Anfang April in Stuttgart an einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ teil. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker

Zahlreiche Menschen nehmen Anfang April in Stuttgart an einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ teil. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, sitzt vor der Presse. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Verfassungsschutz beschäftigt sich mit AfD-Landesverband

Bernhard Witthaut, Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, sitzt vor der Presse. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

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Verfassungsschutz beschäftigt sich mit AfD-Landesverband

Der Verfassungsschutz gibt über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa

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Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Der Verfassungsschutz gibt über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa

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Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Urteil zu AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz dauert an

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Urteil zu AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz dauert an

AfD-Chef Jörg Meuthen Ende November beim Parteitag in Kalkar. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

AfD-Chef Jörg Meuthen Ende November beim Parteitag in Kalkar. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Michael Müller (SPD, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Edgar Franke (SPD), Opferbeauftragter der Bundesregierung, legen bei einer Gedenkfeier am vierten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Kerzen nieder. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Michael Müller (SPD, M), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Edgar Franke (SPD), Opferbeauftragter der Bundesregierung, legen bei einer Gedenkfeier am vierten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Kerzen nieder. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Schwerin: Landesverfassungsschutz-Chef Müller entlassen

Die Gesamt-AfD könnte bereits Anfang 2021 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Die Gesamt-AfD könnte bereits Anfang 2021 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Beobachtung der gesamten AfD rückt näher

Eine Demonstration der „Querdenken“-Initiative. Foto: Jonas Güttler/dpa

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„Querdenker“ im Visier des Verfassungsschutzes

Eine Demonstration der „Querdenken“-Initiative. Foto: Jonas Güttler/dpa

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„Querdenker“ im Visier des Verfassungsschutzes

Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin (Archiv). Foto: Annette Riedl/dpa

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Debatte über „Querdenken“: Fall für den Verfassungsschutz?

Teilnehmer einer „Querdenken“-Demonstration in Berlin (Archiv). Foto: Annette Riedl/dpa

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Debatte über „Querdenken“: Fall für den Verfassungsschutz?

Dana Guth (AfD). Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Niedersachsen-AfD klagt:Beobachtung durch Verfassungsschutz

Dana Guth (AfD). Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Niedersachsen-AfD klagt:Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nach Recherchen des Richterbunds ist in den vergangenen vier Jahren bundesweit nur ein Richter oder Staatsanwalt wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Amt entfernt worden. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Nach Recherchen des Richterbunds ist in den vergangenen vier Jahren bundesweit nur ein Richter oder Staatsanwalt wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue aus dem Amt entfernt worden. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Verfassungsschutz soll mehr Spielraum bekommen

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Verfassungsschutz soll mehr Spielraum bekommen

Die AfD will Andreas Kalbitz nicht länger in ihren Reihen dulden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Die AfD will Andreas Kalbitz nicht länger in ihren Reihen dulden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen vor Beginn einer AfD-Bundesvorstandssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Der Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen vor Beginn einer AfD-Bundesvorstandssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD im Tief: Verfassungsschutz und Spenden-Streit

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

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AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

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AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

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AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Verfassungsschutz stellt Abläufe auf den Prüfstand

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Verfassungsschutz stellt Abläufe auf den Prüfstand

Polizisten sichern eine Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt. Foto: David Young/dpa

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Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Polizisten sichern eine Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt. Foto: David Young/dpa

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Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Björn Höcke Anfang März im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Der AfD-„Flügel“ geht offline - sein „Geist“ bleibt

Björn Höcke Anfang März im Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Der AfD-„Flügel“ geht offline - sein „Geist“ bleibt

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen denkt laut über eine Aufspaltung der Rechtspopulisten nach. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen denkt laut über eine Aufspaltung der Rechtspopulisten nach. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Gedankenspiele in der AfD: Abspaltung des Flügels?

Sie wurden vom Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremisten benannt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (l,) und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archiv

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AfD will in einer Woche über „Flügel“-Beobachtung beraten

Sie wurden vom Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremisten benannt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (l,) und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archiv

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AfD will in einer Woche über „Flügel“-Beobachtung beraten

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

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Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

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Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

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Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

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Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

„Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"“, sagt Thomas Haldenwang. Foto: Gregor Fischer/dpa

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Haldenwang: „Combat 18“-Verbot „Zeichen für Handlungsstärke“

„Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"“, sagt Thomas Haldenwang. Foto: Gregor Fischer/dpa

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Haldenwang: „Combat 18“-Verbot „Zeichen für Handlungsstärke“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

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CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

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CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Ein Mann in traditioneller Bekleidung steht vor einem Versammlungsort der Salafisten in Berlin. Foto: Florian Schuh/dpa

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Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Ein Mann in traditioneller Bekleidung steht vor einem Versammlungsort der Salafisten in Berlin. Foto: Florian Schuh/dpa

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Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

„Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagt AfD-Chef Alexander Gauland über den Thüringer Parteifreund Björn Höcke (r.), den Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

„Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagt AfD-Chef Alexander Gauland über den Thüringer Parteifreund Björn Höcke (r.), den Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Ein Aufkleber der rechten Identitären Bewegung klebt auf einem Wahlplakat der FDP in Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

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Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Ein Aufkleber der rechten Identitären Bewegung klebt auf einem Wahlplakat der FDP in Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

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Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach Ansicht von Innenminister Seehofer sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gestärkt werden. Foto: Oliver Berg

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Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Nach Ansicht von Innenminister Seehofer sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter gestärkt werden. Foto: Oliver Berg

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Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Foto: Swen Pförtner

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Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Foto: Swen Pförtner

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Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Mauern mit Stacheldraht umschließen die Justizvollzugsanstalt Kassel I. Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel einen Mann festgenommen. Foto: Swen Pförtner

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Seehofer: „Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle“

Mauern mit Stacheldraht umschließen die Justizvollzugsanstalt Kassel I. Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel einen Mann festgenommen. Foto: Swen Pförtner

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Seehofer: „Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Foto: Wolfgang Kumm

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, attestiert dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Foto: Wolfgang Kumm

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten „Grenzgängern“

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Foto: Oliver Berg

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Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten künftig besser ausspähen können. Foto: Oliver Berg

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Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Martin Hess verlor die Wahl zum Co-Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD. Foto: Stefan Puchner

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Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess verlor die Wahl zum Co-Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD. Foto: Stefan Puchner

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Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Gegner des Vorschlages befürchten, dass eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Foto: Jana Pape

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Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Gegner des Vorschlages befürchten, dass eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Foto: Jana Pape

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Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

In den vergangenen Jahren haben sich Verfassungsschutz zufolge vor allem in Ostdeutschland rechte Kampfsportgruppen etabliert, die sich bei Veranstaltungen wie dem „Kampf der Nibelungen“ treffen. Foto: Thomas Frey

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Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

In den vergangenen Jahren haben sich Verfassungsschutz zufolge vor allem in Ostdeutschland rechte Kampfsportgruppen etabliert, die sich bei Veranstaltungen wie dem „Kampf der Nibelungen“ treffen. Foto: Thomas Frey

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Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird die Partei nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

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Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird die Partei nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

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Einer Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Markus Scholz

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AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden

Einer Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Markus Scholz

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AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden

Hans-Georg Maaßen wurde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Foto: Federico Gambarini

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Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Hans-Georg Maaßen wurde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Foto: Federico Gambarini

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Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation genauer hinzuschauen. Foto: Maja Hitij

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AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation genauer hinzuschauen. Foto: Maja Hitij

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AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor. Foto: Christophe Gateau

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AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor. Foto: Christophe Gateau

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AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Foto: Oliver Berg

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Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Foto: Oliver Berg

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Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht