Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Staatsgerichtshof: Anke van Hove wird neue Vizepräsidentin

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Staatsgerichtshof: Anke van Hove wird neue Vizepräsidentin

Ein Plüschteddy liegt in der Dresdner Neustadt auf einem Fensterbrett. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Ein Plüschteddy liegt in der Dresdner Neustadt auf einem Fensterbrett. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

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Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

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Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

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Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

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Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

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Niedersachsen

Kinderschutzbund begrüßt geplante Verfassungsänderung

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Kinderschutzbund begrüßt geplante Verfassungsänderung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Möglichkeit zu Nachbesserungen vom Klimagesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Möglichkeit zu Nachbesserungen vom Klimagesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Eine Demonstration von Fridays for Future im September 2019 in Berlin. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Eine Demonstration von Fridays for Future im September 2019 in Berlin. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

VMK-Vorsitzende zu Urteil: „Zeit der Ausreden ist vorbei“

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

VMK-Vorsitzende zu Urteil: „Zeit der Ausreden ist vorbei“

Der Berliner Mietendeckel ist wieder Geschichte. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Berliner Mietendeckel nichtig - Nachzahlungen drohen

Der Berliner Mietendeckel ist wieder Geschichte. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Berliner Mietendeckel nichtig - Nachzahlungen drohen

Die Weichen Richtung Machterhalt sind gestellt: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Die Weichen Richtung Machterhalt sind gestellt: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa

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Niedersachsen

Fall aus Kreis Oldenburg: Vermögensabschöpfung ist rechtens

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa

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Fall aus Kreis Oldenburg: Vermögensabschöpfung ist rechtens

In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa

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Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa

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Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Nach den historischen Massenprotesten will sich Präsident Lukaschenko von mehr als 2000 handverlesenen linientreuen Funktionären in seinem Kurs bestätigen lassen. Foto: Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

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Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Nach den historischen Massenprotesten will sich Präsident Lukaschenko von mehr als 2000 handverlesenen linientreuen Funktionären in seinem Kurs bestätigen lassen. Foto: Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

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Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Eine Person wird in einem Impfzentrum von einem Notfallsanitäter mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft. Foto: Friso Gentsch/dpa

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Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

Eine Person wird in einem Impfzentrum von einem Notfallsanitäter mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft. Foto: Friso Gentsch/dpa

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Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Niedersachsen

FDP will Wirtschaftswachstum in Landesverfassung aufnehmen

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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FDP will Wirtschaftswachstum in Landesverfassung aufnehmen

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

„FCK“: Karlsruhe entscheidet zu linken Polizei-Beleidigungen

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

„FCK“: Karlsruhe entscheidet zu linken Polizei-Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg. Foto: Uli Deck/dpa

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Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg. Foto: Uli Deck/dpa

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Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Eilentscheidung zur Fleischbranche: Begründung nachgereicht

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Eilentscheidung zur Fleischbranche: Begründung nachgereicht

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Foto: Marius Becker/dpa

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Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Foto: Marius Becker/dpa

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Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: „Auch im Vorfeld einer Wahl müssen wir die Öffentlichkeit informieren dürfen, wenn wir verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wahrnehmen.“. Foto: Christoph Soeder/dpa

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AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: „Auch im Vorfeld einer Wahl müssen wir die Öffentlichkeit informieren dürfen, wenn wir verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wahrnehmen.“. Foto: Christoph Soeder/dpa

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AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Alexander Gauland will die AfD laut eigenen Aussagen als „Bewegungspartei“ erhalten - und verschärft den Richtungsstreit mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Alexander Gauland will die AfD laut eigenen Aussagen als „Bewegungspartei“ erhalten - und verschärft den Richtungsstreit mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff. Foto: epa Jawed Kargar/EPA/dpa

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Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff. Foto: epa Jawed Kargar/EPA/dpa

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Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

In Österreich wird Sterbehilfe nach einem höchstrichterlichen Urteil erlaubt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

In Österreich wird Sterbehilfe nach einem höchstrichterlichen Urteil erlaubt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Datenauswertung im Antiterrorkampf geäußert. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Datenauswertung im Antiterrorkampf geäußert. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

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Deutschland & Welt

Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

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Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Es ist ein Ergebnis der großen Proteste vom vergangenen Jahr: In Chile wurde darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung bekommt. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

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Bruch mit Pinochet: Chilenen stimmen für neue Verfassung

Es ist ein Ergebnis der großen Proteste vom vergangenen Jahr: In Chile wurde darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung bekommt. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

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Bruch mit Pinochet: Chilenen stimmen für neue Verfassung

In langen Schlangen stehen die Menschen in Chiles Hauptstadt an, um ihre Stimmen abzugeben. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

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Chilenen stimmen über neue Verfassung ab

In langen Schlangen stehen die Menschen in Chiles Hauptstadt an, um ihre Stimmen abzugeben. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

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Chilenen stimmen über neue Verfassung ab

Die Richter des Brandenburger Verfassungsgerichtes während einer Verhandlung. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv

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Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Die Richter des Brandenburger Verfassungsgerichtes während einer Verhandlung. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv

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Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Schon 2018 wurde in Polen das Abtreibungsgesetz verschärft - damals gab es große Protestaktionen. Foto: Alik Keplicz/AP/dpa

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Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon 2018 wurde in Polen das Abtreibungsgesetz verschärft - damals gab es große Protestaktionen. Foto: Alik Keplicz/AP/dpa

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Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild). Foto: picture alliance / dpa

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Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Eingang des Bayerischen Verfassungsgerichts im Justizpalast in München. (Symbolbild). Foto: picture alliance / dpa

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Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

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Corona-Schock beim Neustart der Syriengespräche in Genf

Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

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Corona-Schock beim Neustart der Syriengespräche in Genf

Auf einer Richterbank liegt ein hölzerner Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Auf einer Richterbank liegt ein hölzerner Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

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Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv). Foto: Uli Deck/dpa

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Studentinnen gescheitert: „Containern“ bleibt strafbar

Die beiden Studentinnen Caro (l) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung (Archiv). Foto: Uli Deck/dpa

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Studentinnen gescheitert: „Containern“ bleibt strafbar

Der Eingang einer „Notfall-Triage-Praxis“ in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Der Eingang einer „Notfall-Triage-Praxis“ in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archiv

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Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archiv

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Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor dem Verfassungsgerichtshof. Trotz des Scheiterns eines Paritätsgesetzes durch das Thüringer Verfassungsgericht schreiben Politiker mehrerer Parteien eine Quotenregelung noch nicht ab. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor dem Verfassungsgerichtshof. Trotz des Scheiterns eines Paritätsgesetzes durch das Thüringer Verfassungsgericht schreiben Politiker mehrerer Parteien eine Quotenregelung noch nicht ab. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Polens Präsident Andrzej Duda verschärft vor der Stichwahl noch einmal den Ton gegen Homosexuelle. Foto: Sebastian Borowski/PAP/dpa

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Polens Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten

Polens Präsident Andrzej Duda verschärft vor der Stichwahl noch einmal den Ton gegen Homosexuelle. Foto: Sebastian Borowski/PAP/dpa

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Polens Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten

Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt einer Mitarbeiterin der Wahlkommission seinen Pass in einem Wahllokal. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt einer Mitarbeiterin der Wahlkommission seinen Pass in einem Wahllokal. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

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Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Tagelang stimmt die Menschen in Russland über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ab. Foto: Musa Sadulayev/AP/dpa

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Abstimmung über russische Verfassung endet

Tagelang stimmt die Menschen in Russland über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ab. Foto: Musa Sadulayev/AP/dpa

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Abstimmung über russische Verfassung endet

Auf einem Plakat in Sankt Petersburg steht: „Ganz Russland wählt am 1. Juli unsere Zukunft und unser Land“. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

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Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Auf einem Plakat in Sankt Petersburg steht: „Ganz Russland wählt am 1. Juli unsere Zukunft und unser Land“. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

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Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Kremlchef Wladimir Putin könnte sich eine weitere Amtszeit als Präsident vorstellen. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/ AP/dpa

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Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin könnte sich eine weitere Amtszeit als Präsident vorstellen. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/ AP/dpa

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Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Das Wort „Rasse“ im im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Foto: Jens Kalaene/dpa

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Wie das Wort „Rasse“ in das Grundgesetz kam

Das Wort „Rasse“ im im Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Foto: Jens Kalaene/dpa

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Wie das Wort „Rasse“ in das Grundgesetz kam

CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

CSU-Minister Horst Seehofer muss sich mit einer Klage der AfD auseinandersetzen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

Bundesinnenminister Seehofer will das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen - „mit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung“. Foto: Oliver Berg/dpa

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Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Bundesinnenminister Seehofer will das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen - „mit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung“. Foto: Oliver Berg/dpa

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Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Weil Straßenproteste wegen des Coronavirus verboten sind, stellen Kremlgegner Plakate und Flugblätter im Internet zum Ausdrucken bereit. Foto: Ulf Mauder/dpa

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Russlands Schlacht um den „ewigen Putin“

Weil Straßenproteste wegen des Coronavirus verboten sind, stellen Kremlgegner Plakate und Flugblätter im Internet zum Ausdrucken bereit. Foto: Ulf Mauder/dpa

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Russlands Schlacht um den „ewigen Putin“

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke). Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

AfD-Politiker Stephan Brandner. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

AfD-Politiker Stephan Brandner. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Barbara Borchardt 2013 im Landtag in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Barbara Borchardt 2013 im Landtag in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), ist am 21.03.2013 im Landtag in Schwerin zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), ist am 21.03.2013 im Landtag in Schwerin zu sehen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagt Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat“, sagt Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Barbara Borchardt ist zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Barbara Borchardt ist zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

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Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

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Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Friedrich Merz verteidigt das Karlsruher Urteil zur EZB. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

„Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen“, sagt Mateusz Morawiecki. Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa

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Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

„Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen“, sagt Mateusz Morawiecki. Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa

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Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Hans-Jürgen Papier sieht die Freiheitsrechte in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt. Foto: Boris Roessler/dpa

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Verfassungsrechtler Papier mahnt zu „Schutz der Freiheit“

Hans-Jürgen Papier sieht die Freiheitsrechte in der Corona-Krise nicht ausreichend geschützt. Foto: Boris Roessler/dpa

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Verfassungsrechtler Papier mahnt zu „Schutz der Freiheit“

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei „nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann“, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen. Foto: Swen Pförtner/dpa

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Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei „nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann“, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen. Foto: Swen Pförtner/dpa

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Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben. Foto: Uli Deck/dpa

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Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben. Foto: Uli Deck/dpa

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Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Eine Dummy-Puppe an einem Beatmungsgerät in der neu eröffneten Intensivstation im Vivantes Humboldt-Klinikum im Berliner Stadtteil Reinickendorf. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Eine Dummy-Puppe an einem Beatmungsgerät in der neu eröffneten Intensivstation im Vivantes Humboldt-Klinikum im Berliner Stadtteil Reinickendorf. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Horror-Szenario der Ärzte: Wer darf leben, wer muss sterben?

Sie wurden vom Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremisten benannt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (l,) und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archiv

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AfD will in einer Woche über „Flügel“-Beobachtung beraten

Sie wurden vom Verfassungsschutz explizit als Rechtsextremisten benannt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (l,) und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archiv

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AfD will in einer Woche über „Flügel“-Beobachtung beraten

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Verfassungsschutz stuft AfD-„Flügel“ als rechtsextrem ein

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über die Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Foto: -/Kremlin/dpa

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Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über die Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Foto: -/Kremlin/dpa

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Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung bekannt. Foto: Uli Deck/dpa

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Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung bekannt. Foto: Uli Deck/dpa

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Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Sterbehilfe als Dienstleistung ist seit Dezember 2015 durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch verboten. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

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Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Sterbehilfe als Dienstleistung ist seit Dezember 2015 durch den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch verboten. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

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Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Applaus für die Verfassungsänderungen: Russische Abgeordnete in der Staatsduma. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Applaus für die Verfassungsänderungen: Russische Abgeordnete in der Staatsduma. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

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Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Bürgerrechtler und Journalisten wollen mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Bürgerrechtler und Journalisten wollen mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes geäußert. Foto: Sven Braun/dpa

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BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Norbert Röttgen hat sich skeptisch zu weiteren Einschränkungen für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes geäußert. Foto: Sven Braun/dpa

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Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug „Stichwahl“. Foto: Martin Gerten/dpa

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Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug „Stichwahl“. Foto: Martin Gerten/dpa

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Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht als CDU-Chefin im Bundestag. Foto: Sven Braun/dpa

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Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht als CDU-Chefin im Bundestag. Foto: Sven Braun/dpa

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Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe stärkt „Recht auf Vergessen“ Jahrzehnte nach Mord

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Karlsruhe stärkt „Recht auf Vergessen“ Jahrzehnte nach Mord

Zwei Studentinnen aus Bayern, die beim „Containern“ von Lebensmitteln erwischt wurden, wehren sich gegen ihre Verurteilung: Sie legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Foto: Christiane Raatz/zb/dpa

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Fürs „Containern“ verurteilt: Studentinnen klagen

Zwei Studentinnen aus Bayern, die beim „Containern“ von Lebensmitteln erwischt wurden, wehren sich gegen ihre Verurteilung: Sie legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Foto: Christiane Raatz/zb/dpa

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Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

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Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

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Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa

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Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa

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Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Foto: Arne Dedert

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Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Foto: Arne Dedert

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Demonstrant in dem von Indien kontrollierten Kaschmir. Foto: Dar Yasin/AP/Archiv

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Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Demonstrant in dem von Indien kontrollierten Kaschmir. Foto: Dar Yasin/AP/Archiv

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Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Foto: Uli Deck

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Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

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Ein Aufkleber der rechten Identitären Bewegung klebt auf einem Wahlplakat der FDP in Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

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Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Ein Aufkleber der rechten Identitären Bewegung klebt auf einem Wahlplakat der FDP in Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

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Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland: Innenminister Horst Seehofer. Foto: Monika Skolimowska

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Seehofer: „Neuer Höchststand“ bei Rechtsextremisten

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Seehofer: „Neuer Höchststand“ bei Rechtsextremisten

Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift „Kinderrechte“. Foto: Christoph Soeder

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

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Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka

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Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Foto: Patrick Seeger/Illustration

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Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Foto: Patrick Seeger/Illustration

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Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (l) und seine Frau Lis Cuesta bei der Stimmabgabe fürs Referendum in Havanna. Foto: Ramon Espinosa/AP POOL

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Kuba stimmt mit großer Mehrheit neuer Verfassung zu

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel (l) und seine Frau Lis Cuesta bei der Stimmabgabe fürs Referendum in Havanna. Foto: Ramon Espinosa/AP POOL

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Kuba stimmt mit großer Mehrheit neuer Verfassung zu

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Foto: Ina Fassbender

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Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Foto: Ina Fassbender

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Bundesratspräsident Daniel Günther (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Frau Elke Büdenbender in der Herderkiche in Weimar. Foto: Martin Schutt

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Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Bundesratspräsident Daniel Günther (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Frau Elke Büdenbender in der Herderkiche in Weimar. Foto: Martin Schutt

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Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei ist in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Foto: Frank Rumpenhorst

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Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei ist in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Foto: Frank Rumpenhorst

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