| Warenkorb 0

Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Bundesverfassungsgericht: „Ehefreiheit als Menschenrecht gilt gleichermaßen für deutsche und ausländische Staatsangehörige wie für staatenlose Personen“. Foto: Uli Deck/dpa

Update

Gesellschaft

Karlsruhe fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

Von Anja Semmelroch, dpa

Will es am 14. Mai bei der Präsidentschaftswahl noch einmal wissen: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Turkish Presidency/dpa

Türkei

Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Von dpa

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Bundesverfassungsgericht

Mordfall Frederike: Verhandlung im Mai

Von dpa

Der Verfassungsbeschwerde einer Hartz-IV-Empfängerin gab das Bundesverfassungsgericht nun Recht. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Klage gegen Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Von Anja Semmelroch, dpa

Der Polizei dient eine neue Software insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Kritiker bemängeln, die Rechtsgrundlage sei extrem vage. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software

Von dpa

Dirk Pejril, Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen, spricht bei einem dpa-Interview in seinem Büro. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Verfassungsschutz

Neonazi-Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen

Von dpa

Dirk Pejril, Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archibvild

Extremismus

Verfassungsschutzpräsident: Rückgang der Salafisten-Szene

Von dpa

Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig. Foto: Danny Gohlke/dpa

Urteile

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Von dpa

In Berlin sind die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, viele Briefwähler haben schon abgestimmt. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Von Anja Semmelroch, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Überwachung

Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Von Anja Semmelroch und Marco Krefting, dpa

Der Bundesverfassungsgerich verkündet das Urteil zur Parteienfinanzierung. Foto: Uli Deck/dpa

Finanzen

Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung

Von dpa

Dirk Pejril, Verfassungsschutzpräsident Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Klimaschutz

Verfassungsschutz: Klimabewegung kein Beobachtungsobjekt

Von dpa

Über ein mögliches Tempolimit wird hierzulande immer wieder debattiert. Foto: Marijan Murat/dpa

Verkehr

Tempolimit auf Autobahnen? Klage in Karlsruhe erfolglos

Von dpa

Pejril: Größte Gefahr kommt vom Rechtsextremismus

Verfassungsschutzpräsident

Pejril: Größte Gefahr kommt vom Rechtsextremismus

Von dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht vor der Landesfahne von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Ministerpräsident

Stephan Weil wirbt für Wahlalter 16 und Paritätsgesetz

Von dpa

Die Titelseite der amtlichen Vatikanzeitung „L’Osservatore Romano“. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vatikan

Scholz reist zu Trauerfeier für Benedikt XVI.

Von dpa

Dirk Pejril, neuer niedersächsischer Verfasssungsschutzpräsident. Foto: -/Niedersächsisches Innenministerium/dpa

Personalie

Dirk Pejril neuer Verfassungsschutzpräsident

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Bundesverfassungsgericht

Fall Frederike: Mordverdächtiger bleibt auf freiem Fuß

Von dpa

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verfassungsschutz-Präsident

Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Auf einem Tisch im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts steht ein Aktenordner im Verfahren um die Nutzung der polizeilichen Analyse-Software in Hessen. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen Data Mining. Foto: Uli Deck/dpa

Datenschutz

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Von dpa

Das illegale Autorennen endet 2016 mit einem Unfall. Foto: Britta Pedersen/dpa

Urteil

Ku’damm-Raser von 2016: Es bleibt Mord

Von dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uwe Anspach/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Von dpa

Abgeordnete heben ihre Hand bei einer Abstimmung im niedersächsischen Landtag. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Landtag

Rot-Grün will mit CDU über Verfassungsänderungen sprechen

Von dpa

Drei junge Männer im Kantinenbereich einer Notunterkunft in Offenburg. Foto:Philipp von Ditfurth/dpa

Bundesverfassungsgericht

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Von Anja Semmelroch, dpa

„Abstand halten!“ steht in deutscher und englischer Sprache auf einem Flatterband am Domplatz inmitten der Altstadt von Erfurt. Foto:Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Pandemie

Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung

Von dpa

Homöopathische Kugeln liegen vor einer Spenderflasche auf einem Tisch. Foto:Marijan Murat/dpa

Prozesse

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Von dpa

Windkrafträder stehen auf einem Feld bei Bucha in Thüringen. Foto:Bodo Schackow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Von Simone Rothe, dpa

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) ist jahrelang in einen Rechtsstreit um Beschimpfungen gegen ihre Person auf Facebook verwickelt gewesen. Foto:Axel Heimken/dpa

Wüste Beschimpfungen

Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Innere Sicherheit

Karlsruhe schränkt Verfassungsschutz bei Datenweitergabe ein

Von dpa

Nur zwei der 13 Erstausgaben der US-Verfassung sind in Privatbesitz. Bereits 2021 wurde eine der beiden im Auktionshaus Sotheby’s versteigert (Archiv). Foto:Mary Altaffer/AP/dpa

Auktion

Erstausgabe von US-Verfassung könnte Millionen bringen

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Von dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung über staatliche Fördergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Von dpa

Erika Steinbach ist die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Von Anja Semmelroch, dpa

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht. Foto:picture alliance / dpa

Rechtsextremismus

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Von dpa

Verfassungsschutz: AfD bleibt Verdachtsobjekt

Parteien

Verfassungsschutz: AfD bleibt Verdachtsobjekt

Von dpa

Kommandeurin der Bundeswehr Anastasia Biefang kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Foto:Sebastian Willnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Kommandeurin kämpft für sexuelle Selbstbestimmung

Von dpa

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, im September. Foto:Turkish Presidency/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Türkei

Erdogan will das Kopftuchtragen schützen

Von dpa

Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Foto:Uli Deck/dpa

Justiz

Herzkranker klagt für Behandlung ohne Abschiebungsrisiko

Von dpa

Die bayerische AfD wird als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz überwacht. Foto:Nicolas Armer/dpa

Parteien

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Von dpa

Stimmenauszählung in Valparaiso nach der Volksabstimmung über die neue chilenische Verfassung. Foto:Cristobal Basaure Araya/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Südamerika

Krachende Niederlage für neue Verfassung in Chile

Von dpa

Ein Mann gibt in Santiago seinen Stimmzettel in einem Wahllokal ab. Foto:Luis Hidalgo/AP/dpa

Referendum

Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab

Von dpa

Ein Wahllokal in Santiago de Chile. Foto:Luis Hidalgo/AP/dpa

Referendum

Chile stimmt über neue Verfassung ab

Von dpa

Ein Demonstrant demonstriert in Santiago für die vorgeschlagene neue Verfassung. Foto:Cristobal Escobar/AP/dpa

Neue Verfassung

Zeitenwende im liberalen Musterland Chile

Von Denis Düttmann, dpa

Mit einer Impfpflicht sollen Masern in Deutschland ausgerottet werden - ob diese jedoch verfassungskonform ist, klärt heute das Bundesverfassungsgericht. Foto:Marius Becker/dpa

Justiz

Karlsruhe billigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

Von dpa

Impfausweis mit bescheinigtem Masernschutz- Foto:Marius Becker/dpa

Bundesverfassungsgericht

Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag

Von dpa

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Von dpa

Eine Person hält ein Blatt mit dem Schriftzug „Ich stimme zu“ hoch. Einen Monat vor der Abstimmung über eine neue Verfassung in Chile ist der Entwurf zum Bestseller geworden. Foto:Esteban Felix/AP/dpa

Bestseller

Verfassungsentwurf in Chile ist meistverkauftes Sachbuch

Von dpa

Aktivisten feiern die ersten Ergebnisse des Referendums in Overland Park. In Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Foto:Tammy Ljungblad/The Kansas City Star/AP/dpa

US-Bundesstaat

Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Von dpa

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg am nördlichen Mainufer in Frankfurt/Main. Foto:Frank Rumpenhorst/dpa

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Von dpa

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg. Foto:Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild

Urteil

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Von dpa

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied feiern in Tunis. Foto:Riadh Dridi/AP/dpa

Neue Verfassung

Tunesier stimmen für umstrittene Verfassung

Von Cindy Riechau, dpa

Anhänger des tunesischen Präsidenten Kais Saied feiern am Abend nach dem vorläufigen Ergebnis des Verfassungsreferendums in Tunis. Foto:Khaled Nasraoui/dpa

Tunesien

Kais Saied verspricht nach Verfassungsreferendum Reformen

Von dpa

Prozess im Mordfall Frederike auf 2023 verschoben

Gericht

Prozess im Mordfall Frederike auf 2023 verschoben

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Freilassung des Verdächtigen im Falle der ermordeten Frederike angeordnet. Foto:Uli Deck/dpa

Justiz

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

Von dpa

Akten des Verfahrens der vor rund 35 Jahren ermordeten Frederike im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Celle (Archivbild). Foto:Peter Steffen/dpa

Kriminalität

Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt aus U-Haft frei

Von dpa

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto:Uli Deck/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

Von dpa

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD im Südwesten. Foto:Kay Nietfeld/dpa

Extremismus

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Von dpa

Hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg: Claudia Pechstein. Foto:Tom Weller/dpa

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin

Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen

Von Anja Semmelroch und Martin Kloth, dpa

Schawkat Mirsijojew, Präsident von Usbekistan. Foto:Bernd von Jutrczenka/dpa

Pläne für Verfassungsreform

Heftige Proteste in Usbekistan

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Von Anja Semmelroch, dpa

Ein Schild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Sebastian Gollnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Von dpa

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Foto:Daniel Löb/dpa/Bildarchiv

Extremismus

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Von dpa

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, spricht. Foto:Daniel Löb/dpa

Verfassungsschutz

Innenminister Pistorius legt Verfassungsschutzbericht vor

Von dpa

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r) gratuliert im Februar 2020 dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Foto:Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Wahl 2020

Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Von Anja Semmelroch, dpa

Das Bundesverfassungsgericht prüft, in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag informieren muss. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Von dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht vor. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Verfassungsschutzbericht

Mehr linke und rechte Extremisten in Deutschland

Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Sebastian Gollnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto:Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bundesverfassungsgericht

Haus zu groß für Hartz-IV-Empfänger?: Gericht äußert sich

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt. Foto:picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Von dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto:Petr David Josek/AP/dpa

Ungarn

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Von dpa

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Nordwest

Entscheidung über Bettensteuern für Hotelgäste am 17. Mai

Gelten als zentrale neurechte Akteure: Andreas Kalbitz (l) und Björn Höcke (r). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten laut dem Bundesverfassungsgericht die „Akzeptanzprobleme“ beim Ausbau der Windenergie verringert werden. Foto: Jens Büttner/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Plötzensee legen in der Wäscherei Wäsche zusammen. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Niedersachsen will Verfassungsschutz-Urteil genau prüfen

Nordwest

Niedersachsen will Verfassungsschutz-Urteil genau prüfen

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Foto: Peter Kneffel/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Von Anja Semmelroch, dpa

Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle will wissen, wie viele Mitarbeiter der Verfassungsschutz im Ausland hat. Auskunft bekam er bislang nicht. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil in Sachen „Wahl einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Verfassungsbeschwerde zu Bahnlärm in Oldenburg gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften für eine Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen. Foto: Marijan Murat/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 äußert sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem möglichen Wahlfehler. Foto: picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Deutschland & Welt

Wahlprüfer müssen nicht jedem Fehler auf den Grund gehen

Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) kann mit ihrer Verfassungsklage einen Erfolg verbuchen. Foto: Annette Riedl/dpa

Deutschland & Welt

Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Von Anja Semmelroch, dpa

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

SPD: Verfassungsänderungen erst nach Landtagswahl angehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nordwest

Verfassungsgericht erklärt Atomtransportverbot für nichtig

Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen in Bremen) spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Nordwest

Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Nordwest

Verfassungsgericht erklärt Atomtransportverbot für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. (Archivbild). Foto: Fabian Strauch/dpa

Deutschland & Welt

Bundestag muss sich mit Triage befassen

Von Marco Krefting und Martina Herzog, dpa

Verfassungsschutz wird vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern" liefern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. (Archivbild). Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Eine Fördersonde zur Förderung von Erdöl steht auf einem Feld. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Nordwest

Klimaklagen gegen Niedersachsen und Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Frage geäußert, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Deutschland & Welt

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Von Anja Semmelroch, dpa

Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, nimmt an der institutionellen Veranstaltung teil. (Archivbild). Foto: Europa Press/J. Hellín. Pool/EUROPA PRESS/dpa

Deutschland & Welt

Spanien: Sánchez will Unantastbarkeit des Königs abschaffen