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Alle Artikel zum Thema: Verfassung

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Von dpa

Eine Person hält ein Blatt mit dem Schriftzug „Ich stimme zu“ hoch. Einen Monat vor der Abstimmung über eine neue Verfassung in Chile ist der Entwurf zum Bestseller geworden. Foto:Esteban Felix/AP/dpa

Bestseller

Verfassungsentwurf in Chile ist meistverkauftes Sachbuch

Von dpa

Aktivisten feiern die ersten Ergebnisse des Referendums in Overland Park. In Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Foto:Tammy Ljungblad/The Kansas City Star/AP/dpa

US-Bundesstaat

Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Von dpa

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg am nördlichen Mainufer in Frankfurt/Main. Foto:Frank Rumpenhorst/dpa

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Von dpa

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg. Foto:Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild

Urteil

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Von dpa

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied feiern in Tunis. Foto:Riadh Dridi/AP/dpa

Neue Verfassung

Tunesier stimmen für umstrittene Verfassung

Von Cindy Riechau, dpa

Anhänger des tunesischen Präsidenten Kais Saied feiern am Abend nach dem vorläufigen Ergebnis des Verfassungsreferendums in Tunis. Foto:Khaled Nasraoui/dpa

Tunesien

Kais Saied verspricht nach Verfassungsreferendum Reformen

Von dpa

Prozess im Mordfall Frederike auf 2023 verschoben

Gericht

Prozess im Mordfall Frederike auf 2023 verschoben

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Freilassung des Verdächtigen im Falle der ermordeten Frederike angeordnet. Foto:Uli Deck/dpa

Justiz

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

Von dpa

Akten des Verfahrens der vor rund 35 Jahren ermordeten Frederike im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Celle (Archivbild). Foto:Peter Steffen/dpa

Kriminalität

Mordverdächtiger im Fall Frederike kommt aus U-Haft frei

Von dpa

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto:Uli Deck/dpa/Archivbild

Bundesverfassungsgericht

Mordfall Frederike: Freilassung des Verdächtigen angeordnet

Von dpa

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD im Südwesten. Foto:Kay Nietfeld/dpa

Extremismus

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Von dpa

Hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg: Claudia Pechstein. Foto:Tom Weller/dpa

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin

Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen

Von Anja Semmelroch und Martin Kloth, dpa

Schawkat Mirsijojew, Präsident von Usbekistan. Foto:Bernd von Jutrczenka/dpa

Pläne für Verfassungsreform

Heftige Proteste in Usbekistan

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Von Anja Semmelroch, dpa

Ein Schild am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Sebastian Gollnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Bald Entscheidung über AfD-Antrag zu Ausschussvorsitzenden

Von dpa

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Foto:Daniel Löb/dpa/Bildarchiv

Extremismus

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

Von dpa

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, spricht. Foto:Daniel Löb/dpa

Verfassungsschutz

Innenminister Pistorius legt Verfassungsschutzbericht vor

Von dpa

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r) gratuliert im Februar 2020 dem neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Foto:Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Wahl 2020

Karlsruhe beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Von Anja Semmelroch, dpa

Das Bundesverfassungsgericht prüft, in welchem Umfang die Bundesregierung den Bundestag informieren muss. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Information: Auswärtiges Amt verteidigt Linie des Bundestags

Von dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht vor. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Verfassungsschutzbericht

Mehr linke und rechte Extremisten in Deutschland

Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Sebastian Gollnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto:Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Bundesverfassungsgericht

Haus zu groß für Hartz-IV-Empfänger?: Gericht äußert sich

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt. Foto:picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Von dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Foto:Petr David Josek/AP/dpa

Ungarn

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Von dpa

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild

Nordwest

Entscheidung über Bettensteuern für Hotelgäste am 17. Mai

Gelten als zentrale neurechte Akteure: Andreas Kalbitz (l) und Björn Höcke (r). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten laut dem Bundesverfassungsgericht die „Akzeptanzprobleme“ beim Ausbau der Windenergie verringert werden. Foto: Jens Büttner/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Plötzensee legen in der Wäscherei Wäsche zusammen. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Niedersachsen will Verfassungsschutz-Urteil genau prüfen

Nordwest

Niedersachsen will Verfassungsschutz-Urteil genau prüfen

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Foto: Peter Kneffel/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Von Anja Semmelroch, dpa

Ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Befugnisse der bayerischen Verfassungsschützer beanstandet

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle will wissen, wie viele Mitarbeiter der Verfassungsschutz im Ausland hat. Auskunft bekam er bislang nicht. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil in Sachen „Wahl einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Verfassungsbeschwerde zu Bahnlärm in Oldenburg gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften für eine Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen. Foto: Marijan Murat/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 äußert sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem möglichen Wahlfehler. Foto: picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Deutschland & Welt

Wahlprüfer müssen nicht jedem Fehler auf den Grund gehen

Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) kann mit ihrer Verfassungsklage einen Erfolg verbuchen. Foto: Annette Riedl/dpa

Deutschland & Welt

Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich

Von Anja Semmelroch, dpa

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

SPD: Verfassungsänderungen erst nach Landtagswahl angehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nordwest

Verfassungsgericht erklärt Atomtransportverbot für nichtig

Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen in Bremen) spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Nordwest

Umweltsenatorin bedauert Aufhebung des Atomtransportverbots

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Nordwest

Verfassungsgericht erklärt Atomtransportverbot für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. (Archivbild). Foto: Fabian Strauch/dpa

Deutschland & Welt

Bundestag muss sich mit Triage befassen

Von Marco Krefting und Martina Herzog, dpa

Verfassungsschutz wird vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern" liefern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. (Archivbild). Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Eine Fördersonde zur Förderung von Erdöl steht auf einem Feld. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Nordwest

Klimaklagen gegen Niedersachsen und Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Blick auf eine unbefestigte Sandstraße. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu der Frage geäußert, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Deutschland & Welt

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Von Anja Semmelroch, dpa

Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, nimmt an der institutionellen Veranstaltung teil. (Archivbild). Foto: Europa Press/J. Hellín. Pool/EUROPA PRESS/dpa

Deutschland & Welt

Spanien: Sánchez will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

Auf der Richterbank im Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht liegen Barette der Bundesverfassungsrichter des ersten Senats. Das Das Gericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung fort. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts will erörtern, welche Anforderungen an den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu stellen sind und inwieweit die Anhebung der absoluten Obergrenze mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Von Marco Krefting, dpa

Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Nordwest

Grüne: Namentliche Abstimmung zu umstrittener Novelle

Das Archivfoto zeigt den rechten Verleger Götz Kubitschek. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem

Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Nordwest

FDP befürchtet mit Novelle Bedeutungsverlust in Parlamenten

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zu hohen Steuerzinsen bekannt gegeben. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Von Anja Semmelroch, dpa

Bei der Bundestagswahl in gut sechs Wochen soll ein reformiertes Wahlrecht zur Anwendung kommen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland & Welt

Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die AfD nicht im Präsidium des Bundestags vertreten sehen. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Eilanträgen zur Vizepräsidenten-Wahl

Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

„Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Die griechische Polizei setzt in Athen Tränengas und Wasserwerfer gegen impfkritische Demonstranten ein. Foto: Yorgos Karahalis/AP/dpa

Deutschland & Welt

Mitsotakis: Impfpflicht ist nicht verfassungswidrig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Studenten bei ihrer Südafrika-Reise. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Staatsgerichtshof: Anke van Hove wird neue Vizepräsidentin

Ein Plüschteddy liegt in der Dresdner Neustadt auf einem Fensterbrett. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Kinderschutzbund begrüßt geplante Verfassungsänderung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Möglichkeit zu Nachbesserungen vom Klimagesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Eine Demonstration von Fridays for Future im September 2019 in Berlin. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Deutschland & Welt

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

VMK-Vorsitzende zu Urteil: „Zeit der Ausreden ist vorbei“

Der Berliner Mietendeckel ist wieder Geschichte. Foto: Fabian Sommer/dpa

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel nichtig - Nachzahlungen drohen

Die Weichen Richtung Machterhalt sind gestellt: Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Deutschland & Welt

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa

Nordwest

Fall aus Kreis Oldenburg: Vermögensabschöpfung ist rechtens

In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Nach den historischen Massenprotesten will sich Präsident Lukaschenko von mehr als 2000 handverlesenen linientreuen Funktionären in seinem Kurs bestätigen lassen. Foto: Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa

Deutschland & Welt

Lukaschenko lässt sich bei Volksversammlung feiern

Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

Von Anja Semmelroch, dpa

Eine Person wird in einem Impfzentrum von einem Notfallsanitäter mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft. Foto: Friso Gentsch/dpa

Deutschland & Welt

Ethikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland & Welt

Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Von Anja Semmelroch, dpa

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP in Niedersachsen, spricht. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Nordwest

FDP will Wirtschaftswachstum in Landesverfassung aufnehmen

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Nordwest

„FCK“: Karlsruhe entscheidet zu linken Polizei-Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Eilentscheidung zur Fleischbranche: Begründung nachgereicht

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Foto: Nicolas Armer/dpa

Deutschland & Welt

Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Foto: Marius Becker/dpa

Deutschland & Welt

Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Von Anna Ringle, dpa

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang: „Auch im Vorfeld einer Wahl müssen wir die Öffentlichkeit informieren dürfen, wenn wir verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wahrnehmen.“. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Alexander Gauland will die AfD laut eigenen Aussagen als „Bewegungspartei“ erhalten - und verschärft den Richtungsstreit mit dem Vorsitzenden Jörg Meuthen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt

Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff. Foto: epa Jawed Kargar/EPA/dpa

Deutschland & Welt

Angehörige von Kundus-Opfern scheitern in Karlsruhe

In Österreich wird Sterbehilfe nach einem höchstrichterlichen Urteil erlaubt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Datenauswertung im Antiterrorkampf geäußert. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Von Anja Semmelroch und Martina Herzog, dpa

Deutschland & Welt

Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Es ist ein Ergebnis der großen Proteste vom vergangenen Jahr: In Chile wurde darüber abgestimmt, ob das Land eine neue Verfassung bekommt. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

Deutschland & Welt

Bruch mit Pinochet: Chilenen stimmen für neue Verfassung

In langen Schlangen stehen die Menschen in Chiles Hauptstadt an, um ihre Stimmen abzugeben. Foto: Esteban Felix/AP/dpa

Deutschland & Welt

Chilenen stimmen über neue Verfassung ab

Die Richter des Brandenburger Verfassungsgerichtes während einer Verhandlung. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Von Gudrun Janicke, dpa

Schon 2018 wurde in Polen das Abtreibungsgesetz verschärft - damals gab es große Protestaktionen. Foto: Alik Keplicz/AP/dpa

Deutschland & Welt

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption. Foto: Sven Hoppe/dpa

Deutschland & Welt

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen