30.09.2022, 09:00 Uhr / Lesedauer: ca. 3min

Post vom Chefredakteur

Unschuldsvermutung: Wir berichten, aber wir richten nicht

author Von Steffen Burkert

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

„Wieso deaktivieren Sie die Kommentarfunktion für diesen Artikel?“, wollte Anfang der Woche ein Leser von uns wissen: „Haben Sie, liebe GN, Angst vor den Kommentaren?“ Nein, Angst haben wir vor Leserkommentaren nicht. Warum auch? Aber wir haben eine Verantwortung für die Inhalte, die wir auf GN-Online veröffentlichen - auch für die Inhalte im Kommentarbereich. Und wir bemühen uns, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb haben wir Regeln festgelegt, in welchen (wenigen) Fällen wir grundsätzlich keine Kommentare zulassen.

Urteile fällt das Gericht, nicht die Öffentlichkeit

Wenn wir - wie in dem vom Leser angesprochenen Artikel - über Gerichtsverfahren berichten, dann müssen wir unsere Worte besonders sorgfältig abwägen. Denn auch wenn ein Fall noch so eindeutig erscheint: Es gilt die Unschuldsvermutung. Nicht wir Journalisten fällen ein Urteil. Und eben auch nicht Sie, liebe Leserinnen und Leser. Sondern ausschließlich das Gericht. So ist das, zum Glück, in einem Rechtsstaat.

Das bedeutet nicht, dass wir Täter mehr schützen als Opfer, wie uns manchmal vorgeworfen wird. Aber es bedeutet, dass wir Verdächtige und Angeklagte - und damit womöglich Unschuldige - vor einer Vorverurteilung bewahren. Das machen wir zum Beispiel, indem wir Tatverdächtige nicht voreilig Täter nennen. Oder, gerade im Lokaljournalismus besonders wichtig: Indem wir Angeklagte in der Regel so stark anonymisieren, dass sie außerhalb ihres direkten persönlichen Umfeldes nicht anhand ihres Alters, Wohnortes, Berufes etc. zu identifizieren sind.

Eine Statue der Justitia mit Waage und Schwert in der Hand. In der Rechtsprechung gilt es, abzuwägen - manchmal auch für uns Berichterstatter. Foto: Arne Dedert/dpa

© Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Eine Statue der Justitia mit Waage und Schwert in der Hand. In der Rechtsprechung gilt es, abzuwägen - manchmal auch für uns Berichterstatter. Foto: Arne Dedert/dpa

Die Unschuldsvermutung gilt, bis ein Urteil rechtskräftig ist. Und so lange haben wir als Redakteure darauf zu achten, dass sie eingehalten wird. Auf GN-Online werden Leserkommentare allerdings sofort und ohne Prüfung veröffentlicht, um schnelle Reaktionen und Diskussionen zu ermöglichen. Wir können also immer erst rückwirkend prüfen, ob die Unschuldsvermutung in allen Beiträgen ausreichend berücksichtigt wird. Leider mussten wir feststellen, dass dies nicht zuverlässig der Fall ist. Gerade bei Themen, die emotional aufwühlen, kann dies leicht und sicherlich häufig ohne böse Absicht schiefgehen. Deshalb haben wir entschieden, dass Artikel über Gerichtsverfahren in der Regel nur dann kommentiert werden dürfen, wenn die Urteile rechtskräftig sind.

Es geht nicht immer um Schuld oder Unschuld

Ich schreibe „in der Regel“, weil es ja nicht in jedem Gerichtsverfahren um Schuld oder Unschuld geht und daher auch nicht immer Beteiligte vor einer vorschnellen öffentlichen Verurteilung geschützt werden müssen. So war es zum Beispiel in dem Fall, den der eingangs zitierte GN-Leser offenbar gerne kommentieren wollte, aber nicht durfte. Ein interessanter und zweifellos diskussionswürdiger Fall, in dem die Frage verhandelt wurde, ob einer schwangeren 15-Jährigen Wohngeld für ein Zimmer im eigenen Elternhaus zusteht. Sie wollte dies vor dem Sozialgericht einklagen, war also Klägerin und nicht Beklagte.

„Der Artikel zeigt, dass etwas in unserem Land querläuft. In einem 151-Quadratmeter-Haus Grundsicherung zu bekommen für ein Kind, ist ja wohl ein Witz. Andere können ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen“, findet unser Leser. Ich finde: Darüber sollten wir in der Tat diskutieren, gerne auch in Leserkommentaren auf GN-Online. Wir haben die Kommentarfunktion deshalb nach dem Hinweis des Lesers freigeschaltet.

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