Job und Karriere
19.05.2022, 11:30 Uhr / Lesedauer: ca. 2min

Meinungsäußerungen nur in bestimmten Grenzen

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann im Beruf Grenzen haben. Foto: dpa

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann im Beruf Grenzen haben. Foto: dpa

Freiburg/München Arbeitgeber können Arbeitnehmern Meinungsäußerungen nicht grundsätzlich verbieten. Politische Meinungen müssen im Betrieb deshalb in einem gewissen Rahmen toleriert werden. Das erklären Philipp Byers und Manuela Winkler, Fachanwälte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Watson Farley & Williams LLP, in einem Beitrag im „Personalmagazin“.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gelte im Arbeitsverhältnis dennoch nicht schrankenlos. Arbeitnehmer sind dem Beitrag zufolge verpflichtet, Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers zu nehmen und die Persönlichkeitsrechte von anderen zu wahren.

So müssen Beschäftigte zum Beispiel Provokationen im Betrieb vermeiden. Geschäftsbeziehungen oder der Ruf des Arbeitgebers dürfen nicht unter politischen Äußerungen vonseiten der Beschäftigten leiden.

Verletzen Beschäftigte ihre Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber oder die Persönlichkeitsrechte von Kollegen, können Konsequenzen folgen. Welche Sanktionen drohen, ist den Arbeitsrechtsanwälten zufolge immer eine Frage des Einzelfalls. Unter Umständen kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Welche Ansichten Beschäftigte im privaten Raum vertreten, geht den Arbeitgeber nichts an. Nichtsdestotrotz, so die Rechtsexperten, kann es auch hier Folgen haben, wenn ein Arbeitnehmer durch private politische Betätigungen oder Äußerungen relevante Interessen des Arbeitgebers gefährdet - und etwa dessen Ruf schädigt.

Entsprechend können auch Meinungsäußerungen in sozialen Medien arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Social Media-Guidelines im Unternehmen können hier Hilfestellung geben. dpa