Alle Artikel zum Thema: Koalition

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz im Kanzleramt. Die Fraktionen der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik geeinigt. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/AP

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Einigung auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz im Kanzleramt. Die Fraktionen der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik geeinigt. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/AP

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Einigung auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Rivlin kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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Israel: Netanjahu-Gegner dringen auf Vereidigung

Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Rivlin kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

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Israel: Netanjahu-Gegner dringen auf Vereidigung

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen in ihrem „Klimapakt“ Mitte Mai auf den Kompromiss geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises hälftig von Mietern und Vermietern getragen werden. Eigentlich. Foto: Sina Schuldt/dpa

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Koalitions-Streit über Heizkosten: Mietern drohen Mehrkosten

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen in ihrem „Klimapakt“ Mitte Mai auf den Kompromiss geeinigt, dass die Kosten des CO2-Preises hälftig von Mietern und Vermietern getragen werden. Eigentlich. Foto: Sina Schuldt/dpa

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Koalitions-Streit über Heizkosten: Mietern drohen Mehrkosten

Löwenzahn blüht auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in der Morgensonne. (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa

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DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Löwenzahn blüht auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in der Morgensonne. (Archivbild). Foto: Kay Nietfeld/dpa

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DGB fordert: Regierung muss möglichst viele Gesetze umsetzen

Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), früherer Außernminister und Vizekanzler der Bundesrepublik. Archivbild. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Joschka Fischer: Grün-Rot-Rot keine ernsthafte Option

Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), früherer Außernminister und Vizekanzler der Bundesrepublik. Archivbild. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Joschka Fischer: Grün-Rot-Rot keine ernsthafte Option

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Foto: Dorothée Barth/dpa

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Breite Kritik an Koalitionsbeschlüssen für Corona-Hilfen

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD vereinbarten eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Foto: Dorothée Barth/dpa

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Breite Kritik an Koalitionsbeschlüssen für Corona-Hilfen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält im Senat eine Rede. Foto: Lapresse / Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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Italiens Regierungschef tritt zurück

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält im Senat eine Rede. Foto: Lapresse / Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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Italiens Regierungschef tritt zurück

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zur Impfstrategie der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zur Impfstrategie der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar

Bosnische Soldaten stehen vor provisorischen Zelten im Camp Lipa außerhalb von Bihac. Nach der gescheiterten Verlegung von Hunderten Flüchtlingen in feste Unterkünfte im Landesinneren hat die bosnische Armee damit begonnen, im Elendslager Lipa im Nordwesten des Landes Zelte zu errichten. Foto: Kemal Softic/AP/dpa

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CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Bosnische Soldaten stehen vor provisorischen Zelten im Camp Lipa außerhalb von Bihac. Nach der gescheiterten Verlegung von Hunderten Flüchtlingen in feste Unterkünfte im Landesinneren hat die bosnische Armee damit begonnen, im Elendslager Lipa im Nordwesten des Landes Zelte zu errichten. Foto: Kemal Softic/AP/dpa

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CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Foto: Marius Becker/dpa

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Koalition sucht weiter Lösung im Rundfunkstreit

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Foto: Marius Becker/dpa

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Koalition sucht weiter Lösung im Rundfunkstreit

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Wie es nun weitergeht in Sachsen-Anhalt, ist noch unklar. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

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Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Grünen nach ihrem Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Nach Parteitag: SPD kritisiert „schwarz-grünen Kuschelkurs“

SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Grünen nach ihrem Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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Nach Parteitag: SPD kritisiert „schwarz-grünen Kuschelkurs“

„Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte“, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

„Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte“, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

„Bin sehr erleichtert, dass der Wahlkrimi ein gutes Ende genommen hat“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa Pool/dpa

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Erleichterung in Deutschland nach Bidens Sieg bei US-Wahl

„Bin sehr erleichtert, dass der Wahlkrimi ein gutes Ende genommen hat“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Matthias Balk/dpa Pool/dpa

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Erleichterung in Deutschland nach Bidens Sieg bei US-Wahl

Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Ein Schüler, der in die 8. Klasse eines Gymnasiums geht, bedient an einem Notebook die Lernplattform Moodle. Foto: Marijan Murat/dpa

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Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Ein Schüler, der in die 8. Klasse eines Gymnasiums geht, bedient an einem Notebook die Lernplattform Moodle. Foto: Marijan Murat/dpa

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Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben vor dem Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein Pressestatement. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, geben vor dem Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein Pressestatement. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

„Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen“, sagt Helmut Dedy. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB

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Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund

„Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen“, sagt Helmut Dedy. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB

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Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund

Olaf Lies (SPD) spricht. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Lies: Vom Bund mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologie

Olaf Lies (SPD) spricht. Foto: Sven Braun/dpa/Archivbild

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Lies: Vom Bund mehr Einsatz für Wasserstoff-Technologie

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Wirtschaftsminister mahnen längere Überbrückungshilfe an

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Wirtschaftsminister mahnen längere Überbrückungshilfe an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

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130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

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130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Familienministerin Franziska Giffey gab erste Einzelheiten zum geplanten Kinderbonus bekannt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Familienministerin Franziska Giffey gab erste Einzelheiten zum geplanten Kinderbonus bekannt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

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Niedersachsen

VW: Stärkere Förderung von E-Autos „guter, wichtiger Impuls“

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VW: Stärkere Förderung von E-Autos „guter, wichtiger Impuls“

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Weil bedauert fehlende allgemeine Autokaufprämie

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Weil bedauert fehlende allgemeine Autokaufprämie

Der Koalitionsausschuss hat sich im Bundeskanzleramt einigen können. Foto: Michael Kappeler/dpa

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GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Der Koalitionsausschuss hat sich im Bundeskanzleramt einigen können. Foto: Michael Kappeler/dpa

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GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Die Koalition berät heute im Kanzleramt über das Konjunkturprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Die Koalition berät heute im Kanzleramt über das Konjunkturprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Weil will höhere Hilfen für Familien: 600 Euro pro Kind

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Weil will höhere Hilfen für Familien: 600 Euro pro Kind

Der CDU-Abgeordnete Frank Steffel hatte Kanzlerin Merkel in einem Brief um finanzielle Unterstützung für den Spitzensport gebeten. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Sport

Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

Der CDU-Abgeordnete Frank Steffel hatte Kanzlerin Merkel in einem Brief um finanzielle Unterstützung für den Spitzensport gebeten. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

Linke-Politiker Dietmar Bartsch ist gegen eine Autoprämie. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Bartsch: Autoprämie wäre „Ohrfeige für Steuerzahler“

Linke-Politiker Dietmar Bartsch ist gegen eine Autoprämie. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Bartsch: Autoprämie wäre „Ohrfeige für Steuerzahler“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Wirtschaft ankurbeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Wirtschaft ankurbeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen - doch die Details sind umstritten. Foto: Christian Charisius/dpa

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Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen - doch die Details sind umstritten. Foto: Christian Charisius/dpa

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Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Laut einer aktuellen Umfrage rückt eine schwarz-gelbe Koalition im Bund rechnerisch wieder in den Bereich des Denkbaren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Laut einer aktuellen Umfrage rückt eine schwarz-gelbe Koalition im Bund rechnerisch wieder in den Bereich des Denkbaren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Windräder ragen hinter einem Wäldchen in Rheinland-Pfalz hervor. Foto: Roland Holschneider/dpa

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Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Windräder ragen hinter einem Wäldchen in Rheinland-Pfalz hervor. Foto: Roland Holschneider/dpa

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Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Markus Söder fordert ein Konjunkturpaket - und Steuererleichterungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

Markus Söder fordert ein Konjunkturpaket - und Steuererleichterungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

Protest gegen die neue Regierungskoalition unter Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

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Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Protest gegen die neue Regierungskoalition unter Benny Gantz und Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

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Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Koalition plant neue Corona-Hilfen

Das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Koalition plant neue Corona-Hilfen

Staatspräsident Reuven Rivlin (M) mit Benjamin Netanjahu (l) und Benny Gantz. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa

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Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Staatspräsident Reuven Rivlin (M) mit Benjamin Netanjahu (l) und Benny Gantz. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa

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Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Drei Soldaten der US-geführten Koalition - zwei US-Amerikaner und ein Brite - sind bei den Raketenangriffen getötet worden (Archiv). Foto: Capt. Robyn Haake/Planetpix/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

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US-Vergeltungsangriffe gegen Schiitenmiliz im Irak

Drei Soldaten der US-geführten Koalition - zwei US-Amerikaner und ein Brite - sind bei den Raketenangriffen getötet worden (Archiv). Foto: Capt. Robyn Haake/Planetpix/Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

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US-Vergeltungsangriffe gegen Schiitenmiliz im Irak

Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Markus Söder (l-r), Angela Merkel und Jens Spahn beim Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

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Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

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Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Mit dem Gesetz will Hubertus Heil die Förderung beruflicher Weiterbildung in vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen stärken und das Kurzarbeitergeld verlängern. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Heil: Koalition will Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern

Mit dem Gesetz will Hubertus Heil die Förderung beruflicher Weiterbildung in vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen stärken und das Kurzarbeitergeld verlängern. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Heil: Koalition will Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Glasfassade. Foto: Frank May/dpa

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Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Glasfassade. Foto: Frank May/dpa

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Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Nicolas Armer/dpa

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Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Nicolas Armer/dpa

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Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ruft seine Partei auf, selbstbewusst politischen Führungsanspruch in Deutschland zu erheben. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ruft seine Partei auf, selbstbewusst politischen Führungsanspruch in Deutschland zu erheben. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Weil fordert von der SPD Bereitschaft zur Führung

Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa

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SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa

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SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

„Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, betont Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

„Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, betont Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Wirft Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vor: Rolf Mützenich. Foto: Christoph Soeder/dpa

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SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

Wirft Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vor: Rolf Mützenich. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Rolf Mützenich bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Rolf Mützenich bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagt Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Ramelow nennt Lindner-Vorschlag eine Zumutung

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagt Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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„Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen“: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. Foto: Carsten Koall/dpa

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SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

„Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen“: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. Foto: Carsten Koall/dpa

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab. Foto: Uncredited/XinHua/dpa

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Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Der irische Präsident Michael D. Higgins gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab. Foto: Uncredited/XinHua/dpa

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Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen beschäftigt die ganze Republik. Foto: Gregor Fischer/dpa

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Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

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Thomas Kemmerich ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Thomas Kemmerich ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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Für Markus Söder ist die „Bauernmilliarde“ ein „klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ für die Bauern. Foto: Paul Zinken/dpa

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Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Für Markus Söder ist die „Bauernmilliarde“ ein „klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ für die Bauern. Foto: Paul Zinken/dpa

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Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Um Luigi Di Maio, Italiens Außenminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, gibt es Rücktrittsgerüchte. Foto: Fabio Cimaglia/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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Di Maio tritt als Parteichef zurück

Um Luigi Di Maio, Italiens Außenminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, gibt es Rücktrittsgerüchte. Foto: Fabio Cimaglia/LaPresse via ZUMA Press/dpa

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Pedro Sanchez erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Foto: Eduardo Parra/Europa Press/dpa

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Pedro Sánchez ist neuer spanischer Regierungschef

Pedro Sanchez erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Foto: Eduardo Parra/Europa Press/dpa

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ÖVP-ChEf Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler. Foto: Ronald Zak/AP/dpa

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Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

ÖVP-ChEf Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler. Foto: Ronald Zak/AP/dpa

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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Foto: Ronald Zak/AP/dpa

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ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Foto: Ronald Zak/AP/dpa

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Windräder hinter Einfamilienhäusern bei Jacobsdorf in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

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Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit „Windbürgergeld“?

Windräder hinter Einfamilienhäusern bei Jacobsdorf in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

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Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit „Windbürgergeld“?

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

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SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht neben Norbert Walter-Borjans, Co-Bundesvorsitzender der SPD, während der Pressekonferenz nach der Sitzung von SPD-Bundesvorstand und Präsidium im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Gewerkschaften fordern mehr Investitionen

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Gewerkschaften fordern mehr Investitionen

Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Die SPD will mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde reden. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Donnerstag auf dem Weg zum Kennlerntreffen mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

Parteilogo auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Landeschef Holger Stahlknecht hat angegeben, dass der Kreispolitiker Robert Möritz in seinem jetzigen Zustand, mit Neonazi-Tattoo, nicht Mitglied der CDU sein könne. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa

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Fall Möritz: Kein Platz in der CDU mit Neonazi-Tattoo

Parteilogo auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Landeschef Holger Stahlknecht hat angegeben, dass der Kreispolitiker Robert Möritz in seinem jetzigen Zustand, mit Neonazi-Tattoo, nicht Mitglied der CDU sein könne. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa

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Fall Möritz: Kein Platz in der CDU mit Neonazi-Tattoo

Die neue SPD-Spitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die neue SPD-Spitze: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Koalition von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) steht. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

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Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Koalition von Ministerpräsident Kretschmer (CDU) steht. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

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Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt „dreht nach rechts durch“

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt „dreht nach rechts durch“

Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus. Foto: Swen Pförtner/dpa

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Bundestag soll leichteren Abschuss von Wölfen beschließen

Ein Wolf in einem Gehege im Wildpark Neuhaus. Foto: Swen Pförtner/dpa

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Bundestag soll leichteren Abschuss von Wölfen beschließen

Saskia Esken am Montag während einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

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SPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

Saskia Esken am Montag während einer Pressekonferenz in der SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

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SPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

Sebastian Striegel, Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt: Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen. Foto: Peter Gercke/zb/dpa

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Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Sebastian Striegel, Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt: Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen. Foto: Peter Gercke/zb/dpa

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Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Sven Schulze hat die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld verteidigt, am Kreispolitiker Möritz festzuhalten. Foto: Peter Förster/zb/dpa

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Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Sven Schulze hat die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld verteidigt, am Kreispolitiker Möritz festzuhalten. Foto: Peter Förster/zb/dpa

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Bundeskanzleramt an. Foto: Paul Zinken/dpa

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Esken und Walter-Borjans führen „gutes Gespräch“ mit Merkel

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Bundeskanzleramt an. Foto: Paul Zinken/dpa

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (M) begrüßt die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (M) begrüßt die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jubeln als neugewählte SPD-Bundesvorsitzende. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jubeln als neugewählte SPD-Bundesvorsitzende. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Foto: Sven Braun/dpa

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Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Foto: Sven Braun/dpa

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Der Koalitionsvertrag auf dem Platz von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Der Koalitionsvertrag auf dem Platz von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will Lösungen eine Minderheitsregierung ausloten, die nicht unter Führung der Linken steht. Foto: Michael Reichel/dpa

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Thüringens FDP: Neue Gespräche über Vierparteien-Regierung

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will Lösungen eine Minderheitsregierung ausloten, die nicht unter Führung der Linken steht. Foto: Michael Reichel/dpa

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Windräder eines Windparks drehen sich dicht hinter einer Wohnsiedlung. Foto: Ingo Wagner/dpa

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Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen

Windräder eines Windparks drehen sich dicht hinter einer Wohnsiedlung. Foto: Ingo Wagner/dpa

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Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen

Im Bundestag steht die Debatte zum Haushalt des Kanzleramts auf dem Programm. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

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Otto Fricke (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den geplanten Bundeshaushalt 2020. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Otto Fricke (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den geplanten Bundeshaushalt 2020. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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Unions-Fraktionsvize gegen 1000-Meter-Abstand von Windrädern

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Der Koalitionsvertrag gilt“. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Während die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich gesunken ist, genießt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Während die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich gesunken ist, genießt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass die große Koalition bis 2021 hält. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass die große Koalition bis 2021 hält. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: Michael Grosse-Brömer (CDU). Foto: Christoph Soeder/dpa

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Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: Michael Grosse-Brömer (CDU). Foto: Christoph Soeder/dpa

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Wenn es nach den Thüringern geht, sollten CDU-Landeschef Mike Mohring (l.) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zusammenarbeiten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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91 Prozent der Thüringer für Kooperation von Linke und CDU

Wenn es nach den Thüringern geht, sollten CDU-Landeschef Mike Mohring (l.) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zusammenarbeiten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Strenge Bedürftigkeitsprüfung oder nicht? Die Koalitionsparteien sind sich bei der Grundrente noch nicht einig. Foto: Marijan Murat/dpa

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Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Strenge Bedürftigkeitsprüfung oder nicht? Die Koalitionsparteien sind sich bei der Grundrente noch nicht einig. Foto: Marijan Murat/dpa

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Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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Wahlverlierer: Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

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Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring ist bei der Wahl abgestürzt. Foto: Michael Reichel/dpa

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Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring ist bei der Wahl abgestürzt. Foto: Michael Reichel/dpa

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