Alle Artikel zum Thema: Kabinett

Das niedersächsische Landeswappen im Verwaltungsgericht in Osnabrück. Foto: picture alliance / Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Zum 75. Geburtstag des Landes Kabinettssitzung in Oldenburg

Das niedersächsische Landeswappen im Verwaltungsgericht in Osnabrück. Foto: picture alliance / Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Zum 75. Geburtstag des Landes Kabinettssitzung in Oldenburg

Mehrere Bobbycars stehen auf dem Spielplatz eines Kindergartens. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

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Experten fordern dauerhafte Kita-Förderung vom Bund

Mehrere Bobbycars stehen auf dem Spielplatz eines Kindergartens. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

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Experten fordern dauerhafte Kita-Förderung vom Bund

Häuser sind in Folge der Unterspülung durch das Hochwasser eingestürzt oder einsturzgefährdet - die Abläufe der Fluthilfe werden nun überprüft. Foto: Jonas Güttler/dpa/Archivbild

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Fluthilfe-Bericht: Abläufe sollen überprüft werden

Häuser sind in Folge der Unterspülung durch das Hochwasser eingestürzt oder einsturzgefährdet - die Abläufe der Fluthilfe werden nun überprüft. Foto: Jonas Güttler/dpa/Archivbild

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Fluthilfe-Bericht: Abläufe sollen überprüft werden

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Gesetzentwurf zur Investitionsbank-Ausgliederung beschlossen

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Gesetzentwurf zur Investitionsbank-Ausgliederung beschlossen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht ein "neuen Kapitel" im Kampf gegen Corona. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Sieben-Tage-Inzidenz hat in Bayern als Maßstab ausgedient

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht ein "neuen Kapitel" im Kampf gegen Corona. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Sieben-Tage-Inzidenz hat in Bayern als Maßstab ausgedient

Helfer beseitigen in Opladen in Nordrhein-Westfalen die nach der Flutkatastrophe zurückgebliebenen Müllberge. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe

Helfer beseitigen in Opladen in Nordrhein-Westfalen die nach der Flutkatastrophe zurückgebliebenen Müllberge. Foto: Roberto Pfeil/dpa

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NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe

Ein Helfer ruht sich auf Treibgut und Trümmern aus. Zahlreiche Häuser in dem Ort wurden komplett zerstört oder stark beschädigt. Foto: Boris Roessler/dpa

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Hilfe für Flutopfer: Bund und Länder geben viele Millionen

Ein Helfer ruht sich auf Treibgut und Trümmern aus. Zahlreiche Häuser in dem Ort wurden komplett zerstört oder stark beschädigt. Foto: Boris Roessler/dpa

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Hilfe für Flutopfer: Bund und Länder geben viele Millionen

Verschiedene Apps warnen im Notfall - auch per SMS sind Informationen verfügbar. Foto: Jens Kalaene/dpa/Symbolbild

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Seehofer stellt Warnung per Handy in Aussicht

Verschiedene Apps warnen im Notfall - auch per SMS sind Informationen verfügbar. Foto: Jens Kalaene/dpa/Symbolbild

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Seehofer stellt Warnung per Handy in Aussicht

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin. Foto: Marijan Murat/dpa

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Sachsen kippt Maskenpflicht beim Einkaufen

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin. Foto: Marijan Murat/dpa

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Sachsen kippt Maskenpflicht beim Einkaufen

Grant Hendrik Tonne (SPD) spricht. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Land: 20 Millionen Euro für Lüftungsanlagen in Schulen

Grant Hendrik Tonne (SPD) spricht. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Land: 20 Millionen Euro für Lüftungsanlagen in Schulen

Zusätzliche 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2025 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den klimafreundlichen Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen fließen. Foto: Marc Tirl/dpa-Zentralbild/dpa

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Regierung verabschiedet Milliarden-Programm zum Klimaschutz

Zusätzliche 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2025 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den klimafreundlichen Neubau oder die Sanierung von Sozialwohnungen fließen. Foto: Marc Tirl/dpa-Zentralbild/dpa

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Regierung verabschiedet Milliarden-Programm zum Klimaschutz

Jeweils rund 14.000 Zuschauer sollen die EM-Spiele in München sehen können. Foto: picture alliance / dpa

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Sport

„Geile Geschichte“: Fan-Ansporn für DFB-Team in München

Jeweils rund 14.000 Zuschauer sollen die EM-Spiele in München sehen können. Foto: picture alliance / dpa

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„Geile Geschichte“: Fan-Ansporn für DFB-Team in München

Nach langem Streit hat die große Koalition noch eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Pflegereform soll Tarifbezahlung bringen - und Entlastungen

Nach langem Streit hat die große Koalition noch eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Pflegereform soll Tarifbezahlung bringen - und Entlastungen

Gäste der Münchner Tafel stehen an der Ausgabestelle am Großmarkt. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Bericht: Kaum Entkommen aus der Armut in Deutschland

Gäste der Münchner Tafel stehen an der Ausgabestelle am Großmarkt. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Bericht: Kaum Entkommen aus der Armut in Deutschland

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Neues Klimaschutzgesetz passiert Bundeskabinett

Mit dem Aktionsprogramm sollen zwei Milliarden Euro investiert werden - in Nachhilfe- und Förderprogramme sowie in soziale Maßnahmen. Foto: Uwe Anspach/dpa

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Kabinett beschließt Corona-„Aufholprogramm“

Mit dem Aktionsprogramm sollen zwei Milliarden Euro investiert werden - in Nachhilfe- und Förderprogramme sowie in soziale Maßnahmen. Foto: Uwe Anspach/dpa

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Kabinett beschließt Corona-„Aufholprogramm“

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts, die als Videokonferenz geführt wird. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Bayern leitet Corona-Lockerungen ein

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts, die als Videokonferenz geführt wird. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Bayern leitet Corona-Lockerungen ein

„Wir müssen auch überlegen (...), ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben“: Bayerns Ministerpräsident Söder will jüngere Politiker vor einer Ansteckung schützen - zum Wohle der Demokratie. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Deutschland & Welt

Söder plädiert dafür, jüngere Politiker zu impfen

„Wir müssen auch überlegen (...), ob wir nicht noch ein paar Impfdosen übrig haben“: Bayerns Ministerpräsident Söder will jüngere Politiker vor einer Ansteckung schützen - zum Wohle der Demokratie. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Söder plädiert dafür, jüngere Politiker zu impfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt nicht an eine Konferenz von Bund und Ländern in dieser Woche. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder glaubt nicht an eine Konferenz von Bund und Ländern in dieser Woche. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz

Die Bundesregierung will Opfer von Stalking besser schützen. Foto: Angelika Warmuth/dpa

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Lambrecht im Kampf gegen Stalking: Hürden „deutlich gesenkt“

Die Bundesregierung will Opfer von Stalking besser schützen. Foto: Angelika Warmuth/dpa

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Lambrecht im Kampf gegen Stalking: Hürden „deutlich gesenkt“

Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Lob und Tadel für Insektenschutzpaket: Landvolk enttäuscht

Olaf Lies (SPD), Umweltminister von Niedersachsen, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Lob und Tadel für Insektenschutzpaket: Landvolk enttäuscht

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

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Niedersachsen

Bundesregierung will Zuwanderung sichtbar machen

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

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Bundesregierung will Zuwanderung sichtbar machen

Laut Regierung in Rom will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt anbieten. Foto: Andreas Solaro/Pool AFP/AP/dpa

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Italiens Premier Conte will Rücktritt einreichen

Laut Regierung in Rom will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt anbieten. Foto: Andreas Solaro/Pool AFP/AP/dpa

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Italiens Premier Conte will Rücktritt einreichen

Auf der Autobahn A7 werden Reisende aus Risikogebieten mit einer Leuchttafel "Rückreise aus Risikogebiet? Quarantäne einhalten!" auf die notwendigen Quarantänemaßnahmen hingewiesen. Foto: Stefan Puchner/dpa

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Deutschland & Welt

Bayern führt Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

Auf der Autobahn A7 werden Reisende aus Risikogebieten mit einer Leuchttafel "Rückreise aus Risikogebiet? Quarantäne einhalten!" auf die notwendigen Quarantänemaßnahmen hingewiesen. Foto: Stefan Puchner/dpa

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Bayern führt Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der 1960er Jahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

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Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der 1960er Jahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

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Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Treffen im Rahmen der 51. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015. Foto: picture alliance / dpa

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Deutschland & Welt

Bidens Abkehr von der Ära Trump: „Amerika ist zurück“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Treffen im Rahmen der 51. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015. Foto: picture alliance / dpa

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Bidens Abkehr von der Ära Trump: „Amerika ist zurück“

Zwei Rentner sitzen auf einer Bank. Bei der gesetzlichen Rente ließ auch die Krise infolge der Corona-Pandemie die Reserve spürbar sinken. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Deutschland & Welt

Prognose: Rentenniveau sinkt auf 46 Prozent im Jahr 2034

Zwei Rentner sitzen auf einer Bank. Bei der gesetzlichen Rente ließ auch die Krise infolge der Corona-Pandemie die Reserve spürbar sinken. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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Prognose: Rentenniveau sinkt auf 46 Prozent im Jahr 2034

Teure Mieten und hohe Wohnungspreise machen vielen Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen. Foto: Marcel Kusch/dpa

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Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

Teure Mieten und hohe Wohnungspreise machen vielen Verbrauchern in Deutschland schwer zu schaffen. Foto: Marcel Kusch/dpa

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Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

Obwohl ihre Labour-Partei alleine regieren könnte, hat Ministerpräsidentin Ardern die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen angekündigt. Foto: Guo Lei/XinHua/dpa

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Neuseeland: Ardern stellt Kabinett vor

Obwohl ihre Labour-Partei alleine regieren könnte, hat Ministerpräsidentin Ardern die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen angekündigt. Foto: Guo Lei/XinHua/dpa

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Neuseeland: Ardern stellt Kabinett vor

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt an: Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt an: Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) trägt einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Regierung prüft „Vorquarantäne“ für Schüler vor Weihnachten

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) trägt einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Regierung prüft „Vorquarantäne“ für Schüler vor Weihnachten

Gesundheitsminister Jens Spahn ist als erster im Kabinett positiv auf Corona getestet worden. Foto: Michael Sohn/AP Pool/dpa

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Infektionen im Kabinett? Sorge nach Spahns Corona-Test

Gesundheitsminister Jens Spahn ist als erster im Kabinett positiv auf Corona getestet worden. Foto: Michael Sohn/AP Pool/dpa

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Infektionen im Kabinett? Sorge nach Spahns Corona-Test

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Kinder und Jugendliche stärker im Internet schützen soll. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

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Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Kinder und Jugendliche stärker im Internet schützen soll. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

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Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Weihnachtsmärkte sind für viele Städte und Gemeinden nicht nur Kulturgut sondern auch Wirtschaftsfaktor. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

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Weihnachtsmärkte werden in NRW unter Auflagen erlaubt

Weihnachtsmärkte sind für viele Städte und Gemeinden nicht nur Kulturgut sondern auch Wirtschaftsfaktor. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

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Weihnachtsmärkte werden in NRW unter Auflagen erlaubt

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss weiter kräftig Schulden machen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss weiter kräftig Schulden machen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa

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Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa

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Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Die Aufschrift: „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen Kerngebiet“ steht auf einem Schild an einem Baum hinter einem mobilen Elektrozaun. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbid/dpa

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Schweinepest bei weiteren Wildschweinen nachgewiesen

Die Aufschrift: „Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen Kerngebiet“ steht auf einem Schild an einem Baum hinter einem mobilen Elektrozaun. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbid/dpa

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Mathias Middelberg (CDU) spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle

Mathias Middelberg (CDU) spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Gefängnis für wiedereingereiste Schwerkriminelle

Die Rentenübersicht soll bald digital kommen. Foto: Felix Kästle/dpa

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Digitalprojekt Rente: Schnelle Übersicht für alle geplant

Die Rentenübersicht soll bald digital kommen. Foto: Felix Kästle/dpa

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Digitalprojekt Rente: Schnelle Übersicht für alle geplant

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa

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Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa Pool/dpa

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Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Die Sonne geht hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine auf. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle aussteigen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Deutschland könnte 2020-Klimaziel schaffen

Die Sonne geht hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine auf. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle aussteigen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekommt von Kanzlerin Angela Merkel Besuch. Foto: Bernd Thissen/dpa

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Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekommt von Kanzlerin Angela Merkel Besuch. Foto: Bernd Thissen/dpa

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Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellt während einer Pressekonferenz den Bericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“ der Altersberichtskommission vor. Foto: Jrg Carstensen/dpa

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Altersbericht: Experten gegen digitale Spaltung im Alter

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellt während einer Pressekonferenz den Bericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“ der Altersberichtskommission vor. Foto: Jrg Carstensen/dpa

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Ist gegenüber der Rückkehr von Zuschauern in die Stadien skeptisch: Markus Söder. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Sport

Liga muss sich gedulden - Vorerst Absage für Fan-Rückkehr

Ist gegenüber der Rückkehr von Zuschauern in die Stadien skeptisch: Markus Söder. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Markus Söder (CSU) mit Maske in bayerischen Landesfarben. Foto: Nicolas Armer/dpa/Pool/dpa

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Boulevard

Markus Söder kritisiert Konzertveranstalter

Markus Söder (CSU) mit Maske in bayerischen Landesfarben. Foto: Nicolas Armer/dpa/Pool/dpa

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Ulf Dittmer ist Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Essen. Foto: Bernd Thissen/dpa

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Antikörper bieten vermutlich längerfristig Corona-Immunität

Ulf Dittmer ist Leiter des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Essen. Foto: Bernd Thissen/dpa

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Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Markus Söder 2019 beim 32. CDU-Bundesparteitag. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Söder stützt Merkels EU-Pläne

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Markus Söder 2019 beim 32. CDU-Bundesparteitag. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Foto: Marijan Murat/dpa

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Sinkende Antikörperzahl dämpft Hoffnung auf Impfstoff

Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Foto: Marijan Murat/dpa

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Deutschland übernimmt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum Treffen des Kabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

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Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum Treffen des Kabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

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Der Mehrwertsteuersatz soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent sinken. Foto: picture alliance / dpa

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Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Der Mehrwertsteuersatz soll vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent sinken. Foto: picture alliance / dpa

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für Wasserstoff. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

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Deutschland soll Wasserstoff-Land werden

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Beamte und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei nahe einer Brücke am Grenzübergang nach Frankreich. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Grenzkontrollen werden an Landesgrenzen beendet

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Sachsen-Anhalts Justizministerin Keding erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA „Roter Ochse“. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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Fluchtversuch von Stephan B.: Schwere Vorwürfe gegen JVA

Sachsen-Anhalts Justizministerin Keding erhebt schwere Vorwürfe gegen die JVA „Roter Ochse“. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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Niedersachsen

Reiseveranstalter: Startklar für Sommerurlaub in Europa

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Blick auf den Offshore-Windpark „Butendiek“ in der Nordsee. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Illustration/Archivbild

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Mehr Windparks auf See geplant: Kritik von Naturschützern

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Ein Windpark auf See. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

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Kabinett beschließt Grundlage für Ausbau der Windkraft

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Mundschutz auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

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Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Foto: picture alliance / dpa

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Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli

Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Foto: picture alliance / dpa

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Der Kulturbetrieb soll auch nach der Corona-Krise noch bestehen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt in das Kanzleramt zurück. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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Merkel nach Corona-Quarantäne: Erleben Ostern wie nie zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt in das Kanzleramt zurück. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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Nutzer sollen mehr rechte bekommen. Foto: Robert Günther/dpa-tmn/dpa

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Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

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Aktuell wird vor allem über eine Maskenpflicht diskutiert. Foto: Wang Quanchao/XinHua/dpa

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Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

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Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel noch eine Pressekonferenz abgehalten. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ

Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel noch eine Pressekonferenz abgehalten. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher kann es einen Monat Fahrverbot geben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Bußgelder im Verkehr steigen

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher kann es einen Monat Fahrverbot geben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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„Auch ein junger Patient ist nicht gefeit davor, einen schweren Verlauf zu haben“, sagt der Chefarzt Clemens Wendtner von der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Foto: Oliver Berg/dpa

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Schließungen und Verbote: Coronavirus hat die Welt im Griff

„Auch ein junger Patient ist nicht gefeit davor, einen schweren Verlauf zu haben“, sagt der Chefarzt Clemens Wendtner von der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Foto: Oliver Berg/dpa

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Besonders umstritten an dem Fahrplan: Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das noch ans Netz gehen soll. Foto: Fabian Strauch/dpa

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Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Besonders umstritten an dem Fahrplan: Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das noch ans Netz gehen soll. Foto: Fabian Strauch/dpa

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.“. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Verbot von „Konversionstherapien“ auf den Weg gebracht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund.“. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Mobilfunkmast bei Meisenheim in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa

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Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Mobilfunkmast bei Meisenheim in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa

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Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Bisher macht man sich lediglich strafbar, wenn man Rettungskräfte behindert oder Verletzte entwürdigend fotografiert - künftig soll das auch für Unfall-Tote gelten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa

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Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Bisher macht man sich lediglich strafbar, wenn man Rettungskräfte behindert oder Verletzte entwürdigend fotografiert - künftig soll das auch für Unfall-Tote gelten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa

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Im Kanzleramt kommt das Bundeskabinett zusammen, um über die Groko-Halbzeitbilanz zu sprechen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Merkel und Scholz: Groko „arbeitsfähig und arbeitswillig“

Im Kanzleramt kommt das Bundeskabinett zusammen, um über die Groko-Halbzeitbilanz zu sprechen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Merkel und Scholz: Groko „arbeitsfähig und arbeitswillig“

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

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Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

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Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Bei der ganztägigen Sitzung im Abgeordnetenhaus in Rom sprach sich das Kabinett für Giuseppe Conte aus. Foto: Gregorio Borgia/AP

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Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Bei der ganztägigen Sitzung im Abgeordnetenhaus in Rom sprach sich das Kabinett für Giuseppe Conte aus. Foto: Gregorio Borgia/AP

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Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella. Foto: Gregorio Borgia/AP

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Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella. Foto: Gregorio Borgia/AP

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Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio nach der Online-Abstimmung seiner Bewegung im Gespräch mit Journalisten. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP

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Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio nach der Online-Abstimmung seiner Bewegung im Gespräch mit Journalisten. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP

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Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt. Foto: Jan Woitas

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Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt. Foto: Jan Woitas

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Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Der Schriftzug „Solidaritätszuschlag“ auf einer Lohnabrechnung. Foto: Jens Büttner

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Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Der Schriftzug „Solidaritätszuschlag“ auf einer Lohnabrechnung. Foto: Jens Büttner

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Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Ein Elektroauto wird an einer Ladestation aufgeladen. Das Kabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Foto: Hendrik Schmidt

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Die E-Offensive von Scholz; Steuergeschenke für E-Autos

Ein Elektroauto wird an einer Ladestation aufgeladen. Das Kabinett hat ein milliardenschweres Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Foto: Hendrik Schmidt

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Die E-Offensive von Scholz; Steuergeschenke für E-Autos

Das Bundeskabinett will unter anderem das „Masernschutzgesetz“ beschließen. Foto: Friso Gentsch

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Kitas dürfen ungeimpfte Kinder bald nicht mehr aufnehmen

Das Bundeskabinett will unter anderem das „Masernschutzgesetz“ beschließen. Foto: Friso Gentsch

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Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner

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Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

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Eine Auszubildende zur Köchin arbeitet in einem Hotel. Foto: Sebastian Gollnow/Illustration

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Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Eine Auszubildende zur Köchin arbeitet in einem Hotel. Foto: Sebastian Gollnow/Illustration

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Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Das Mindestalter für den Moped-Führerschein liegt derzeit bei 16 Jahren. Foto: Hendrik Schmidt

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Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Das Mindestalter für den Moped-Führerschein liegt derzeit bei 16 Jahren. Foto: Hendrik Schmidt

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Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 592.000 Haushalte Wohngeld. Foto: Jens Büttner

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Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 592.000 Haushalte Wohngeld. Foto: Jens Büttner

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Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Die Renten sollen steigen - voraussichtlich um 3,18 Prozent in Westdeutschland und um 3,91 Prozent in Ostdeutschland. Foto: Monika Skolimowska

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Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Renten sollen steigen - voraussichtlich um 3,18 Prozent in Westdeutschland und um 3,91 Prozent in Ostdeutschland. Foto: Monika Skolimowska

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Renten steigen um mehr als drei Prozent

Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung fordern, ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abzuschalten. Foto: Danny Gohlke

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Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung fordern, ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abzuschalten. Foto: Danny Gohlke

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Gegner der E-Tretroller formulieren vor dem Bundesverkehrsministerium ihre Forderungen: „Fahrbahn Ja, Gehweg Nein“. Foto: Clo Catalan

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E-Tretroller kommen: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

Gegner der E-Tretroller formulieren vor dem Bundesverkehrsministerium ihre Forderungen: „Fahrbahn Ja, Gehweg Nein“. Foto: Clo Catalan

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). Foto: Stefan Sauer/ZB

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Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archivbild). Foto: Stefan Sauer/ZB

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Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Kanadas Premierminister Trudeau streitet jegliches Fehlverhalten in der Affäre ab. Foto: Frank Gunn/The Canadian Press/AP

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Trudeau verliert weitere Ministerin

Kanadas Premierminister Trudeau streitet jegliches Fehlverhalten in der Affäre ab. Foto: Frank Gunn/The Canadian Press/AP

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Soldaten in der Grundausbildung: Die Bundesrehierung will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Foto: Stefan Sauer

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Personal-Offensive: Die Bundeswehr soll attraktiver werden

Soldaten in der Grundausbildung: Die Bundesrehierung will den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen. Foto: Stefan Sauer

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Der Afghanistan-Einsatz soll ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten fortgesetzt werden. Foto: Kay Nietfeld

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Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Der Afghanistan-Einsatz soll ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten fortgesetzt werden. Foto: Kay Nietfeld

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Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern. Foto: David-Wolfgang Ebener

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Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

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