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Alle Artikel zum Thema: Gesetz

Gesetz

Demonstranten marschieren während einer Kundgebung zum US-Konsulat, um an US-Präsident Trumps' Unterstützung zu appellieren. Foto: Vincent Thian/AP/dpa

Deutschland & Welt

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

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China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Kontrolle über das Internet unterzeichnet. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa

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Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

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Boris Johnson während einer Fragerunde im britischen Parlament. Foto: House Of Commons/PA Wire

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Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

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Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Foto: Roland Weihrauch

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Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

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Die derzeitigen Proteste in Hongkong erinnern auch optisch an die „Regenschirm“-Demonstrationen vor fünf Jahren. Foto: Geovien So/SOPA/ZUMA Wire

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Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

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Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Foto: Christoph Schmidt

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Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

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Mit dem Gesetzentwurf will Horst Seehofer die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter durchsetzen. Foto: Christian Charisius

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Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

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Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

In Montgomery, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Alabama, protestieren Demonstranten gegen das Abtreibungsverbot. Foto. Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP Foto: Mickey Welsh

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Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

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Bundesjustizministerin Katarina Barley spricht in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

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Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Deutschland & Welt

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Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Foto: Daniel Karmann

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Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

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