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Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Bundestag

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Von dpa

Die Wahlrechtsreform der Ampel erzürnt vor allem die CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Von dpa

Der Verfassungsbeschwerde einer Hartz-IV-Empfängerin gab das Bundesverfassungsgericht nun Recht. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Klage gegen Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Von Anja Semmelroch, dpa

Der Polizei dient eine neue Software insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Kritiker bemängeln, die Rechtsgrundlage sei extrem vage. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software

Von dpa

Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig. Foto: Danny Gohlke/dpa

Urteile

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Von dpa

In Berlin sind die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, viele Briefwähler haben schon abgestimmt. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Von Anja Semmelroch, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Von Anja Semmelroch und Marco Krefting, dpa

Der Bundesadler im Sitzungssaal. Im September 2021 feierte Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag. Foto: Uli Deck/dpa

Justiz

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Von dpa

Auf einem Tisch im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts steht ein Aktenordner im Verfahren um die Nutzung der polizeilichen Analyse-Software in Hessen. Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen Data Mining. Foto: Uli Deck/dpa

Datenschutz

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Von dpa

Maike Kohl-Richter im vergangenen Jahr im Oberlandesgericht Köln. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Bundesverfassungsgericht

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Von dpa

Windkrafträder stehen auf einem Feld bei Bucha in Thüringen. Foto:Bodo Schackow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Von Simone Rothe, dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Von dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung über staatliche Fördergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Von dpa

Erika Steinbach ist die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Von Anja Semmelroch, dpa

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober

Von dpa

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg am nördlichen Mainufer in Frankfurt/Main. Foto:Frank Rumpenhorst/dpa

Bundesverfassungsgericht

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Von Anja Semmelroch, dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Sebastian Gollnow/dpa

Bundesverfassungsgericht

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt. Foto:picture alliance / Ingo Wagner/dpa

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Von dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Von dpa

Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten laut dem Bundesverfassungsgericht die „Akzeptanzprobleme“ beim Ausbau der Windenergie verringert werden. Foto: Jens Büttner/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Plötzensee legen in der Wäscherei Wäsche zusammen. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften für eine Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal vorläufig außer Kraft zu setzen. Foto: Marijan Murat/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. (Archivbild). Foto: Fabian Strauch/dpa

Deutschland & Welt

Bundestag muss sich mit Triage befassen

Von Marco Krefting und Martina Herzog, dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts will erörtern, welche Anforderungen an den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu stellen sind und inwieweit die Anhebung der absoluten Obergrenze mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Von Marco Krefting, dpa

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Von Anja Semmelroch, dpa

Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

„Jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Zwangsbehandlung: Verfassungsgericht stärkt Patientenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Studenten bei ihrer Südafrika-Reise. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist umstritten. Foto: Andreas Arnold/dpa

Deutschland & Welt

Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland und die Europaflagge. Foto: Jens Kalaene/dpa

Deutschland & Welt

Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Möglichkeit zu Nachbesserungen vom Klimagesetz noch in der laufenden Legislaturperiode. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Bundesregierung will beim Klimaschutz zügig nachlegen

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland & Welt

Amri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

„Querdenker“-Demonstration Ende November in Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Deutschland & Welt

Bremer „Querdenker“-Demo bleibt verboten

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Düngeverordnung: Bauern legen in Karlsruhe Beschwerde ein

Deutschland & Welt

Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter sollen reformiert werden, fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Deutschland & Welt

Noch kein Gesetz für Hartz-IV-Sanktionen

Von Basil Wegener und Michael Donhauser, dpa

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption. Foto: Sven Hoppe/dpa

Deutschland & Welt

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Der Eingang einer „Notfall-Triage-Praxis“ in Niedersachsen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Deutschland & Welt

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Deutschland & Welt

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Wieviel Daten dürfen Ermittler sammeln? Das hat das Bundesverfassungsgericht geklärt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Von Anja Semmelroch, dpa

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Deutschland & Welt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Muss sich der deutsche Auslandsgeheimdienst in Zukunft bei seinen Überwachungsaktivitäten genauer auf die Finger schauen lassen? Ja, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Von Anja Semmelroch, dpa

Ursula von der Leyen prüft ein Verfahren gegen Deutschland. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Deutschland & Welt

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei „nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann“, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen. Foto: Swen Pförtner/dpa

Deutschland & Welt

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Schild am Eingang des cs in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Lehrstunde in Gesellschaftspolitik: Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio referierte unterhaltsam über die Spaltung der westlichen Gesellschaften. Foto: S. Konjer

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Grafschaft

Verfassungsrichter: Greta ist willkommen in der Politik

Von Rolf Masselink

Bürgerrechtler und Journalisten wollen mit ihrer Klage unter anderem erreichen, dass der Bundesnachrichtendienst niemanden mehr ohne konkreten Verdacht ins Visier nehmen darf. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Deutschland & Welt

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Von Theresa Münch, dpa

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Karlsruhe stärkt „Recht auf Vergessen“ Jahrzehnte nach Mord

Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Deutschland & Welt

Neue Forderungen nach Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen

Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Ob Kürzungen des Arbeitslosengeldes im Sanktionsfall immer rechtmäßig sind, entscheidet das Bundesverfassungsgericht Anfang November. Symbolfoto: Jens Kalaene/zb/dpa

Nordhorn

Karlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

Von Norman Mummert

Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Foto: Axel Heimken/dpa

Deutschland & Welt

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Von Anja Semmelroch und Michael Fischer, dpa

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Foto: Arne Dedert

Deutschland & Welt

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Von Anja Semmelroch, dpa

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Foto: Uli Deck

Deutschland & Welt

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte

Deutschland & Welt

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Foto: Matthias Balk

Deutschland & Welt

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Weil wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. abgelehnt. Foto: Uli Deck

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über mehrere Klagen zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Foto: Patrick Seeger/Illustration

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Von Anja Semmelroch, dpa

Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Foto: Ina Fassbender

Deutschland & Welt

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Von Sönke Möhl und Basil Wegener, dpa

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei ist in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Foto: Frank Rumpenhorst

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich