Alle Artikel zum Thema: Bundestag

„Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen“, sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa

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Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

„Wir wollen sehr schnell die inhaltlichen Grundlagen legen“, sagt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa

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Union beginnt Arbeit am Wahlprogramm

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Foto: Marijan Murat/dpa

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Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Foto: Marijan Murat/dpa

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Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Demosntranten haben am 29. August 2020 die Stufen zum Reichstagsgebäude erklommen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Demosntranten haben am 29. August 2020 die Stufen zum Reichstagsgebäude erklommen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Alexander Dobrindt kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Alexander Dobrindt kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Trägt nach Ansicht der Opposition Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

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Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Trägt nach Ansicht der Opposition Mitverantwortung an der gescheiterten Pkw-Maut: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

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Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben. Foto: Probal Rashid/ZUMA Wire/dpa

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Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude gestürmt haben. Foto: Probal Rashid/ZUMA Wire/dpa

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Maas attackiert Trump wegen Sturm auf das Kapitol

Dana Guth spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Liberal-Konservative Reformer im Landtag vertreten

Dana Guth spricht bei einem Parteitag. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Liberal-Konservative Reformer im Landtag vertreten

Dana Guth spricht bei einem Parteitag. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Ex-AfD-Landeschefin Dana Guth wechselt zu LKR

Dana Guth spricht bei einem Parteitag. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild

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Ex-AfD-Landeschefin Dana Guth wechselt zu LKR

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin im vergangenen August erklommen zahlreiche Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin im vergangenen August erklommen zahlreiche Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Kubicki: Reichstagsgebäude ausreichend geschützt

Eine Hand zeigt den „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe bei einer Demonstration in München. Foto: picture alliance / dpa

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Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Eine Hand zeigt den „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe bei einer Demonstration in München. Foto: picture alliance / dpa

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Türkische Rechtsextremisten in Europa zunehmend unter Druck

Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Kommende Woche findet hier die erste Sitzung des neuen Jahres statt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundestag: Starke Kritik an Vorstoß für Online-Sitzungen

Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Kommende Woche findet hier die erste Sitzung des neuen Jahres statt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundestag: Starke Kritik an Vorstoß für Online-Sitzungen

Das Reichstagsgebäude in Berlin ist der Sitz des Deutschen Bundestags. Foto: Lukas Schulze/dpa

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Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Das Reichstagsgebäude in Berlin ist der Sitz des Deutschen Bundestags. Foto: Lukas Schulze/dpa

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Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Motschmann: Digitale Bundestagssitzungen wegen Pandemie

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Motschmann: Digitale Bundestagssitzungen wegen Pandemie

Leere Fußgängerzone von Oldenburg. In Deutschland ist zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein harter Lockdown in Kraft. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns

Leere Fußgängerzone von Oldenburg. In Deutschland ist zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein harter Lockdown in Kraft. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

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Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns

„Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt, eine Schmiererei oder ein eingeritztes Hakenkreuz. Es ist positiv, dass das jetzt gemeldet wird“, sagt Eva Högl. Foto: Axel Heimken/dpa

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MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

„Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt, eine Schmiererei oder ein eingeritztes Hakenkreuz. Es ist positiv, dass das jetzt gemeldet wird“, sagt Eva Högl. Foto: Axel Heimken/dpa

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MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, während einer Pressekonferenz. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

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Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, während einer Pressekonferenz. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

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Russland verhängt weitere Einreiseverbote für Deutsche

Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP, die auch an die Bundeswehr geliefert werden soll, ist auf einer Luftwaffenbasis ausgestellt. Foto: Abir Sultan/EPA/dpa

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Drohnen: „Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode“

Eine israelische Drohne vom Typ Heron TP, die auch an die Bundeswehr geliefert werden soll, ist auf einer Luftwaffenbasis ausgestellt. Foto: Abir Sultan/EPA/dpa

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Drohnen: „Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode“

Soldaten der Bundeswehr helfen der Region Hannover bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Högl: Amtshilfe durch Soldaten hat sich bewährt

Soldaten der Bundeswehr helfen der Region Hannover bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Högl: Amtshilfe durch Soldaten hat sich bewährt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Argumente der SPD, es sei zu wenig über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen diskutiert worden, als „absurd“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Argumente der SPD, es sei zu wenig über die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen diskutiert worden, als „absurd“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Heiko Maas (SPD) spricht sich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung, aber auch Debatte

Heiko Maas (SPD) spricht sich für die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen aus. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung, aber auch Debatte

Eva Högl, Wehrbeauftragte der Bundestags, spricht in der Führungsakademie der Bundeswehr. Foto: Axel Heimken/dpa

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Habeck zum Drohnen-Streit: Sehen Bewaffnung „sehr kritisch“

Eva Högl, Wehrbeauftragte der Bundestags, spricht in der Führungsakademie der Bundeswehr. Foto: Axel Heimken/dpa

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Habeck zum Drohnen-Streit: Sehen Bewaffnung „sehr kritisch“

Der AfD-Politiker Thomas Seitz war unter anderem bei einer Sitzung im November aufgefallen, als er mit einer offenkundig löchrigen Maske zum Rednerpult kam. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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AfD-Abgeordneter Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus

Der AfD-Politiker Thomas Seitz war unter anderem bei einer Sitzung im November aufgefallen, als er mit einer offenkundig löchrigen Maske zum Rednerpult kam. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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AfD-Abgeordneter Seitz mit Corona-Befund im Krankenhaus

Eine Frau arbeitet mit Hörschutz im Homeoffice. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben leichter in der Steuererklärung geltend machen können. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale

Eine Frau arbeitet mit Hörschutz im Homeoffice. Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben leichter in der Steuererklärung geltend machen können. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale

Will im Herbst 2021 der Hälfte der Bevölkerung, die keiner der prioritären Gruppen angehört, ein Impf-Angebot machen: Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Daniel Karmann/dpa-POOL/dpa

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Spahn: Tun alles für Impfstart noch im Dezember

Will im Herbst 2021 der Hälfte der Bevölkerung, die keiner der prioritären Gruppen angehört, ein Impf-Angebot machen: Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Daniel Karmann/dpa-POOL/dpa

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Spahn: Tun alles für Impfstart noch im Dezember

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Impfungen sollen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe angeboten werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Schäuble rechnet mit Änderung bei Impf-Priorisierungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Impfungen sollen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe angeboten werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Schäuble rechnet mit Änderung bei Impf-Priorisierungen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 auf der Regierungsbank. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Krisen-Etat Nummer Zwei - Wofür der Bund 2021 Geld ausgibt

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 auf der Regierungsbank. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Krisen-Etat Nummer Zwei - Wofür der Bund 2021 Geld ausgibt

Die Schatten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in der Clausewitz-Kaserne zu einem Appell angetreten sind, zeichnen sich am Boden ab. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

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Keine Beweise für Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Die Schatten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in der Clausewitz-Kaserne zu einem Appell angetreten sind, zeichnen sich am Boden ab. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

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Keine Beweise für Schattenarmee, aber Sorge um Rechtsextreme

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, muss im Maut-Ausschuss kein Kreuzverhör fürchten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers ab

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, muss im Maut-Ausschuss kein Kreuzverhör fürchten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut: Koalition lehnt Gegenüberstellung Scheuers ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel plädiert für schärferen Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel plädiert für schärferen Lockdown

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Foto: Florian Schuh/dpa

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Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Foto: Florian Schuh/dpa

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Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Zur Bewältigung der Corona-Krise will Scholz rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Scholz verteidigt Etat 2021 - Kritik an hoher Verschuldung

Zur Bewältigung der Corona-Krise will Scholz rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Scholz verteidigt Etat 2021 - Kritik an hoher Verschuldung

Kanzlerin Merkel hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nochmals verschärft werden können. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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Merkel: Bald über zusätzliche Maßnahmen entscheiden

Kanzlerin Merkel hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nochmals verschärft werden können. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

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Merkel: Bald über zusätzliche Maßnahmen entscheiden

Probeimpfkabinen reihen sich in Mainz aneinander. Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland zuerst Bevölkerungsgruppen geimpft werden, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben. Foto: Andreas Arnold/dpa

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Merkel hofft auf Sieg über das Coronavirus

Probeimpfkabinen reihen sich in Mainz aneinander. Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland zuerst Bevölkerungsgruppen geimpft werden, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben. Foto: Andreas Arnold/dpa

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Merkel hofft auf Sieg über das Coronavirus

Rolf Mützenich kritisiert die Brinkhaus-Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

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Mützenich kritisiert Brinkhaus

Rolf Mützenich kritisiert die Brinkhaus-Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

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Mützenich kritisiert Brinkhaus

Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Corona-Epidemie bremst Aufstellung von Bundestagskandidaten

Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, spricht. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Corona-Epidemie bremst Aufstellung von Bundestagskandidaten

Carola Reimann (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen, mit Mundschutz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Reimann sieht Durchbruch gegen Missstände in Fleischbranche

Carola Reimann (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen, mit Mundschutz. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Reimann sieht Durchbruch gegen Missstände in Fleischbranche

DOSB-Chef Alfons Hörmann bedankte sich für die erhöhte Sportförderung. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Sport

Aufatmen im Sport: Deutlich mehr Geld in der Corona-Krise

DOSB-Chef Alfons Hörmann bedankte sich für die erhöhte Sportförderung. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Sport

Aufatmen im Sport: Deutlich mehr Geld in der Corona-Krise

Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden sollen im kommenden Jahr aufgenommen werden. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden sollen im kommenden Jahr aufgenommen werden. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

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Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Frank Steffel, CDU-Sportpolitiker und ehrenamtlicher Präsident der Füchse Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Sport

Mehr Staatshilfe für Profiligen: Weitere 200 Millionen Euro

Frank Steffel, CDU-Sportpolitiker und ehrenamtlicher Präsident der Füchse Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Mehr Staatshilfe für Profiligen: Weitere 200 Millionen Euro

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen. Die AfD will finanzielle Anreize schaffen, damit Frauen mehr Kinder bekommen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Deutschland & Welt

AfD will junge Frauen mit Geld zum Kinderkriegen motivieren

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen. Die AfD will finanzielle Anreize schaffen, damit Frauen mehr Kinder bekommen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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AfD will junge Frauen mit Geld zum Kinderkriegen motivieren

„AfD kooperiert zunehmend mit Extremisten“: Saskia Esken. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Esken: Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten

„AfD kooperiert zunehmend mit Extremisten“: Saskia Esken. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Esken: Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten

„Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“: Georg Maier. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

„Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“: Georg Maier. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Wolfgang Schäuble wertet das Geschehen als „ernste Vorfälle“. Foto: Michael Kappeler/dpa

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AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Wolfgang Schäuble wertet das Geschehen als „ernste Vorfälle“. Foto: Michael Kappeler/dpa

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AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, zwischen Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Tino Chupalla, AfD-Parteivorsitzender, zwischen Alice Weidel und Alexander Gauland. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht im Plenum im Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Stasi-Akten gehen ans Bundesarchiv

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht im Plenum im Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Stasi-Akten gehen ans Bundesarchiv

Eine alte Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird der Partei nun zum Verhängnis. Foto: Marijan Murat/dpa

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Spendenaffäre: 500.000 Euro Strafe für AfD

Eine alte Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird der Partei nun zum Verhängnis. Foto: Marijan Murat/dpa

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Spendenaffäre: 500.000 Euro Strafe für AfD

Wasserwerfer der Polizei stehen bei der Corona-Demo am Brandenburger Tor bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Justizministerin: „Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat“

Wasserwerfer der Polizei stehen bei der Corona-Demo am Brandenburger Tor bereit. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Justizministerin: „Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat“

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Jens Ahrends im Landtag von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

AfD-Landtagsabgeordneter wechselt zu Kleinpartei LKR

Jens Ahrends im Landtag von Niedersachsen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

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AfD-Landtagsabgeordneter wechselt zu Kleinpartei LKR

Die Abgeordneten verfolgen die Sitzung des Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im „Perso“

Die Abgeordneten verfolgen die Sitzung des Bundestags. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im „Perso“

Holger Münch, BKA-Präsident, kommt zur öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Breitscheidplatz: BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Holger Münch, BKA-Präsident, kommt zur öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag am Breitscheidplatz. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Breitscheidplatz: BKA-Chef räumt Schwachstellen ein

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hält im Bundestags seine Rede. Thema der Aktuellen Stunde ist die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Seehofer mahnt zur Besonnenheit nach Anschlägen

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hält im Bundestags seine Rede. Thema der Aktuellen Stunde ist die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Dagmar Ziegler soll nach dem Willen der SPD-Fraktion neue Bundestagsvizepräsidentin werden. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Dagmar Ziegler soll neue Bundestagsvizepräsidentin werden

Dagmar Ziegler soll nach dem Willen der SPD-Fraktion neue Bundestagsvizepräsidentin werden. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Dagmar Ziegler soll neue Bundestagsvizepräsidentin werden

Eine weggeworfene Maske zwischen Herbstlaub auf einer Straße. Foto: Bernd Thissen/dpa

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SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen

Eine weggeworfene Maske zwischen Herbstlaub auf einer Straße. Foto: Bernd Thissen/dpa

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SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Boulevard

Gipsformerei rekonstruiert Quadriga in Schauwerkstatt

Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Gipsformerei rekonstruiert Quadriga in Schauwerkstatt

Anlässlich des Todes von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) weht eine Flagge auf dem Reichstagsgebäude auf Halbmast. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Bundestag nimmt Abschied von SPD-Politiker Thomas Oppermann

Anlässlich des Todes von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) weht eine Flagge auf dem Reichstagsgebäude auf Halbmast. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Bundestag nimmt Abschied von SPD-Politiker Thomas Oppermann

Thomas Oppermann im März vergangenen Jahres im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann im März vergangenen Jahres im Bundestag. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

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Weil bestürzt über Oppermanns Tod

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

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Weil bestürzt über Oppermanns Tod

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Mundschutz. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Merkel zu Oppermann: „Fairen sozialdemokratischen Partner“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Mundschutz. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa/Archivbild

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Merkel zu Oppermann: „Fairen sozialdemokratischen Partner“

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Niedersachsen

ZDF: Sind tief bestürzt über Tod von SPD-Politiker Oppermann

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ZDF: Sind tief bestürzt über Tod von SPD-Politiker Oppermann

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

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Unions-Politiker zu Oppermann: Großartiger Demokrat

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, spricht. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

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Unions-Politiker zu Oppermann: Großartiger Demokrat

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Mützenich: Oppermann war außergewöhnlicher Politiker

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Mützenich: Oppermann war außergewöhnlicher Politiker

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

SPD-Chef: Oppermanns Tod ist schwerer Schock für uns

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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SPD-Chef: Oppermanns Tod ist schwerer Schock für uns

„Brauchen dringend einen Neustart im Umgang mit den Vertretern des politischen Islam und des legalistischen Islamismus“: Christoph de Vries (CDU). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam

„Brauchen dringend einen Neustart im Umgang mit den Vertretern des politischen Islam und des legalistischen Islamismus“: Christoph de Vries (CDU). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam

Markus Söder trägt während einer Pressekonferenz einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

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Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Markus Söder trägt während einer Pressekonferenz einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

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Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Mit Kampfsport will die rechte Szene vor allem für junge Menschen attraktiv wirken. Foto: Thomas Frey/dpa

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Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Mit Kampfsport will die rechte Szene vor allem für junge Menschen attraktiv wirken. Foto: Thomas Frey/dpa

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Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Mit der Wahlrechtsreform soll die Anzahl der Abgeordneten-Sitze im Bundestag neu reguliert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verfolgt die Debatte im Plenum im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Maut-„Show“ im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verfolgt die Debatte im Plenum im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Maut-„Show“ im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Maaßen benennt Versäumnisse im Fall Amri

Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Maaßen benennt Versäumnisse im Fall Amri

Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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CO2-Preis steigt - Heizen und Tanken werden teurer

Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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CO2-Preis steigt - Heizen und Tanken werden teurer

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete, die Normgröße beträgt 598 Sitze. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete, die Normgröße beträgt 598 Sitze. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Nachdem die internationale Chemiewaffen-Kontrollbehörde den Nervengift-Anschlag auf Kremlgegner Alexej Nawalny bestätigt hat, droht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit Sanktionen gegen Russland. Foto: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa

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Nawalny greift Schröder an - der wehrt sich

Nachdem die internationale Chemiewaffen-Kontrollbehörde den Nervengift-Anschlag auf Kremlgegner Alexej Nawalny bestätigt hat, droht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit Sanktionen gegen Russland. Foto: Stefanie Loos/AFP Pool/dpa

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Nawalny greift Schröder an - der wehrt sich

Martina wurde zur neuen Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ernannt. Foto: Cornelia Riedel/Bundeswehr/dpa

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Bundeswehrdisziplinaranwältin wird MAD-Chefin

Martina wurde zur neuen Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ernannt. Foto: Cornelia Riedel/Bundeswehr/dpa

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Bundeswehrdisziplinaranwältin wird MAD-Chefin

Stephan Weil (SPD) steht mit einem Mundschutz vor der Staatskanzlei. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Keine Maskenpflicht im niedersächsischen Landtag geplant

Stephan Weil (SPD) steht mit einem Mundschutz vor der Staatskanzlei. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

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Keine Maskenpflicht im niedersächsischen Landtag geplant

Die Maskenpflicht im Bundestag soll „für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude“ gelten. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Die Maskenpflicht im Bundestag soll „für alle Räume, einschließlich des Plenarsaals, der Sitzungssäle und Besprechungsräume, sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude“ gelten. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Ist vor den Maut Untersuchungsausschuss getreten: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Ist vor den Maut Untersuchungsausschuss getreten: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Muss sich den Fragen des Maut-Ausschusses stellen: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Muss sich den Fragen des Maut-Ausschusses stellen: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Haushalt wird erwartet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Merkel appelliert an Bürger: „Halten Sie sich an die Regeln“

Eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Haushalt wird erwartet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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AfD-Chef Jörg Meuthen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Meuthen will im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Foto: Christoph Soeder/dpa

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AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

AfD-Chef Jörg Meuthen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Meuthen will im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Foto: Christoph Soeder/dpa

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AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Aufgrund der Corona-Pandemie plant Finanzminister Scholz für den Haushaltsentwurf mit hohen Schulden. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

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Opposition kritisiert Wahlkampf-Haushalt

Aufgrund der Corona-Pandemie plant Finanzminister Scholz für den Haushaltsentwurf mit hohen Schulden. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

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In einem Müllsack befindet sich am Ostseestrand gesammelter Müll. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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Niedersachsen

Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt

In einem Müllsack befindet sich am Ostseestrand gesammelter Müll. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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Der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag soll kleiner werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag soll kleiner werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Corona-Krise: Der Bundestag hat eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Corona-Krise: Der Bundestag hat eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Neue Autos mit hohem Spritverbrauch sollen ab nächstes Jahr stärker besteuert werden. Foto: picture alliance / dpa

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Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

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Corona-Krise: Der Bundestag hat eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

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Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Foto: Lisa Ducret/dpa

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Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Foto: Lisa Ducret/dpa

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Eine Woche lang geht es im Bundestag um Nachhaltigkeit. Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

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Im Bundestag geht es um Nachhaltigkeit

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Roth bescheinigt Seehofer „Totalversagen“ in Moria-Krise

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Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zum Beginn ihrer Regierungszeit eine Erhöhung es Kindergeldes von insgesamt 25 Euro vereinbart. Foto: Christian Charisius/dpa

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Entlastungen für Familien und Steuerzahler in Corona-Krise

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Der Maut-Untersuchungsausschuss hat einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt. Er soll das Abgeordneten-Postfach von Verkehrsminister Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchsehen. Foto: Christoph Soeder/dpa Pool/dpa

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Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Der Maut-Untersuchungsausschuss hat einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt. Er soll das Abgeordneten-Postfach von Verkehrsminister Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchsehen. Foto: Christoph Soeder/dpa Pool/dpa

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Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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Beide Finanzskandale kommen für Olaf Scholz zu einer Unzeit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

Beide Finanzskandale kommen für Olaf Scholz zu einer Unzeit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Mehrere Hundert Demonstranten hatten am 29. August Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem Besuchereingang aufgebaut. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Mehrere Hundert Demonstranten hatten am 29. August Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem Besuchereingang aufgebaut. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch macht sich für eine Reform des deutschen Rentensystems stark - nach österreichischem Vorbild. Foto: Annette Riedl/dpa

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Linke fordert Rente wie in Österreich

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch macht sich für eine Reform des deutschen Rentensystems stark - nach österreichischem Vorbild. Foto: Annette Riedl/dpa

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Finanzminister Olaf Scholz (l) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn der Klausurtagung in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

Finanzminister Olaf Scholz (l) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn der Klausurtagung in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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