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Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Georg Thiel ist Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

172

Wahlen

Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Von dpa

Der Etat 2022 steht: 140 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden. Foto:Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

64

Etat

Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig

Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa

Gerhard Schröder. Foto:Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

141

Altkanzler

Schröder lässt Aberkennung von Privilegien überprüfen

Von dpa

Das Emblem der „European Union Training Mission“ (EUTM) auf dem Uniformärmel eines Bundeswehrsoldaten. Der Schwerpunkt der Mission wird von Mali ins benachbarte Niger verlegt. Foto:Kay Nietfeld/dpa

19

Bundeswehr

Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali

Von Carsten Hoffmann, dpa

49

Forschung

Bundestag macht Weg frei für Neubau der „Polarstern II“

Von dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag. Foto:Kay Nietfeld/dpa

114

Corona-Krise

Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Von dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Foto:Michael Kappeler/dpa

124

Regierungserklärung

Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein“

Von Michael Fischer, Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Basil Wegener, dpa

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik. Foto:Kay Nietfeld/dpa

171

Privilegien

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Von Theresa Münch, dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung. Foto:Kay Nietfeld/dpa

771

Statt Hartz IV

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Von dpa

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor. Foto:Christoph Soeder/dpa

113

Wahlrecht

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Von dpa

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Foto:Michael Kappeler/dpa

89

Ukraine-Krieg

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Von dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Foto:Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

46

Altkanzler

Koalition will Schröders Büro und Mitarbeiter streichen

Von dpa

Das Plenum des Bundestages in Berlin. Dort wollen die Abgeordneten heute grundsätzlich über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattieren. Foto:Christoph Soeder/dpa

39

Gesellschaft

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Von dpa

Hermann Gröhe, stellvertretender vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Foto:Christophe Gateau/dpa

63

Innenpolitik

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Von dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik. Foto:Kay Nietfeld/dpa/Archiv

122

Russland-Kontakte

Union will Schröders Versorgung streichen

Von Theresa Münch, dpa

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler. Foto:Kay Nietfeld/dpa

104

Altkanzler

Union will Schröders Versorgung fast komplett streichen

Von dpa

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Foto:Philipp Schulze/dpa

98

100-Milliarden-Programm

Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Von dpa

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Plenum des Deutschen Bundestages. Foto: Christoph Soeder/dpa

234

Deutschland & Welt

Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bei einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

68

Deutschland & Welt

Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung

Ein Kalender zeigt Freitag, den 13. Foto: Christoph Soeder/dpa

68

Deutschland & Welt

Freitag, der 13.: Warum das „Pech“ am Unglück klebt

Von Hilal Özcan, dpa

Der Bundestag hat mehrere Entlastungspakete beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

186

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung

Von Theresa Münch, dpa

Die Ausbildungsförderung (Bafög) in Deutschland soll reformiert werden. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

27

Deutschland & Welt

Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung

Die neuen Bafög-Sätze begeistern nicht alle - sie gleichen nicht einmal die Inflation aus, kritisieren Studierendenvertreter. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

25

Deutschland & Welt

Studierendenvertreter: Bafög-Erhöhung zu niedrig

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung weiter an der UN-Mission Minusma in Mali beteiligen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

42

Deutschland & Welt

Bundeswehr soll in Westafrika bleiben

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

574

Deutschland & Welt

Kritik an Lambrechts Reise mit dem Sohn

Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa

Sepp Müller (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

80

Deutschland & Welt

Unions-Fraktionsvize: Chinas Corona-Strategie gescheitert

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Archivbild). Foto: Michael Kappeler/dpa

259

Deutschland & Welt

Bas zu Besuch: Deutsch-ukrainische Annäherung in Kiew

Von Andreas Stein und Ulrich Steinkohl, dpa

Die gesetzliche Regelgröße des Deutschen Bundestags von 598 Abgeordneten ist zurzeit um 138 Mandate überschritten. Foto: Michael Kappeler/dpa

46

Deutschland & Welt

Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt

Eisbrecher in den momentan festgefrorenen Beziehungen zwischen Berlin und Kiew? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will in die Ukraine reisen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

77

Deutschland & Welt

Bundestagspräsidentin Bas will in die Ukraine reisen

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Die Corona-Pandemie könnte salafistische Missionierungsaktivitäten gebremst haben. Foto: picture alliance / dpa

38

Deutschland & Welt

Anhängerschaft von Islamistengruppen leicht geschrumpft

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, spricht zum Tagesordnungspunkt „Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten“. Foto: Fabian Sommer/dpa

23

Deutschland & Welt

Högl fordert schnellen Bürokratieabbau in der Bundeswehr

Unter anderem Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard werden nun in die Ukraine geliefert. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu solchen Lieferungen stieg im Vergleich zum März deutlich. Foto: Philipp Schulze/dpa

153

Deutschland & Welt

Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Im Bundestag soll ein Antrag für Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen werden. Foto: Christophe Gateau/dpa

164

Deutschland & Welt

Trotz Waffenlieferantrag: Ampel und Union streiten weiter

Von Ulrich Steinkohl und Jörg Blank, dpa

Lisa Paus (Grüne) ist nun offiziell neue Bundesfamilienministerin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

169

Deutschland & Welt

Lisa Paus als neue Bundesfamilienministerin vereidigt

Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

118

Deutschland & Welt

Frieden schaffen mit Waffen: Ampel-Parteien und Union einig

Von Carsten Hoffmann, Jörg Blank und Theresa Münch, dpa

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mickey Levy (l.), Sprecher der Knesset, besuchen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

75

Deutschland & Welt

Bundestagspräsidentin Bas zu Holocaust-Gedenktag in Israel

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Foto: Michael Kappeler/dpa

83

Deutschland & Welt

Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Waffenlieferungen und ein Sondervermögen für die Bundeswehr - darüber debattiert der Bundestag heute. Foto: Philipp Schulze/dpa

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Deutschland & Welt

Bundestag debattiert über schwere Waffen für die Ukraine

Büros für Altkanzler auf Staatskosten? Die Diskussion um das Thema nimmt Fahrt auf. Foto: Fabian Sommer/dpa

107

Deutschland & Welt

Diskussion über Ausstattung von Altkanzler-Büros

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz plädiert vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Foto: Roberto Pfeil/dpa

166

Deutschland & Welt

Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht das Vorgehen der Union in der Ukraine-Politik als taktisches Manöver. Foto: Annette Riedl/dpa

283

Deutschland & Welt

Waffenlieferungen: SPD, Grüne und FDP attackieren Union

Wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen: Johann Wadephul. Foto: Annette Riedl/dpa

1498

Deutschland & Welt

Schwere Vorwürfe an Scholz in Waffendebatte erhoben

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit in zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten unterwegs. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Deutschland & Welt

Högl: Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Verteidigungspolitikerin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

45

Deutschland & Welt

Parlamentarier reisen in die Ukraine

Will trotz gescheiterter Impfpflicht mehr Menschen zur Coronaimpfung bewegen: Bundeskanzler Scholz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

271

Deutschland & Welt

Kanzler schließt neuen Anlauf zu Corona-Impfpflicht aus

„Mehr Geld für Bürger und Bürgerinnen im Portemonnaie“: Christian Lindner. Foto: Christoph Soeder/dpa

149

Deutschland & Welt

Milliardenschwere Entlastungen für Bürger

Im Bundestag fällt heute die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Foto: Michael Kappeler/dpa

1942

Deutschland & Welt

Corona-Impfpflicht geplatzt - Abstimmungsschlappe für Ampel

Ein Apotheker impft einen Mann gegen Corona. Foto: Uwe Anspach/dpa/Symbolbild

195

Niedersachsen

Gescheiterte Impfpflicht: Enttäuschung in Niedersachsen

Jürgen Trittin: „Keiner dieser Mörder darf straffrei ausgehen.“. Foto: Kay Nietfeld/dpa

80

Deutschland & Welt

Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und Biathlon-Olympiasieger: Frank Ullrich. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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Sport

Politiker Ullrich zieht Konsequenzen aus Doping-Diskussion

Armin Laschet, damals CDU-Spitzenkandidat, mit seinem falsch gefalteten Stimmzettel. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt nun, Einsprüche wegen des Vorfalls zurückzuweisen. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

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Deutschland & Welt

Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu neuen Quarantäne-Regeln. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

773

Deutschland & Welt

Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

Kommt die allgemeine Impfpflicht oder kommt sie nicht?. Foto: Sven Hoppe/dpa

218

Deutschland & Welt

Impfpflichtbefürworter kämpfen um Mehrheit im Bundestag

Finanzminister Lindner veranschlagt rund 17 Milliarden Euro für das Entlastungspaket. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

44

Deutschland & Welt

Lindner: Entlastungspaket kostet rund 17 Milliarden Euro

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa

37

Deutschland & Welt

Regierung: Keine Abstriche beim Sozialen wegen Krieg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Fabian Sommer/dpa

61

Deutschland & Welt

SPD: Mehr Geld für innere Sicherheit und Zivilschutz

Reservisten der Bundeswehr üben mit der Fliegerfaust „Strela“. Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/dpa

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Deutschland & Welt

Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

162

Deutschland & Welt

Lambrecht: Drohungen Putins gegen Ost-Staaten ernstnehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in der Generaldebatte im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

239

Deutschland & Welt

Schlagabtausch: Scholz verteidigt Paradigmenwechsel

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle will wissen, wie viele Mitarbeiter der Verfassungsschutz im Ausland hat. Auskunft bekam er bislang nicht. Foto: Uli Deck/dpa

53

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Finanzminister Christian Lindner (r, FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

198

Deutschland & Welt

Ein „Haushaltsrätsel“: Lindner bringt Etat für 2022 ein

Von Theresa Münch, dpa

Die Polizei steht vor einem Haus eines Verdächtigen in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Deutschland & Welt

Razzien in ganz Deutschland im Kampf gegen Hass im Netz

Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil in Sachen „Wahl einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages“. Foto: Uli Deck/dpa

172

Deutschland & Welt

AfD kommt ohne Hilfe nicht ins Bundestagspräsidium

Von Jörg Ratzsch und Anja Semmelroch, dpa

Der Polizei-Schriftzug steht auf einem Einsatzfahrzeug. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

49

Niedersachsen

Hasskriminalität: Neun Objekte in zwei Ländern durchsucht

Kräne auf einer Baustelle für Wohnungen stehen hinter Mehrfamilienhäusern des relativ neuen Stadtteils Kalbach-Riedberg in Frankfurt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

72

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu den Bau-Plänen der Regierung im Bundestag

Ein Schild weist auf Corona-Regeln in einem gastronomischen Betrieb hin. Foto: Marijan Murat/dpa

852

Deutschland & Welt

Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen - Länder protestieren

Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

289

Deutschland & Welt

Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht

Von Basil Wegener, Sascha Meyer und Jörg Ratzsch, dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt Applaus von der Bundesregierung. Foto: Michael Kappeler/dpa

274

Deutschland & Welt

Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen

Von Michael Fischer, dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt Applaus von der Bundesregierung. Foto: Michael Kappeler/dpa

148

Deutschland & Welt

„Peinlich“: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag

„Gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen“, wollte CDU-Chef Friedrich Merz von Kanzler Scholz wissen. Foto: Annette Riedl/dpa

576

Deutschland & Welt

„Peinlich“: Keine Debatte nach Selenskyj-Rede im Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

229

Deutschland & Welt

Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen

Von Sascha Meyer, Jörg Ratzsch und Basil Wegener, dpa

Die Wehrbeauftragte Eva Högl. Foto: Christophe Gateau/dpa

34

Deutschland & Welt

Wehrbeauftragte: „Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit“

Von Carsten Hoffmann, dpa

Bernd Neuendorf kandidiert für den Posten des DFB-Präsidenten. Foto: Marius Becker/dpa

28

Sport

DFB-Bundestag wählt neuen Präsidenten

Von Jan Mies und Eric Dobias, dpa

Am Freitag wird der neue DFB-Präsident gewählt. Foto: Arne Dedert/dpa

45

Sport

DFB-Bundestag: Wer wählt wen - und warum?

Von Jan Mies, dpa

„Fußball-Mafia“ schmierten Unbekannte zuletzt auf die Fassade der DFB-Zentrale in Frankfurt am Main. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

50

Sport

Frauen, Image, Machtkämpfe: Beim DFB muss sich viel ändern

Von Ulrike John und Jan Mies, dpa

Rainer Koch ist der Interimspräsident des DFB. Foto: Andreas Gora/dpa

100

Sport

Immer wieder Koch: Der DFB und sein Dauerfunktionär

Von Jan Mies und Eric Dobias, dpa

Rainer Koch, Interimschef des Deutschen Fußball-Bundes, wehrt sich gegen die Vorwürfe ehemaliger DFB-Präsidenten. Foto: Sven Hoppe/dpa

70

Sport

DFB-Interimschef Koch wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Krankenkassenbeiträge könnten 2023 erneut ansteigen. Foto: Alexander Heinl/dpa-tmn

84

Deutschland & Welt

Krankenkassenbeiträge könnten 2023 steigen

Soldaten der Bundeswehr laufen über den Appellplatz im niedersächsischen Seedorf. Foto: Sina Schuldt/dpa

92

Deutschland & Welt

SPD-Führung stellt sich hinter Aufrüstungskurs des Kanzlers

Andreas Audretsch (Grüne) spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

269

Deutschland & Welt

Grünen-Politiker: Scholz-Antwort auf Putin ungenügend

CDU-Chef Friedrich Merz pocht darauf, die 100 Milliarden nur für die Bundeswehr-Ausrüstung auszugeben. Foto: Kay Nietfeld/dpa

97

Deutschland & Welt

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel. Das neue Lobbyregister des Bundestages ist bereits kräftig gefüllt. Foto: Michael Kappeler/dpa

39

Deutschland & Welt

Ziegenzüchter und Dax-Konzerne - Lobbyarbeit in Berlin

Von Ulrich Steinkohl, dpa

„Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

113

Deutschland & Welt

AfD für Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

750

Deutschland & Welt

Deutschland reagiert auf Putins Aggression

Gründen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung gestellt, doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Foto: Christophe Gateau/dpa

350

Deutschland & Welt

Bundestag fordert sofortigen Stopp des Ukraine-Kriegs

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

202

Niedersachsen

Scholz will raschen Bau von LNG-Terminals

Von Andreas Hoenig und Jan Petermann, dpa

Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

242

Deutschland & Welt

Weidel verurteilt Angriff - und kritisiert den Westen

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Niedersachsen

VW: 6,5 Millionen Euro und 52 Interessenvertreter

Eine Frau wird von einem Arzt gegen das Coronavirus geimpft. Foto: Moritz Frankenberg/dpa

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Deutschland & Welt

Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen Impfpflicht ab 18

Beatrix von Storch (l), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat mit Äußerungen über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) parteiübergreifend scharfe Kritik auf sich gezogen. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Deutschland & Welt

Beatrix von Storch empört mit Aussagen über Transgender

Nancy Faeser, (SPD) Bundesministerin für Inneres und Heimat, erwartet Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Deutschland & Welt

Faeser hofft auf „echte Fortschritte“ in der Asylpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Deutschland & Welt

Merz zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt

Friedrich Merz soll von der Unionsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa

163

Deutschland & Welt

Unionsfraktion will Merz zum neuen Vorsitzenden wählen

Von Jörg Blank, dpa

Der letzte noch ausstehende Gruppenantrag von Bundestagsabgeordneten für eine Impfpflicht soll noch in dieser Woche vorliegen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa

96

Deutschland & Welt

FDP-Abgeordneter: Antrag für Impfpflicht ab 50 diese Woche

Claudia Roth hat im männlich dominierten Bundestag schon einige Jahre hinter sich. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Deutschland & Welt

Sexismus im Bundestag: Parlamentarierinnen berichten

Von Fatima Abbas, dpa

Impflicht, ja oder nein? Dieser Demonstrant hat eine klare Meinung zu dem Thema. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Deutschland & Welt

Corona-Impfpflicht könnte ab 1. Oktober gelten

Fast viereinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 äußert sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einem möglichen Wahlfehler. Foto: picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

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Deutschland & Welt

Wahlprüfer müssen nicht jedem Fehler auf den Grund gehen

2018 wurde nach einem Hinweis in Köln-Chorweiler ein Paar festgenommen, das ein Attentat mit Rizin geplant hatte. Foto: Oliver Berg/dpa

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Deutschland & Welt

Auslands-Hinweise durchkreuzten viele Anschlagspläne

Friedrich Merz wurde zum CDU-Chef gewählt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Deutschland & Welt

Merz und Söder beschwören neue Gemeinsamkeit

Von Jörg Blank, Marco Hadem und Ulrich Steinkohl,

In Freiburg demonstrieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Aber auch im Ausland kommt es immer wieder zu Protesten. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Deutschland & Welt

Deutsche Rechtsextremisten bei Corona-Protesten im Ausland