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Alle Artikel zum Thema: Bundesrat

Der Bundesrat hat der Wohngeld-Reform zugestimmt. Foto:Marijan Murat/dpa

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Von dpa

Der Bundesrat hat der Wohngeld-Reform zugestimmt. Foto:Marijan Murat/dpa

Wohnen

Monatelange Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet

Von dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verfolgt während der Bundesratssitzung die Abstimmung zum Bürgergeld. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Sozialreform

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Von Basil Wegener, dpa

Blick in den Deutschen Bundesrat in Berlin. Foto:Demy Becker/dpa

Entlastungen

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Wohnhäuser in der Bundeshauptstad: Das Gesetz soll Vermieter zu energetischen Sanierungen anregen. Mietern soll es einen Anreiz zu energieeffizientem Heiz-Verhalten geben. Foto:Monika Skolimowska/dpa

Wohnen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Von dpa

Boris Pistorius gibt ein Pressestatement beim Treffen kommunaler Spitzenverbände in Niedersachsen ab. Foto:Moritz Frankenberg/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Bundesrat

Land fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen

Von dpa

Künftig sollen 2 Millionen Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen Wohngeld erhalten. Foto:Robert Michael/dpa

Wohnen

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Von dpa

Abgeordnete der Länder während der Abstimmung im Bundesrat. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Steuern

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Von dpa

Erhofft sich von dem Bürgergeld, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt: Hubertus Heil. Foto:Britta Pedersen/dpa

Soziales

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Von Basil Wegener, dpa

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.verlangt. Foto:Bernd von Jutrczenka/dpa

Soziales

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Von dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto:Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Soziales

Regierungs-Chef Weil freut sich über Einigung zum Bürgergeld

Von dpa

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Foto:Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bürgergeld

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Von dpa

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Foto:Frank Molter/dpa

Ampelkoalition

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Von dpa

Das geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Foto:Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Sozialreform

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Von Basil Wegener, dpa

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert das geplante Bürgergeld der Ampel. Foto:Kay Nietfeld/dpa

Soziales

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Von dpa

Die Union hat die Vorlage von Hubertus Heil abgelehnt. Foto:Bernd von Jutrczenka/dpa

Sozialreform

Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Von dpa

Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Foto:Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Soziales

Ampel hofft weiter auf Einigung bei Bürgergeld-Vermittlung

Von dpa

Bei der Debatte um das geplante Bürgergeld geht es nun um Kompromisse. Foto:Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Soziales

Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern

Von dpa

Nach dem Scheitern des Bürgergelds in der Länderkammer soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis Ende November eine Lösung finden. Foto:Bernd von Jutrczenka/dpa

Soziales

Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss

Von Fatima Abbas und Ulrich Steinkohl, dpa

Ein Mann verlässt die Agentur für Arbeit. Foto:picture alliance / dpa

Sozialpolitik

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Von Jörg Ratzsch, dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto:Peter Kneffel/dpa

Soziales

Söder: Bürgergeld im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig

Von dpa

Christian Lindner will die Zustimmung der Länder. Foto:Oliver Berg/dpa

Energiekrise

Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

Von dpa

Die Heizkosten steigeen. Foto:Marcus Brandt/dpa

Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB warnt vor Verwässerung des geplanten Bürgergelds

Von dpa

Solarpanele unter wolkigem Himmel. Foto:Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Steuern

Nordländer für Entlastung für Vereine mit Solaranlagen

Von dpa

Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz. Foto:Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Bundesrat

Bremer Senat will Aufschub von Energieschulden vorschlagen

Von dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) leitet als Bundesratspräsident die Debatte um das Energiesicherungsgesetz. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Außenpolitik

Ramelow macht auf dem Weg nach Chile Zwangspause in Köln

Von dpa

Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) will auf seiner Chile-Reise nicht nur über Politik reden. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Reise

Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Chile

Von dpa

Mitten in der Energiekrise hat der Bundesrat wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Beschlüsse im Überblick

Bundesrat: Mehrwertsteuer auf Gas sinkt

Von dpa

Kliniken in Deutschland üben Kritik an den Daten-Auflagen des neuen Infektionsschutzgesetzes. Foto:Julian Stratenschulte/dpa

Corona-Pandemie

Infektionsschutzgesetz: Klinikkritik an neuen Daten-Regeln

Von dpa

Abgeordnete der Länder stimmen im Bundesrat ab. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Bildung

Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms „Sprachkitas“

Von dpa

Ein Schild macht auf die Maskenpflicht aufmerksam: „Zutritt nur mit Mund-Nasen-Schutz!“. Foto:Waltraud Grubitzsch/dpa

Kampf gegen die Pandemie

Neue Corona-Regeln: Mit Masken in den Herbst

Von dpa

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, bei einer Rede in Erfurt. Foto:Martin Schutt/dpa

Corona-Pandemie

Ramelow: Gebe keine Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Von dpa

Die Energiewende war nur ein Thema im Bundesrat. Foto:Michael Kappeler/dpa

Länderkammer

Bundesrat beschließt Einsatz von mehr Kohlekraftwerken

Von dpa

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Länderkammer

Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung

Von Philipp Znidar und Ulrich Steinkohl, dpa

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Foto:Ralf Hirschberger/dpa

Arbeitslosigkeit

Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

Von dpa

Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden. Foto:Philipp Schulze/dpa

Bundeswehr-Aufrüstung

Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Von dpa

Die Abgeordneten der Länder nehmen im Bundesrat an einer Sitzung teil. Foto:Wolfgang Kumm/dpa

Gesetz

Bundesrat billigt Corona-Bonus für Pflegekräfte

Von dpa

Heute geht es beim Bundesrat um die finale Entscheidung in Sachen Bundeswehr-Sondervermögen. Foto:Philipp Schulze/dpa

Milliarden-Investitionen

Bundesrat entscheidet über Sondervermögen für Bundeswehr

Von Ulrich Steinkohl, dpa

Kriegsgewinne

DGB: Niedersachsen soll Übergewinnsteuer zustimmen

Von dpa

Auch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Bremens Initiative

Bundesländer

Auch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Bremens Initiative

Von dpa

Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzsenator, gibt eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Senats. Foto:Joerg Carstensen/dpa/Bildarchiv

Bundesrat

Finanzsenator Wesener: Übergewinnsteuer ist kein Kommunismus

Von dpa

Für drei Monate soll ab morgen ein Tankrabatt gelten. Die Preise sind vorher kräftig gestiegen. Foto:Melissa Erichsen/dpa

Tankrabatt

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Von dpa

Bremens Bürgermeister Bovenschulte spricht im Bundestag. Foto:Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Bundesrat

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Von dpa

Die extrem gestiegenen Spritpreise werden von Juni bis August durch eine Senkung der Energiesteuer gedrückt. Foto:Franziska Kraufmann/dpa

Maßnahmenpaket

Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket & Co.: Entlastungen beschlossen

Von dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein „Nein“ zum Steuerentlastungsgesetz an. Foto:Michael Kappeler/dpa

Bundesländer

Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe

Von dpa

Andreas Bovenschulte (SPD) spricht. Foto:Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Finanzen

Bremen kündigt „Nein“ zum Steuerentlastungsgesetz an

Von dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende beim jüngsten Ergänzungshaushalt leer ausgehen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Deutschland & Welt

Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes

Hessens Volker Ministerpräsident Bouffier spricht in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Nordwest

Massive Kritik der Länder am Ergänzungshaushalt des Bundes

Mietwucher in Deutschland soll stärker bekämpft werden können. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

„Mehr Geld für Bürger und Bürgerinnen im Portemonnaie“: Christian Lindner. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Milliardenschwere Entlastungen für Bürger

Ein Schild weist auf Corona-Regeln in einem gastronomischen Betrieb hin. Foto: Marijan Murat/dpa

Deutschland & Welt

Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen - Länder protestieren

Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen,. Foto: Michael Stahl/epa/dpa

Deutschland & Welt

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Der Thermostat einer Heizung in einer Privatwohnung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Nordwest

Energiepreise: Niedersachsen will Entlastung fordern

Bis 2033 müssen Millionen Führerscheine umgetauscht werden, damit sie fälschungssicherer sind. Foto: Demy Becker/dpa

Deutschland & Welt

Führerschein-Umtauschfrist wird verlängert

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Initiative will Auskunft für Erben erleichtern

Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundesrates teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Nordwest

Bremen will Geldwäsche-Regeln auf Profisport ausweiten

Ein Polizeihund liegt bei einem Einsatz in Hamburg auf dem Boden. Foto: picture alliance/Axel Heimken/dpa/Symbolbild

Nordwest

CDU: Hamburg soll Polizeihunde-Initiative unterstützen

Der Bundesrat wird bei einer Sondersitzung über die Covid-19-Schutzmaßnahmen beraten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu

Der Berliner Alexanderplatz wird an Silvester zur Böllerverbotszone. Foto: Paul Zinken/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

Ein Forscher zeigt, wie ein PCR-Test für die Analyse auf Mutationen des Coronavirus vorbereitet wird. (Archivbild). Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Von Ulrich Steinkohl und Sascha Meyer, dpa

Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Foto: Oliver Berg/dpa

Deutschland & Welt

Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen

Von Ulrich Steinkohl und Sascha Meyer, dpa

Jetzt brauche es eine nationale Kraftanstrengung, so der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

RKI-Chef: „Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch“

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

„Zeit zum Handeln“ - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Foto: Arne Dedert/dpa

Deutschland & Welt

Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die finanzpolitischen Forderungen der FDP noch einmal betont. Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland & Welt

Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat Änderungen am Bußgeldkatalog beschlossen. Foto: Ole Spata/dpa

Deutschland & Welt

Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt

Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen in Bremen) spricht beim Parteitag der Grünen in Bremen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

Nordwest

Schaefer: Schärfere Bußgelder erhöhen Verkehrssicherheit

Polizisten blitzen in Farchant Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Deutschland & Welt

Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

Von Andreas Hoenig und Helmut Reuter, dpa

Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) spricht bei einem Parteitag der Grünen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

Nordwest

Senatorin: Bußgeldkatalog soll zur Rücksichtnahme erziehen

Claudia Bernhard (Linke), Senatorin für Gesundheit in Bremen. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Nordwest

Bremen: Für Abschaffung des Paragrafen 219a StGB

Ein nach der Hochwasserkatastrophe völlig zerstörtes Haus im rheinland-pfälzischen Mayschoß. Foto: Boris Roessler/dpa

Deutschland & Welt

Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen

Ein Schüler macht vor der ersten Stunde an einer Schule einen Corona-Schnelltest. (Archivbild). Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz

Vom Schuljahr 2026/2027 an wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben. Foto: Daniel Karmann/dpa

Deutschland & Welt

Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Ein Erstklässler wird mit seiner Schultüte in Sachsen-Anhalt eingeschult. Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ist beschlossene Sache. Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB

Deutschland & Welt

Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss

Eine Schülerin setzt bei ihrer Einschulung in Dresden ihren Schulranzen ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät an diesem Montag über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit

Von Jörg Ratzsch, dpa

Alexander Dobrindt eröffnet eine Klausur mit einer Glocke. Foto: Sven Hoppe/dpa

Nordwest

Dobrindt: Kein Finanzlimit für Wiederaufbauhilfe

Gummistiefel stehen in einer Betreuungseinrichtung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition

Jana Mandana Lacey-Krone mit Elefantendame Bara während eines Auftritts im Circus Krone. Foto: Ursula Düren/dpa/Archiv

Deutschland & Welt

Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern

Brötchen liegen in einer Brottheke aus. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Symbolbild

Nordwest

Niedersachsen pocht beim Bund: Weniger Lebensmittelmüll

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der Sitzung der Länderkammer teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Deutschland & Welt

Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Geimpfte und Genesene können nun zum Beispiel wieder ohne negativen Corona-Test zum Friseur gehen. Foto: Symbolbild Friseur/dpa

Deutschland & Welt

Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen. Foto: Daniel Karmann/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. Foto: Oliver Berg/dpa

Deutschland & Welt

Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Alfons Hörmann fürchtet durch die Bundesnotbremse in der Corona-Krise weitere schwere Folgen für den Sport. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Sport

DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Notbremse: Bremen will nicht Vermittlungsausschuss anrufen

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben jetzt leichter in der Steuererklärung geltend machen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland & Welt

Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht in der Corona-Krise um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Deutschland & Welt

Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

Deutschland & Welt

Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland & Welt

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Das Verbot für Einmalplastik kommt nun auch in Deutschland. Foto: picture alliance / Alexander Heinl/dpa

Deutschland & Welt

Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Wegen eines Formfehlers: Härtere Strafen für Raser sind derzeit außer Vollzug gesetzt. Foto: picture alliance / dpa

Deutschland & Welt

Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt

Von Teresa Dapp, Sascha Meyer und Andreas Hoenig, dpa

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

Nordwest

Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken

Werbung für das Rauchen soll zukünftig verboten werden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Deutschland & Welt

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Junge Frauen in kurzen Röcken und Hotpants gehen durch die Innenstadt. Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat