Alle Artikel zum Thema: Bundesrat
Bundesrat
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Bundesländer
Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe
Deutschland & Welt
Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Deutschland & Welt
Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher
Deutschland & Welt
Milliardenschwere Entlastungen für Bürger
Deutschland & Welt
Zahlreiche Corona-Schutzregeln fallen - Länder protestieren
Deutschland & Welt
Entscheidungen zu Corona-Kurzarbeiterregeln und Rauchverbot
Deutschland & Welt
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Niedersachsen
Energiepreise: Niedersachsen will Entlastung fordern
Deutschland & Welt
Führerschein-Umtauschfrist wird verlängert
Niedersachsen
Initiative will Auskunft für Erben erleichtern
Niedersachsen
Bremen will Geldwäsche-Regeln auf Profisport ausweiten
Niedersachsen
CDU: Hamburg soll Polizeihunde-Initiative unterstützen
Deutschland & Welt
Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu
Deutschland & Welt
Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk
Deutschland & Welt
Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung
Deutschland & Welt
Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen
Deutschland & Welt
Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen
Deutschland & Welt
RKI-Chef: „Ganz Deutschland ein einziger großer Ausbruch“
Deutschland & Welt
„Zeit zum Handeln“ - Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle
Deutschland & Welt
Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker
Deutschland & Welt
Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen
Deutschland & Welt
Rasen wird teurer - Neuer Bußgeldkatalog kommt
Niedersachsen
Schaefer: Schärfere Bußgelder erhöhen Verkehrssicherheit
Deutschland & Welt
Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer
Niedersachsen
Bremen: Für Abschaffung des Paragrafen 219a StGB
Deutschland & Welt
Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen
Deutschland & Welt
Bundesrat beschließt Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz
Deutschland & Welt
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
Deutschland & Welt
Ganztag in der Grundschule - Bundestag bestätigt Kompromiss
Deutschland & Welt
Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss im Ganztagsstreit
Niedersachsen
Dobrindt: Kein Finanzlimit für Wiederaufbauhilfe
Deutschland & Welt
Bundesrat stoppt Gesetze der großen Koalition
Deutschland & Welt
Bundesrat lässt Verbot von Wildtieren im Zirkus scheitern
Niedersachsen
Niedersachsen pocht beim Bund: Weniger Lebensmittelmüll
Deutschland & Welt
Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz
Deutschland & Welt
Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an
Deutschland & Welt
Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen
Deutschland & Welt
Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte
Deutschland & Welt
Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe
Deutschland & Welt
Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer
Deutschland & Welt
Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale
Deutschland & Welt
Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen
Deutschland & Welt
Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein
Deutschland & Welt
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat
Deutschland & Welt
Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch
Deutschland & Welt
Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik
Deutschland & Welt
Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt
Deutschland & Welt
Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen
Deutschland & Welt
Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat
Deutschland & Welt
Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?
Niedersachsen
Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen
Deutschland & Welt
Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar
Deutschland & Welt
Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus
Deutschland & Welt
Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen
Deutschland & Welt
Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer
Deutschland & Welt
Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden
Niedersachsen
Endlager: Gesetz zum Umgang mit Daten nimmt letzte Hürde
Deutschland & Welt
Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern
Niedersachsen
Kompromiss gesucht zu Schweinehaltung in Kastenständen
Niedersachsen
Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung
Deutschland & Welt
Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe
Deutschland & Welt
Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein
Deutschland & Welt
Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten
Deutschland & Welt
Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Deutschland & Welt
Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern
Deutschland & Welt
Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern
Deutschland & Welt
Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht
Deutschland & Welt
Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?
Deutschland & Welt
Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat
Deutschland & Welt
Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen
Deutschland & Welt
CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
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Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen
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Bundesrat billigt Klimapaket
Deutschland & Welt
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket
Deutschland & Welt
Debatte um Klimapaket geht weiter
Deutschland & Welt
Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis
Deutschland & Welt
Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?
Deutschland & Welt
Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition
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Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern
Deutschland & Welt
Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs
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Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet
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Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern
Deutschland & Welt
Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern
Deutschland & Welt
Renten werden erhöht - Bafög steigt
Deutschland & Welt
E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt
Deutschland & Welt
Die E-Tretroller kommen - auf Radwegen und ab 14 Jahren
Deutschland & Welt
Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer