Alle Artikel zum Thema: Bundesrat

Brötchen liegen in einer Brottheke aus. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Niedersachsen pocht beim Bund: Weniger Lebensmittelmüll

Brötchen liegen in einer Brottheke aus. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Symbolbild

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Niedersachsen

Niedersachsen pocht beim Bund: Weniger Lebensmittelmüll

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der Sitzung der Länderkammer teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der Sitzung der Länderkammer teil. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder wollen Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz

Geimpfte und Genesene können nun zum Beispiel wieder ohne negativen Corona-Test zum Friseur gehen. Foto: Symbolbild Friseur/dpa

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Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Geimpfte und Genesene können nun zum Beispiel wieder ohne negativen Corona-Test zum Friseur gehen. Foto: Symbolbild Friseur/dpa

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Corona-Erleichterungen für Geimpfte greifen von Sonntag an

Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Kindesmissbrauch wird in Zukunft als Verbrechen angesehen. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Bundesrat: Kindesmissbrauch gilt künftig als Verbrechen

Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. Foto: Oliver Berg/dpa

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Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. Foto: Oliver Berg/dpa

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Umfrage: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigt die bundeseinheitliche Corona-Notbremse. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

Alfons Hörmann fürchtet durch die Bundesnotbremse in der Corona-Krise weitere schwere Folgen für den Sport. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Sport

DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Alfons Hörmann fürchtet durch die Bundesnotbremse in der Corona-Krise weitere schwere Folgen für den Sport. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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DOSB und DFB attackieren Bundesnotbremse: Falscher Schritt

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Notbremse: Bremen will nicht Vermittlungsausschuss anrufen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Notbremse: Bremen will nicht Vermittlungsausschuss anrufen

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben jetzt leichter in der Steuererklärung geltend machen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben jetzt leichter in der Steuererklärung geltend machen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Bundesrat beschließt Homeoffice-Pauschale

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht in der Corona-Krise um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht in der Corona-Krise um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

Das Verbot für Einmalplastik kommt nun auch in Deutschland. Foto: picture alliance / Alexander Heinl/dpa

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Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Das Verbot für Einmalplastik kommt nun auch in Deutschland. Foto: picture alliance / Alexander Heinl/dpa

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Mehr Spielraum für Schuldner, weniger Plastik

Wegen eines Formfehlers: Härtere Strafen für Raser sind derzeit außer Vollzug gesetzt. Foto: picture alliance / dpa

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Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt

Wegen eines Formfehlers: Härtere Strafen für Raser sind derzeit außer Vollzug gesetzt. Foto: picture alliance / dpa

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Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Regeln zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beschlossen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Länder uneins über künftige Finanzierung von Kinderkliniken

Werbung für das Rauchen soll zukünftig verboten werden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Werbung für das Rauchen soll zukünftig verboten werden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Junge Frauen in kurzen Röcken und Hotpants gehen durch die Innenstadt. Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa

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Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Junge Frauen in kurzen Röcken und Hotpants gehen durch die Innenstadt. Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Foto: picture alliance / Patrick Seeger/dpa

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Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

Schweine stehen zusammengepfercht in einem Stall. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Otte-Kinast nennt neue Regeln für Schweinehaltung wichtig

Schweine stehen zusammengepfercht in einem Stall. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Otte-Kinast nennt neue Regeln für Schweinehaltung wichtig

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Umweltminister Lies nennt Kohleausstieg „klugen Kompromiss“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild

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Umweltminister Lies nennt Kohleausstieg „klugen Kompromiss“

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Kohleausstieg wird beschlossen: 247 Millionen Euro für Land

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Kohleausstieg wird beschlossen: 247 Millionen Euro für Land

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Der wachsende Verkehr in den Städten führt immer häufiger zu Protesten. Foto: Arne Dedert/dpa

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Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Der wachsende Verkehr in den Städten führt immer häufiger zu Protesten. Foto: Arne Dedert/dpa

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Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Olaf Lies (SPD). Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Endlager: Gesetz zum Umgang mit Daten nimmt letzte Hürde

Olaf Lies (SPD). Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Endlager: Gesetz zum Umgang mit Daten nimmt letzte Hürde

Lorenz Caffier (l-r), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (alle CDU), Ministerpräsident in Sachsen, zu Beginn der Bundesratssitzung. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Lorenz Caffier (l-r), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (alle CDU), Ministerpräsident in Sachsen, zu Beginn der Bundesratssitzung. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Kompromiss gesucht zu Schweinehaltung in Kastenständen

Symbolbild: Friso Gentsch/dpa

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Niedersachsen

Kompromiss gesucht zu Schweinehaltung in Kastenständen

Heinrich Dierkes. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Heinrich Dierkes. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild

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Niedersachsen

Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich in einer Bundesrats-Initiative für höhere Strafen bei Eingriffen in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang ein. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich in einer Bundesrats-Initiative für höhere Strafen bei Eingriffen in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang ein. Foto: Federico Gambarini/dpa

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Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), setzt sich für die Gesundheit von Kindern ein. Foto: -/BMEL /dpa

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Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), setzt sich für die Gesundheit von Kindern ein. Foto: -/BMEL /dpa

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Baby- und Kindertees müssen künftig zuckerfrei sein

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

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Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa

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Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

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Bundesrat beschließt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Ein Auto fährt an einem mobilen Blitzwagen, einem Geschwindigkeitsmessanhänger der Marke Votronic, vorbei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Ein Auto fährt an einem mobilen Blitzwagen, einem Geschwindigkeitsmessanhänger der Marke Votronic, vorbei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten ändern

Eine Blitzsäule (PoliScan red+speed) mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Ampelkreuzung in der Nürnberger Innenstadt. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Eine Blitzsäule (PoliScan red+speed) mit kombinierter Überwachung von Rotlicht und Geschwindigkeit steht an einer Ampelkreuzung in der Nürnberger Innenstadt. Foto: Daniel Karmann/dpa

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Scheuer will Strafen für Verkehrssünder teils mildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz am 22. März. Momentan hält es Merkel für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz am 22. März. Momentan hält es Merkel für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Der Bundesrat gibt grünes Licht für das Corona-Krisen-Paket. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundesrat gibt grünes Licht für das Corona-Krisen-Paket. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Bringt ein Tempolimit auf Autobahnen etwas fürs Klima? Die meinungen gehen auseinander. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Faktencheck

Langsamer über die Autobahn: Was bringt das fürs Klima?

Bringt ein Tempolimit auf Autobahnen etwas fürs Klima? Die meinungen gehen auseinander. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Faktencheck

Langsamer über die Autobahn: Was bringt das fürs Klima?

Tempolimits gibt es bislang nur auf Autobahnabschnitten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Tempolimits gibt es bislang nur auf Autobahnabschnitten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa

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CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

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CSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten

Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Brandenburgs Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen unter. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa

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Bundesrat billigt Klimapaket

Die Sonne geht hinter Windkraftanlagen unter. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa

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Bundesrat billigt Klimapaket

Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa

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Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin. Foto: Gregor Fischer/dpa

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Carsten Linnemann Ende November beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Debatte um Klimapaket geht weiter

Carsten Linnemann Ende November beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Debatte um Klimapaket geht weiter

Bund und Länder haben sich geeinigt: Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Bund und Länder haben sich geeinigt: Der CO2-Preis soll zum 1. Januar 2021 von derzeit 10 auf 25 Euro steigen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

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Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

„Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt“, sagt Anton Hofreiter. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

„Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt“, sagt Anton Hofreiter. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Morgendlicher Berufsverkehr in Berlin. Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Morgendlicher Berufsverkehr in Berlin. Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Foto: Peter Steffen

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Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern

Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar. Foto: Peter Steffen

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Wird das Qualmen im Auto künftig verboten? Foto: Peter Steffen

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Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern

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Der Bundesrat hat mehrere Beschlüsse gefasst und Initiativen auf den Weg gebracht. Foto: Bernd von Jutrczenka

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Renten werden erhöht - Bafög steigt

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In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Die Bundesregierung hat nun endgültig den Weg zur Zulassung in Deutschland freigemacht. Foto: Julian Stratenschulte

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E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Die Bundesregierung hat nun endgültig den Weg zur Zulassung in Deutschland freigemacht. Foto: Julian Stratenschulte

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Anders als zunächst geplant dürfen Nutzer E-Tretroller voraussichtlich nur auf Radwegen oder auf der Straße fahren. Foto: Christophe Gateau

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Die E-Tretroller kommen - auf Radwegen und ab 14 Jahren

Anders als zunächst geplant dürfen Nutzer E-Tretroller voraussichtlich nur auf Radwegen oder auf der Straße fahren. Foto: Christophe Gateau

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Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

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Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

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Laut einem Gesetzentwurf soll das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen künftig verboten werden können. Foto: Daniel Bockwoldt

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Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Laut einem Gesetzentwurf soll das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen künftig verboten werden können. Foto: Daniel Bockwoldt

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Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine. Foto: Sina Schuldt/Symbol

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Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine. Foto: Sina Schuldt/Symbol

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Bis zu eine von den fünf Milliarden sollen auch in Laptops, Notebooks und Tablets fließen. Foto: Britta Pedersen

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Bald erstes Geld für Schuldigitalisierung

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Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern. Foto: Friso Gentsch

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Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

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Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Spätestens 2033 ist Schluss: Bis dann müssen alle alten Führerscheine gegen neue Plastikkärtchen im einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Foto: Wolfram Kastl

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Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Spätestens 2033 ist Schluss: Bis dann müssen alle alten Führerscheine gegen neue Plastikkärtchen im einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Foto: Wolfram Kastl

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Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger

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Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger

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Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Geplant ist, fast alle Haushalte in Deutschland mit dem 5G-Standard zu versorgen. Foto: Christoph Dernbach

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Geplant ist, fast alle Haushalte in Deutschland mit dem 5G-Standard zu versorgen. Foto: Christoph Dernbach

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt. Foto: Bernd von Jutrczenka

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Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt. Foto: Bernd von Jutrczenka

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Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold

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Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold

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Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Aber das „Wie“ ist noch ungeklärt. Foto: Carmen Jaspersen

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Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Aber das „Wie“ ist noch ungeklärt. Foto: Carmen Jaspersen

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Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht