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22.06.2020, 17:32 Uhr / Lesedauer: ca. 4min

Landwirte kritisieren Volksbegehren „Artenvielfalt“ scharf

In der Kritik steht der Nabu derzeit bei den Landwirten. Foto: Engelken

In der Kritik steht der Nabu derzeit bei den Landwirten. Foto: Engelken

Nordhorn/Meppen Wie stehen Grafschafter Bauern zum Volksbegehren von Nabu und Bündnis 90/Grüne? „Zunächst möchten wir unterstreichen, dass wir Landwirte hinter dem Ziel, mehr Artenvielfalt zu schaffen, stehen“, betonten die Grafschafter Bauern in einer Pressemitteilung. „Die Landwirtschaft ist auf intakte Natur angewiesen, schließlich leben Landwirte schon seit Jahrhunderten von und mit der Natur. Das gilt es auch für die Zukunft zu sichern.“ Wichtig sei ihnen, dass die Vielfalt der Agrarlandschaft erhalten und ausgebaut wird. Dabei müssten aber insbesondere die regionalen Besonderheiten und die Bedürfnisse der hier wirtschaftenden Familienbetriebe berücksichtigt werden. „Hohe Ziele nützen niemandem, wenn damit keine ökonomische Feldbewirtschaftung mehr möglich ist“, mahnt der Kreisverein.

„Arten- und Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Landwirten“, sind sie überzeugt. „Die Initiatoren des ,Volksbegehren Artenvielfalt‘ schlagen Gesetzesänderungen vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben.“ In drei Bereichen sollen Gesetze geändert werden: im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, im Niedersächsischen Wassergesetz sowie im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung. „Wer mit seiner Unterschrift Verantwortung für die Folgen dieser Gesetzesänderungen übernehmen will, muss sich schon die Zeit nehmen und die sieben Seiten im Anhang der Liste genau lesen. Das geht nicht auf der Straße oder an der Haustür“, vertreten die Grafschafter Landwirte deutlich ihre Position.

Harsche Kritik an Fünf-Meter-Streifen

Ein großer Kritikpunkt der Grafschafter Landwirte ist der geforderte 5-Meter-Streifen rechts und links der großen und kleinen Gräben, die mehr als sechs Monate im Jahr Wasser führen. „Auf diesen Randstreifen darf kein Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Somit sind sie aus der landwirtschaftlichen Nutzung raus“, protestieren die Bauern gegen die Forderung. In der Grafschaft seien das circa 1.100 Hektar Fläche. „Das entspricht 20 durchschnittlich großen Familienbetrieben“, betont der Landwirtschaftliche Kreisverein. Die vielgewünschten kleinen Familienbetriebe werfen vermutlich als Erste das Handtuch. Das Ziel, kleine Strukturen zu erhalten, wird somit verfehlt.“

Und sie werden mit ihrer Kritik noch heftiger: „Die im Volksbegehren genannten Ausgleichszahlungen sind ein billiger Taschenspielertrick, weil vorhandene Gelder nur umgeschichtet werden. Die geplanten Maßnahmen sehen große Einschnitte in das Eigentum der Landwirte vor, die entschädigt werden müssen. Arten- und Naturschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die uns etwas wert sein müssen. Es kann nicht sein, dass die Gruppe der Landwirte diese Last überproportional tragen muss, während der Rest der Bevölkerung kaum von der Umsetzung betroffen ist.“

Auch Vertreter der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ kritisieren das Volksbegehren. Als ein „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet Matthias Everinghoff aus Schapen, Sprecher der Verbindung, das Vorhaben. „Die Grünen missbrauchen das Instrument des Volksbegehrens als Wahlkampfhilfe im Hinblick auf die 2021 anstehenden Wahlen, obwohl es dazu gedacht ist, Anstöße aus dem Volk heraus an die Politik zu geben“, sagt Everinghoff. Mit den Forderungen nach mehr Ökolandbau und Seitenstreifen an Gewässern würde ökologisches „Landgrabbing“ auf Kosten der Natur auf den Flächen am Amazonas betrieben. „Denn Deutschland importiert unterm Strich jetzt schon mehr Nahrungsmittel, als es exportiert. Jedes Kilogramm Getreide, was hier nicht produziert wird, muss also importiert werden“, verdeutlicht der Agraringenieur seine Kritik.

„Niedersächsischer Weg“

Die Alternative zum Volksbegehren Artenvielfalt sei der sogenannte „Niedersächsische Weg“. Auf Initiative von Ministerpräsident Stephan Weil haben sich das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, BUND, Nabu, Landwirtschaftskammer und Landvolk an einen Tisch gesetzt und einen Maßnahmenkatalog für den Natur- Arten- und Gewässerschutz erarbeitet. Für Hermann Heilker vom Landwirtschaftlichen Kreisverein Grafschaft Bentheim ist der Niedersächsische Weg der bessere Weg, der entgegen dem Volksbegehren nicht zu 100 Prozent auf Ordnungsrecht setzt, sondern einen deutlich größeren kooperativen Ansatz verfolgt. Bedingung ist allerdings, dass der Nabu das Volksbegehren einstellt und als gleichberechtigter Partner wieder am Verhandlungstisch des Niedersächsischen Weges sitzt.

Auch Everinghoff setzt Hoffnungen in den „Niedersächsischen Weg“. „Die gesellschaftlichen Anforderungen an Landwirtschaft unterliegen zurzeit einem grundlegenden Wandel. Werte wie Artenvielfalt und Gewässerschutz bekommen, neben der Ernährungssicherung, eine große Bedeutung“, sagt der Milchviehalter. Deshalb setzen er und seine Mitstreiter auf die Kooperation mit allen Beteiligten. Auch, weil die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Nabu vor Ort auch im Emsland gut funktioniert, wie Everinghoff weiß. „Wir sind für mehr Umweltschutz, bevorzugen aber ganz klar den kooperativen Ansatz, den ,Niedersächsischen Weg‘.“

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