„Energietalk“ der SPD Nordhorn zu steigenden Energiepreisen

Bereits mit ihrer Veranstaltung „Energietalk“ setzte die Nordhorner SPD die stark gestiegenen Energiepreise auf die politische Tagesordnung. „Uns ist klar, dass viele Haushalte keinen Spielraum haben, um die Mehrkosten auffangen zu können. Wir wollen den Menschen in diesen Haushalten helfen,“ so der SPD-Vorsitzende Steffen Müller.

Die von den Versorgungsunternehmen angeforderten Erhöhungen der Vorauszahlung überfordern viele Haushalte. Bei Nichtzahlung kann es letztlich zu Stromsperren kommen, die zu unerträglichen Beeinträchtigungen führen. Zuvor kommt es bei den NVB aber immer zu einer Einzelfallbetrachtung, um einen Lösungsweg zu finden, wie der Geschäftsführer der NVB GmbH, Dr. Michael Angrick, erläuterte.

Energiesperren vermeiden

Hierzu bedarf es der Zusammenarbeit aller Beteiligten, die helfen können. Das ist zuerst das Versorgungsunternehmen, in 80 Prozent der Fälle in Nordhorn ist das die nvb GmbH. Zudem sind es Beratungsstellen und die Verwaltungen, die entsprechende Sozialleistungen auszahlen. Zu nennen sind hier Leistungen nach SGB-II, Grundsicherung und Wohngeld. Ausgangspunkt sind die Mahnungen der nvb GmbH. Im Einzelfall muss dazu der Kunde einwilligen, dass sein Fall durch die nvb GmbH an den „Runden Tisch“ herangetragen wird. Dort kann dann ein Fallmanagement einsetzen. Deshalb sollen die NVB GmbH, der Landkreis und Beratungsstellen wie Compass und der Sozialverband Deutschland einen runden Tisch bilden, an dem Fragen der Zusammenarbeit und konkrete Einzelfälle besprochen werden mit dem Ziel, Energiesperren zu vermeiden. Ein entsprechender Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Linke wurde kurz darauf bei der Stadt beschlossen.

Hilfen aktiv kommunizieren

Aber viele Menschen kennen sich mit solchen Sozialleistungen nicht aus. Darauf wiesen für den Seniorenbeirat Horst-Dieter Dörr und Frau Währisch-Purz hin. Deshalb müssen die möglichen Hilfen aktiv kommuniziert werden. Hierzu soll die Stadt eine Info-Kampagne machen, um die Haushalte auf die Rechtsansprüche wie Wohngeld, Beratungsmöglichkeiten und Stellen der Antragstellung hinzuweisen.

Aber neben Hilfestellung müssen auch finanzielle Hilfen kommen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Harald Krebs sieht als Hauptinstrument die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung des Wohngeldes und die deutliche Ausweitung des Wohngeldes. Danach würde die Zahl der berechtigten Haushalte ab dem Jahreswechsel von 600.000 auf um die zwei Millionen steigen. „Das ist die größte Hilfe, die der Staat je organisiert hat,“ so Krebs. Deshalb muss so schnell wie möglich mehr Personal in die Wohngeldstelle kommen.

Es wird darauf ankommen, dass die Leistungen möglichst kurz nach Antragstellung ausgezahlt werden. Krebs: „Je eher ausgezahlt werden kann, desto eher wird den Menschen geholfen. Insbesondere Stromsperren können so verhindert werden.