30.07.2020, 09:45 Uhr / Lesedauer: ca. 3min

Initiativen kritisieren Erlaubnis für Brennelemente-Export

Atomkraftgegner aus dem Emsland und dem Münsterland kämpfen für eine Rücknahme der Transportgenehmigung mit Blick auf ein laufendes Widerspruchsverfahren. Archivfoto: dpa

Atomkraftgegner aus dem Emsland und dem Münsterland kämpfen für eine Rücknahme der Transportgenehmigung mit Blick auf ein laufendes Widerspruchsverfahren. Archivfoto: dpa

Lingen Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland und dem Münsterland sind empört über die vor Kurzem erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für Brennelemente aus der Brennelementefabrik Lingen an die beiden Störfallreaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Gegen die dafür notwendige Exportgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) läuft seit Mitte April ein Widerspruchsverfahren von sechs Atomkraftgegnern aus Lingen, Aachen, Münster und Bonn, das bislang eine aufschiebende Wirkung hat. „Angesichts der unklaren Rechtslage verbietet sich deshalb eigentlich die Erteilung einer Transportgenehmigung durch das BASE. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die sofortige Rücknahme der Transportgenehmigung und einen verbindlichen Exportstopp für Brennelemente, so wie ihn das Bundesumweltministerium (BMU) Ende 2019 selbst in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte“, heißt es von den Atomkraftgegnern. Die Aktivisten führen aus: „Hintergrund ist, dass von den zwei Reaktoren Doel 1 und 2, die seit 45 Jahren in Betrieb sind und wiederholt für gravierende Störfälle verantwortlich sind, eine große Gefahr ausgeht. Sowohl das oberste belgische Gericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten die aktuelle Laufzeitverlängerung für die Uralt-Meiler für rechtswidrig erklärt. Eigentlich müssten die Reaktoren also umgehend vom Netz.“

„Die jetzt erteilte Transportgenehmigung durch das BASE ist nicht zu rechtfertigen, denn sie stellt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auf den Kopf. Hier entsteht der Eindruck, dass die beteiligten Bundesämter den Ausgang des Rechtsstreits um die Exportgenehmigung gezielt unterwandern wollen, um den Betreibern der Brennelementefabrik Lingen und des Atomkraftwerks Doel den Export der Brennelemente zu ermöglichen. Und völlig unklar ist, welche Rolle hierbei das politisch federführende BMU spielt“, erklärt Peter Bastian von der „Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster“.

„Hier wird das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Anstatt bei der belgischen Regierung nachdrücklich die Stilllegung der störanfälligen und rechtswidrig laufenden Alt-Reaktoren zu verlangen, versuchen deutsche Bundesbehörden weiterhin alles, um die Belieferung dieser äußerst gefährlichen Reaktoren mit Brennelementen aus Deutschland sicherzustellen. Wir sind aber klagebereit und werden in dieser Sache auch vor die Gerichte ziehen, sollte unser Widerspruch gegen die Exportgenehmigung abgelehnt werden. Brennelemente aus Lingen für Doel sind unverantwortlich und wir verlangen den sofortigen Stopp der Exportpläne“, ergänzt Alexander Vent vom „Bündnis Atomkraftgegner im Emsland (AgiEL)“.

Bundesamt widerspricht

Eine Sprecherin des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung widerspricht: „Die Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Beförderungsgenehmigung innerhalb Deutschlands und zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung werden unabhängig voneinander durchgeführt“, erklärt sie in einer schriftlichen Stellungnahme. „Das BASE erteilt Beförderungsgenehmigungen für Kernbrennstoffe nur innerhalb von Deutschland. Dabei werden umfassend die Sicherheitsanforderungen nach Atomgesetz geprüft, aber nicht das ausländische Ziel oder die konkrete Bestimmung im Ausland. Eine gültige Ausfuhrgenehmigung ist auch keine Voraussetzung für die Erteilung einer Transportgenehmigung auf deutschem Hoheitsgebiet. Die Genehmigung der Ausfuhr obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bei der Ausfuhrgenehmigung werden sowohl der Adressat als auch die Bestimmung überprüft. Die Transportgenehmigung des BASE ist dementsprechend unabhängig vom Ausgang des weiterhin unentschiedenen Rechtsstreits um die Ausfuhrgenehmigung – vielmehr kann das BASE diesen Rechtsstreit gar nicht beeinflussen. Diese Aufteilung zwischen Exekutive und Judikative entspricht gerade der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung.“

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