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19.02.2019, 16:27 Uhr

Verwaltungsgericht Osnabrück: Wachteln sind auch Hennen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden: Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes. Damit sind fünf in Hoogstede geplante Wachtelställe keine nach dem Baugesetz privilegierte Vorhaben. Das heißt: Die Umweltverträglichkeit muss geprüft werden.

Verwaltungsgericht Osnabrück: Wachteln sind auch Hennen

Dichtes Gedränge herrscht unter dem Federkleid dieser Wachtel, einer Henne. Foto: dpa

Osnabrück/Hoogstede Eine GmbH plant die Errichtung von fünf Wachtelställen zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000 Tieren im Außenbereich der Gemeinde Hoogstede. Die für dieses Vorhaben eingereichte Bauvoranfrage lehnte der Landkreis mit der Begründung ab, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Es handele sich nicht um ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben, weil es der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliege. Damit könne es im Außenbereich ohne gemeindliche Planung nicht verwirklicht werden.

Die Pflicht zur UVP, so das Gericht, ergebe sich aus dem Gesetz. Danach bedürfe die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit mehr als 60.000 Plätzen einer UVP. Der Begriff „Henne“ sei als Oberbegriff für die Geflügelkategorie „Hühnervögel“ zu verstehen und erfasse auch Wachteln.

Dagegen hatte sich die GmbH mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht gewandt. Sie ist der Ansicht, der Begriff „Henne“ erfasse nur das Haushuhn „gallus gallus“. Außerdem hätten Wachteln aufgrund ihres geringeren Gewichts ein deutlich niedrigeres Emissionspotenzial als Legehennen und seien schon deshalb nicht mit Hennen gleichzusetzen.

Das Gericht gab dem Landkreis recht: Schon der Wortlaut „Henne“ umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die weibliche Form der Hühnervögel. Die Auslegung habe sich aber vor allem an den zugrunde liegenden europäischen Richtlinien zu orientieren. Die maßgebliche UVP-Richtlinie verwende den Begriff „Geflügel“ und fasse darunter sowohl Masthähnchen, -hühnchen und Hennen, was dafür spreche, den Begriff „Hennen“ weit auszulegen.

Auch im Immissionsschutzrecht werde der Begriff „Henne“ weit ausgelegt und erfasse alle weiblichen Geflügelarten. Der Europäische Gerichtshof habe sich in diesem Zusammenhang ebenfalls für eine weite Auslegung des Begriffs „Geflügel“ ausgesprochen. Zwar sei zuzugeben, dass sich das Emissionspotenzial von Wachteln und Legehennen unterscheide. Ziel des UVPG sei jedoch nicht allein der Immissionsschutz, sondern das Gesetz habe auch das Schutzgut „Tier“ selbst im Blick. Ab einer bestimmten Anzahl an Tierplätzen seien Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere zu befürchten, weshalb auch die Tierzahl und nicht nur das Emissionspotenzial maßgeblich sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung zugelassen.

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