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26.02.2019, 20:06 Uhr

AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

AfD darf nicht mehr öffentlich „Prüffall“ genannt werden

Einer Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Markus Scholz

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