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08.03.2019, 14:36 Uhr

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem „Verdachtsfall Flügel“.

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird die Partei nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

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