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Guntram Dörr,
Chefredakteur
Aktualisiert: 26.10.2022, 21:26 Uhr / Lesedauer: ca. 3min

Bundesverfassungsgericht

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

© Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto:Uli Deck/dpa

Von dpa

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