Aktualisiert: 27.05.2022, 18:01 Uhr / Lesedauer: ca. 2min

Umstrittene Justizreform

EU: Polens Parlamentsvotum Schritt in richtige Richtung

Wegen einer umstrittenen Justizreform liegen Brüssel und Warschau seit längerem über Kreuz. Nach dem Votum einer Parlamentskammer äußert sich die EU-Kommission vorsichtig optimistisch.

Die Disziplinarkammer für Richter in Polen ist umstritten. Der Sejm hat nun ein Gesetz zur Abschaffung gebilligt. Foto:Wojciech Olkusnik/PAP/dpa/Archiv

© Wojciech Olkusnik/PAP/dpa/Archiv

Die Disziplinarkammer für Richter in Polen ist umstritten. Der Sejm hat nun ein Gesetz zur Abschaffung gebilligt. Foto:Wojciech Olkusnik/PAP/dpa/Archiv

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