Aktualisiert: 26.01.2023, 16:35 Uhr / Lesedauer: ca. 3min

Überwachung

Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht.

Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

© Julian Stratenschulte/dpa

Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Von dpa

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Steffen Burkert,
Chefredakteur Digital