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19.07.2019, 17:52 Uhr

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun.

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Foto: Matthias Balk

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