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26.03.2020, 19:40 Uhr / Lesedauer: ca. 3min

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer „Zerstörung“ des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa

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