Urteile
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen
Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
© Danny Gohlke/dpa
Das Polizei-Wappen von Mecklenburg-Vorpommern. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig. Foto: Danny Gohlke/dpa
1 Monat für 