Aktualisiert: 16.12.2022, 16:41 Uhr / Lesedauer: ca. 4min

Länderkammer

Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder während der Sitzung im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld/dpa

© Kay Nietfeld/dpa

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder während der Sitzung im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Von Ulrich Steinkohl, dpa

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Steffen Burkert,
Chefredakteur Digital