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27.09.2019, 15:56 Uhr

SPD: Seriös mit Stadtfinanzen umgehen

In einer Pressemitteilung fordert die Bad Bentheimer SPD-Ratsfraktion die CDU/FDP-Gruppe dazu auf, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen und auf Bau eines Schulzentrums zu verzichten. Für andere Investitionen bliebe sonst kein Spielraum mehr.

SPD: Seriös mit Stadtfinanzen umgehen

Die Bad Bentheimer SPD-Fraktion kritisiert die Forderungen der Mehrheitsgruppe, ein Schulzentrum zwischen Bentheim und Gildehaus zu bauen. Symbolfoto: Michael Hanschke/dpa

Bad Bentheim Die Bad Bentheimer SPD-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vorarbeit der Verwaltung, die dem Rat eine Liste der wichtigsten großen Investitionen für die nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeschlagen hat. Das geht aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten hervor.

Bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im August habe der Bürgermeister die Ausschussmitglieder über eine Liste der dringend notwendigen Investitionen informiert. Dabei seien unabdingbare Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt aufgelistet worden. „Dazu gehören die Schaffung von Kindertagesstätten in beiden Ortsteilen, ein neues Feuerwehrhaus in Gildehaus und eine Lagerhalle für die Feuerwehr in Bad Bentheim, die nach Einschätzung der Feuerwehr-Unfallkasse erforderlich ist. Auch der Neubau einer Grundschule in Gildehaus wird neben der Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulen unverzichtbar sein. Schon die Finanzierung dieser Pflichtaufgaben wird ein Kraftakt sein“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Carin Stader-Deters.

„Wenn seitens der CDU/FDP-Gruppe immer noch und trotz der umfangreichen Investitionsliste gefordert wird, dass das Schulzentrum zwischen den Ortsteilen vor allen weiteren Pflicht- und den bereits bewilligten freiwilligen Aufgaben vorrangig zu finanzieren sei, dann bedeutet dies doch in letzter Konsequenz, dass diese Aufgaben und Leistungen nicht erbracht werden können“, erklären Carin Stader-Deters und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Bardenhorst und Friedbert Porepp in der Pressemitteilung. Die SPD stehe jedoch uneingeschränkt zu den genannten Pflichtprojekten im Kindertagesstätten- sowie Feuerwehrbereich. Und dies gelte ebenso für die bereits beschlossenen Projekte Neubau einer Sporthalle in Gildehaus und Bewegungsräume der Sportvereine zwischen den Ortsteilen. Die CDU/FDP-Gruppe verschweige, dass diese Projekte bei der Realisierung ihrer Schulpläne nicht umgesetzt werden können und der städtische Haushalt auf Jahre und Jahrzehnte hinaus so stark belastet wird, dass es auf lange Sicht keine Spielräume mehr, weder für Pflicht- noch für freiwillige Aufgaben, gäbe. Für die Sozialdemokraten stellt dieses Vorgehen weder eine solide und seriöse Haushaltpolitik noch eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung dar, daher lehnen sie die Pläne für die 20 bis 25 Millionen teuren Schulneubauten zwischen den Ortsteilen als nicht finanzierbar ab.

Die SPD stehe zu den Beschlüssen. Die Sporthalle in Gildehaus und die Bewegungsräume seien für die Sozialdemokraten neben den Investitionen in die Pflichtaufgaben gesetzt, betonen sie.

Warum Flächennutzungspläne erstellen und bereits jetzt Grundstücke ankaufen, wenn selbst der FDP klar ist, dass man den neuen Schulstandort nicht sicher wissen könne“, fragen sich die Sozialdemokraten. „Die SPD sagt deutlich, dass das Machbare und Notwendige gemacht werden muss. Eine solide Finanzpolitik auf der Grundlage der Investitionsliste sollte hierfür die Arbeitsgrundlage sein. In Bad Bentheim ist es eine gute Tradition, große Projekte mit breiter Mehrheit zu beschließen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Mehrheitsgruppe zu dieser Haltung wieder zurückkehrt“, erklären einmütig Stader-Deters, Bardenhorst und Porepp.

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