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20.08.2019, 15:54 Uhr

Klimaschutz: Bad Bentheimer Grüne wollen Taten sehen

Der Ortsverband und die Stadtratsfraktion der Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung skeptisch, dass Bürgermeister Volker Pannen sein Bekenntnis zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit tatsächlich ernst nimmt. Die Bilanz sei bisher eher ernüchternd.

Klimaschutz: Bad Bentheimer Grüne wollen Taten sehen

Die Bad Bentheimer Grünen üben scharfe Kritik an Bürgermeister Volker Pannen. Foto: Stefan Sauer/dpa

Bad Bentheim Die Bentheimer Grünen befürworten das von Bürgermeister Dr. Volker Pannen per Presse verbreitete Vorhaben, bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzugehen. „Das sind die entscheidenden Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Natürlich unterstützen wir jede Aktion, jeden Beschluss und jede Initiative, die in Bad Bentheim den Klima- und Umweltschutz voranbringen und das Bewusstsein der Gesellschaft für die massiv bedrohten Lebensgrundlagen erweitern“, unterstreichen die Grünen Ratsmitglieder Dr. Christian Blum und Heike Drolshagen und Ortsverbandsvorsitzende Friedhild Füser in einer Pressemitteilung.

Die Grünen sind jedoch skeptisch, wie ernst das Bekenntnis genommen werden wird. „Öffentlich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, ist im Moment sehr populär, ,Grüne Ideen‘ finden sich gerade in allen Parteien. Aber auf die schönen Worte müssen konsequente Taten folgen“, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Blum.

Die Grünen heben hervor, dass die Bilanz von Bad Bentheim in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eher ernüchternd sei. Obwohl es Fortschritte gebe, stünde gerade bei den entscheidenden Fragen zur Flächennutzung letztendlich Wachstum im Zentrum. „Bei der Flächennutzung gilt ein bequemes ,Weiter so‘ in den bekannten Bahnen“ beklagt Füser. So dränge die Verwaltung im Moment auf eine deutliche Vergrößerung des Gewerbegebietes in Westenberg. „Um die Planung einzuleiten, umgeht die Verwaltung die zuständigen öffentlichen Ausschüsse und lässt Beschlüsse kurzfristig im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss fassen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Die Öffentlichkeit und auch die Stadtratsmitglieder, die nicht im Verwaltungsausschuss sind, werden erst dann informiert, wenn die Bauleitplanung bereits läuft. Warum SPD, CDU und FDP dieses den Rat und die Bürger missachtende Vorgehen der Verwaltung auch noch mittragen, ist uns rätselhaft“, wird Fraktionsvorsitzender Christian Blum in der Mitteilung zitiert. „Eine offene und transparente Diskussion darum, welche Art von Entwicklung gewollt wird, wird so verhindert. Flächen werden vergeben, weil sie gerade zur Verfügung stehen und von Firmen angefragt werden“. Heike Drolshagen ergänzt: „Vor dem Hintergrund von Klima- und Umweltschutz ist das natürlich ein Unding. Unsere Flächen sind wertvoll und eine endliche Ressource. Wenigstens würde man erwarten, dass eine Kommune, die beim Klimaschutz führen möchte, entsprechende Vergaberichtlinien für Grundstücke vorweisen kann. Dies ist nicht der Fall; wir haben keine Richtlinien, die die Ansiedlung von Firmen, die sich dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit verschrieben haben, begünstigt oder Firmen ablehnt, die dies nicht tun.“ Die geplante Ansiedlung eines Fast-Food-Restaurants passe leider ins Bild. Auch bei der Ausweisung von Neubauflächen für Wohnbebauung werde mit der Natur wenig zimperlich umgegangen. Statt an der Suddendorfer Straße eine ökologische Mustersiedlung entstehen zu lassen, werde die Fläche maximal ausgenutzt und bebaut. Auch die beschlossene Kompensation der Flächenversiegelung ist aus Sicht der Grünen mehr als dürftig. „Flächen für Neubauten anzuführen, um zu zeigen, wie ernst Klimaschutz und Nachhaltigkeit genommen werden, ist mindestens erstaunlich und entspricht nicht unserem Verständnis dieser so wichtigen Ziele“, kommentiert Friedhild Füser.

Vor diesem Hintergrund seien die jetzt angedachten Vorhaben des Bürgermeisters wohl eher als öffentlichkeitswirksame Aktion zu sehen. Wirksamer Klima- und Umweltschutz, nämlich das Beenden weiterer Flächenversiegelung und Wechsel hin zu qualitativer Innenentwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete, sei offenbar nicht gewollt und werde mittels kurzfristiger Hinterzimmeraktionen sogar verhindert. „Wir brauchen in Bad Bentheim sicherlich auch Butterspender und nachhaltige Berufskleidung, aber wir brauchen kein Fast-Food-Restaurant auf grüner Wiese mit fragwürdig produzierter Nahrung und massenhaft anfallendem Verpackungsmüll“, heißt es in der Mitteilung. „In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gibt es in Bad Bentheim noch viel zu tun – von einer wohlüberlegten und in allen Belangen nachhaltigen Stadtentwicklung aus einem Guss sind wir in Bad Bentheim noch weit entfernt.“

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