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11.04.2019, 11:21 Uhr

Henni Krabbe: Stadt Bad Bentheim benachteiligt mich

Die Landratskandidatin Henni Krabbe wirft der Bad Bentheimer Stadtverwaltung vor, dass sie Wahlplakate zu unrecht entfernt hat. „Ich will nicht hoffen, dass der Erste Stadtrat sein Amt genutzt hat, um seinem Vorgesetzten Konkurrenz vom Hals zu schaffen.“

Henni Krabbe: Stadt Bad Bentheim benachteiligt mich

Ein temporär aufgehängtes Wahlplakat an der Ochtruper Straße, das laut Krabbe wieder entfernt wurde. Foto: privat

Von Carolin Ernst

Bad Bentheim Henni Krabbe kritisiert scharf das Vorgehen der Stadtverwaltung Bad Bentheim, die am Mittwochvormittag alle Wahlplakate der unabhängigen Landratskandidatin im Stadtgebiet entfernt haben soll. „Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen gehört zum durch Artikel 5 Grundgesetz garantierten Grundrecht der freien Meinungsäußerung“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Damit fühle ich mich in meinem demokratischen Grundrecht der freien Meinungsäußerung beschnitten“, sagt die Landratskandidatin deutlich Richtung Stadtverwaltung Bad Bentheim. „Ich habe den Eindruck, dass der Ermessensspielraum der Verwaltung hier gegen mich genutzt wird. Ich will nicht hoffen, dass der Erste Stadtrat Heinz-Gerd Jürriens bei der Landratswahl sein Amt genutzt hat, um auf diese Weise seinem Vorgesetzten lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.“

Antrag bei der Stadt Bad Bentheim

Formal sei der Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zum Aufhängen der Plakate bei der Stadt Bad Bentheim per E-Mail am 18. März 2019 gestellt worden. Im historischen Stadtkern der Fußgängerzone und an Stellen, die die Verkehrssicherheit gefährden, akzeptiert die Kandidatin die Einschränkungen der Stadt. Diese Gründe hätten bei den 19 Aufstellorten in der Ochtruper Straße, Südstraße, Rheiner Straße, Bahnhofstraße und Schüttorfer Straße jedoch nicht vorgelegen. Krabbes Vorwurf: Die Stadtverwaltung habe ihre Plakate an diesen Orten zu unrecht entfernt. „Den Straßenverkehrsbehörden ist die Befugnis übertragen worden, Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sondernutzung von Straßen gemäß Straßenverkehrsordnung und Straßenrecht zu genehmigen. Gemäß Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 5. Mai 2014 - 43-30056/3310 - wäre es jedoch nicht verfassungskonform, Plakatwerbung zu untersagen oder örtlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien Meinungsäußerung entgegensteht“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Schadensersatz

Etwaige darüber hinausgehende traditionelle Absprachen zwischen den Parteien, dass nur spezielle Wahltafeln als Werbeflächen genutzt werden, seien für die unabhängige Kandidatin Krabbe nicht bindend. „Demokratische Wahl bedeutet Auswahl und dazu gehört, den Bürgern eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Gerade für unabhängige Kandidaten ist es wichtig, die eigene Person und die vertretenen Positionen bekannt zu machen. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht ständig die gleichen bekannten Gesichter die Geschicke der Verwaltung bestimmen. Wir machen unseren eigenen Wahlkampf und halten uns im Kontakt zu den Bürgern an die gesetzlichen Regeln. Das erwarte ich umgekehrt aber auch von einer Stadtverwaltung.“, kritisiert Krabbe. „Ich möchte die Menschen in der Grafschaft inhaltlich mit meinen Lösungen und Konzepten erreichen.“

Henni Krabbe behalte sich vor, wegen der durch das eigenmächtige Abnehmen der Plakate entstandenen Kosten Schadensersatzansprüche für Zeit- und Materialeinsatz sowie den Tatbestand der Sachbeschädigung prüfen zu lassen.

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