Grafschafter Nachrichten
19.02.2019

Grüne verwundert: Zusammenarbeit mit Verwaltung nicht gut

Grüne verwundert: Zusammenarbeit mit Verwaltung nicht gut

Themenfoto: Westdörp

Die Bentheimer Grünen sind über Aussagen zur guten Qualität der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung verwundert. Eine Grünen-Anfrage wurde bislang nicht beantwortet.

Bad Bentheim Die Bentheimer Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Beratungsfirma Heimann: „Wir sind natürlich froh, dass unsere Verwaltung im Großen und Ganzen recht ordentlich funktioniert“, so kommentieren Dr. Christian Blum, Fraktionsvorsitzender und Friedhild Füser, OV-Vorsitzende. Bei den Grünen hat jedoch die Einschätzung Heimanns, dass die Arbeit zwischen Verwaltung und Politik effizient sei und dass das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung sehr gut sei, für große Verwunderung gesorgt. „Aus unserer Fraktion, und soweit wir wissen auch aus der CDU/FDP-Gruppe, ist niemand jemals zu dem Thema befragt worden“, erklärt Blum. „Daher hätten dazu keine Aussagen gemacht werden dürfen. Die vorgetragene Ansicht von Herrn Heimann spiegelt nur die einseitige Sicht der Verwaltung wider.“

Aus Sicht der Grünen sei die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze keineswegs effizient und sehr gut. „Gerade im Moment haben wir beispielsweise wieder große Schwierigkeiten, von der Verwaltung Informationen zu bekommen, die für unsere Arbeit als ehrenamtliche Ratsmitglieder grundlegend sind“, wird Christian Blum in der Mitteilung der Grünen zitiert. „Ende November hat die Grüne-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die immer noch nicht beantwortet wurde. Die Beantwortung von Anfragen ist jedoch gesetzlich klar geregelt,“ ergänzt Heike Drolshagen, ebenfalls Grünes-Stadtratsmitglied und fährt fort: „Die Antwort hat laut Gesetz unverzüglich zu erfolgen, generell akzeptiert sind zwei Wochen, komplexe Anfragen können bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen. Verantwortlich für die sachlich richtige Beantwortung in angemessener Zeit ist die Verwaltungsspitze, also Bürgermeister Dr. Pannen.“

Die noch unbeantwortete Anfrage der Grünen forderte Auskunft zum zukünftigen Raumbedarf der Verwaltung, zu vorhandenen Raumreserven im Rathaus und Plänen zur energetischen Sanierung des jetzigen Rathauses. Blum erklärt: „Sie wurde vor dem Hintergrund platziert, dass Dr. Pannen seit Monaten massiv den Kauf oder die Anmietung von gleich drei Geschossen im geplanten Nebengebäude vorantreibt. Schon im nächsten Verwaltungsausschuss am 20. Februar will der Bürgermeister über diese Angelegenheit entscheiden lassen. Unsere Anfrage muss aber zwingend zur Meinungsbildung des Rates beantwortet werden, bevor mehrere Millionen Ausgaben auf den Weg gebracht werden. Sie muss, neben vielen anderen Informationen, die Grundlage für alle weiteren Planungen und Überlegungen bieten, um endlich auch ein zeitgemäßes Bürgerbüro in Bad Bentheim zu bekommen.“

Drolshagen kritisiert: „Wir warten nunmehr seit zehn Wochen auf die Beantwortung unserer Anfrage durch die Verwaltung. Inzwischen haben wir bereits zweimal die Beantwortung angemahnt – offensichtlich ohne Erfolg. Ob es sich hier um Überforderung oder Unwilligkeit handelt, vermögen wir nicht zu beantworten. Leider passierte es in der Vergangenheit häufiger, dass Anfragen und Initiativen gemächlich bearbeitet werden, Protokolle oder wichtige Informationen fehlen oder nicht ausreichend Zeit zum Bedenken von wichtigen Entscheidungen gegeben wird.“ Blum, Drolshagen und Füser äußern abschließend: „Man kann hier schon ein Muster erkennen. Die Aussage, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sehr gut ist, wie von Heimann behauptet, trifft aus unserer Sicht jedenfalls so nicht zu.“

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