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25.02.2020, 14:34 Uhr / Lesedauer: ca. 2min

FDP beantragt Liveübertragung aus Bad Bentheimer Rathaus

Die FDP-Ratsfraktion in Bad Bentheim möchte, dass die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Verwaltung solle die Möglichkeiten nun prüfen. Ziel ist es, mehr Bürger zu erreichen und die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu steigern.

Wenn es nach der FDP geht, könnten sich politisch interessierte Bürger den Weg ins Rathaus bald sparen und die Ratssitzungen im Internet verfolgen. Symbolfoto: Hausfeld

Wenn es nach der FDP geht, könnten sich politisch interessierte Bürger den Weg ins Rathaus bald sparen und die Ratssitzungen im Internet verfolgen. Symbolfoto: Hausfeld

Bad Bentheim Vom heimischen Sofa aus Ratssitzungen im Bad Bentheimer Rathaus verfolgen – das soll bald möglich sein, wenn es nach den Freidemokraten geht. „Wie mehrfach angekündigt, haben wir als FDP-Ratsfraktion nun per Antrag sowohl die weiteren Fraktionen im Stadtrat als auch die Verwaltung dazu aufgerufen, mit uns eine Liveübertragung, zumindest unserer Ratssitzung, ins Internet zu prüfen und im besten Fall zu ermöglichen“, erklärt Peter Wiering, Fraktionsvorsitzender der Bentheimer Freidemokraten. Die FDP möchte so mehr Bürger erreichen und die Akzeptanz für politische Entscheidungen steigern.

Sitzungen verfolgen

„Beispielsweise für ältere und auch für gehandicapte Menschen ist es nicht so einfach, zum Rathaus und in den Ratssaal zu kommen. Auch kann man vom Zuschauerbereich bei Einschränkungen im Gehör nicht alles verstehen. Wer Interesse an der Ratspolitik hat, sollte auch die Möglichkeit haben, die Sitzungen verfolgen zu können“, führt Dr. Kai Hellendoorn weiter aus. Ziel dieses Antrages sei es, für diese Menschen eine effiziente Möglichkeit zu schaffen, am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben.

„Wir erhoffen uns natürlich so auch mehr Akzeptanz und parallel aber auch Transparenz unserer Entscheidungen“, ergänzt Peter Wiering. „Da ist gerade in der heutigen Zeit die Übertragung ins Internet eine technisch doch sehr einfach zu lösende Aufgabe.“ Natürlich wüssten die Freidemokraten auch um die datenschutzrechtlichen Aspekte. So müsse unter anderem jedes Ratsmitglied freiwillig zustimmen – sollte nur Mandatsträger dagegen sein, wäre es schon nicht mehr möglich.

Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen

„Aber genau hier ist es nun Aufgabe der Verwaltung, alle notwendigen Aspekte zu prüfen“, hakt Hellendoorn ein. „Von unseren Ratskollegen wünschen wir uns, dass alle Lust haben, diesen Weg mitzugehen. Wir wollen und können natürlich niemanden dazu zwingen. Aber wir würden uns sehr über die Zustimmung aller Ratskollegen und damit verbundene Einwilligung in die Aufzeichnung freuen. Dies wäre ein starkes Signal eines in der Sache geschlossenen und um Transparenz bemühten Rates.“

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