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26.02.2019, 15:08 Uhr

Bentheimer Grüne pochen auf schriftliche Antworten

Die Bentheimer Grünen sehen ihre Anfragen nicht ausreichend von Verwaltung bearbeitet. Sie fordern schriftliche Antworten.

Bentheimer Grüne pochen auf schriftliche Antworten

Symbolfoto: Meyer

Bad Bentheim Grüne und CDU in Bad Bentheim hatten kürzlich Bürgermeister Dr. Volker Pannen und die Organisationsuntersuchung der Beratungsfirma Heimann kritisiert. Daraufhin wehrte sich der Bürgermeister. Nun melden sich wiederum die Grünen in einer Pressemitteilung zu Wort und widersprechen.

Per Grafschafter Nachrichten teilte Bürgermeister Volker Pannen mit: „Zur Rathausfrage wurden am 4. Dezember alle Fragen der Grünen umfassend beantwortet und damit innerhalb der von den Grünen gesetzten Frist von zwei Wochen. Zwar sei dies mündlich geschehen, aber laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Beantwortung.“

Dr. Christian Blum, Friedhild Füser und Heike Drolshagen von den Grünen kommentieren diese Aussage wie folgt: „Anfragen können zwar laut Rechtslage unter Umständen in offiziellen Sitzungen mündlich beantwortet werden, aber zu diesen Sitzungen muss ordnungsgemäß eingeladen werden und sie müssen protokolliert werden. Was am 4. Dezember stattfand und worauf sich Bürgermeister Pannen bezieht, war ein informelles Treffen für nur wenige Ratsmitglieder, bei dem Dr. Pannen seinen eigenen Rathausplan präsentierte.“

Nur einige Aspekte
Dabei sei die Verwaltung nebenbei und nur teilweise auf einige Aspekte der umfassenden Grünen-Anfrage zur Rathausentwicklung eingegangen und arbeitete diese mit wenigen Worten knapp ab. Es habe anschließend kein Protokoll dieses Treffens mit nachvollziehbaren eindeutigen Antworten auf eindeutige Fragen gegeben, „obwohl schon in der Anfrage um eine sachgerechte schriftliche Antwort gebeten wurde.“

Zwei weitere Bitten um schriftliche Antwort seien am 20. Dezember und am 28. Januar erfolgt: „Diese wurden wiederum ignoriert“, heißt es von den Grünen, die erläutern: „Nur eine verwaltungsseitige schriftliche Antwort ist Grundlage dafür, dass sie von allen Ratsmitgliedern betrachtet und diskutiert werden kann. Das Gesetz sieht aus gutem Grund einen derart formlosen Umgang, wie Dr. Pannen ihn handhabte, mit unseren Fragen nicht vor.“ Im Gegenteil, es werde „auf Verlangen des Abgeordneten eine schriftliche Beantwortung erforderlich sein, wenn es sich um eine komplexe oder umfangreiche Fragestellung handelt, da in solchen Fällen eine mündliche Antwort nur schwer oder überhaupt nicht verständlich wäre (NKomVG – Kommentar, Wefelmeier, 2016)“.

Das Fazit der Grünen lautet daher: „Wenn ein Bürgermeister eine Anfrage, die als wichtiges und probates Mittel für Mandatsträger gilt, derart abarbeitet, mag sich jeder seinen Reim darauf machen, wie ehrenamtliche Politiker in Bad Bentheim um sachliche und fundierte Arbeit ringen müssen“, schließen Christian Blum, Friedhild Füser und Heike Drolshagen .

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