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FBI-Chef: Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016

 Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016
FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass seine Behörde wegen des US-Wahlkampfs 2016 ermittelt. Foto: Michael Reynolds
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  • FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass seine Behörde wegen des US-Wahlkampfs 2016 ermittelt. Foto: Michael Reynolds
  • US-Präsident Donald Trump geht in Washington zum Weißen Haus, nachdem er von einem Trip nach Mar-a-Lago in Florida zurückgekehrt war. Foto: Alex Brandon

Das FBI bestätigt Ermittlungen wegen einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland. Von einer Abhöraktion gegen Trump weiß es nichts. Das Weiße Haus will beides vom Tisch wischen.

dpa Washington. Das FBI untersucht Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Das sagte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung. US-Präsident Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage ändere nichts.

Ermittlungen und Beweise seien nicht dasselbe. Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen, sagte Spicer.

In der Anhörung geht es um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich 2016 in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Comey sagte, nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zu helfen. Die Ermittlungen hätten im Juli 2016 begonnen. Das war mehr als drei Monate vor der Wahl und bisher nicht bekannt.

Spicer beschrieb Paul Manafort, dessen Name im Zusammenhang mit Ermittlungen oft fällt, als jemanden mit einer „sehr begrenzten Rolle“ in einer „sehr begrenzten Zeit“. Tatsächlich war Manafort der Wahlkampfchef Trumps. Ex-General Mike Flynn, den nach der Wahl gestürzten nationalen Sicherheitsberater der USA, beschrieb Spicer als „freiwilligen Mitarbeiter“.

Der Präsident hatte seine Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen.

Ein Präsident könnte eine solche Aktion gar nicht anordnen, sagte Comey. In der Anhörung sagte auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump. In Bezug auf Russland sagte er, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.

Vor der Anhörung hatte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei erneuert. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am Morgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.

Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden.

In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien „Fake News“, und jeder wisse das.

Während der noch laufenden Anhörung twitterte Trump, FBI und NSA hätten bestätigt, dass Russland den Wahlprozess nicht beeinflusst habe. Dem widersprach Comey kurze Zeit später im Ausschuss: Dies sei nicht das, was er gesagt habe.

Trump unterließ es zuletzt in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Abhör-Anschuldigungen zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden.

NSA-Chef Rogers sagte, eine solche Unterstellung widerspreche eindeutig Geheimdienstabkommen mit Großbritannien. Gefragt, ob er Trumps Bemerkung an Merkels Adresse hilfreich finde, sie beide seien von Obama abgehört worden, sagte Rogers: „Sicher verkompliziert das die Dinge. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen weiter zusammenarbeiten.“

Nach Trumps Anschuldigungen hatte ein Sprecher Obamas die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Alle führenden Vertreter der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Abgeordnetenhaus sagten in den vergangenen Wochen, es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe, ebsnso der Ex-Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper.

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Die Meinung unserer Leser

5 Leserkommentare

1. | Demokrat | Montag, 20.03.2017 | 14:48 Uhr

Trump braucht keine Beweise für seine Behauptungen, er beschimpft die Presse bezüglich Fake News. Ich weiss nicht wohin dieser Präsident die USA führt, auf jeden Fall wird er nicht als guter Präsident in die Geschichte eingehen.

2. | Brandlechter | Montag, 20.03.2017 | 18:37 Uhr

Trump und Konsorten scheinen die größten Lügner zu sein. Alle verantwortlichen Leute der Geheimdienste bestreiten Abhörmaßnahmen durch die Obama Administration. Dagegen scheint es wohl unerlaubte Kontakte von Trump Leuten zu Russland gegeben zu haben. Aber wenn man laut genug rumblökt und twittert, dann kann man scheinbar von eigenen Fehlern ablenken zu können. Nicht Hillary gehört in den Knast sondern Obama. Oh man ich könnt bei seinem Anblick kotzen....

3. | Brandlechter | Montag, 20.03.2017 | 18:53 Uhr

Sorry, meine Trump gehört in den Knast. Nicht Obama.

4. | Silberfuchs | Montag, 20.03.2017 | 19:43 Uhr

@2. Natürlich betreiten alle Geheimdienste das sie an Abhörmaßnahmen mitgewirkt haben. Sie würden sich ja schließlich selbst belasten und alle sofort nicht nur ihre Jobs verlieren, sondern auch für viele Jahre einsitzen. (Wenn es denn so gewesen ist.)

5. | Schiri | Montag, 20.03.2017 | 21:03 Uhr

Ich finde es beschämend wenn ein Trump immer wieder ohne Beweise vorzulegen, Anschuldigungen gegen Vorgänger, Presse oder andere Politiker erheben kann. Eine armselige Gestalt, frage mich was ihre Wähler an diesem Populisten finden. Gehe davon aus, dass er wenig positives bewirkt. Umweltschutz, Menschenrechte, Gesundheitsvorsorge werden auf der Strecke bleiben. Vielleicht schafft er seine Mauer. Steht dann in einer Reihe mit Walter Ulbricht.


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