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AGBs und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Grafschafter Nachrichten

  1. Abonnement im Sinne der nachstehend aufgeführten Abonnementbedingungen ist der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Grafschafter Nachrichten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zum Vorzugspreis.
  2. Mit dem Abschluß eines Abonnementvertrages erkennt der Abonnent die Abonnementbedingungen und den gültigen Bezugspreis an.
  3. Der Abonnementvertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung oder mit Beginn der Zeitungslieferung zu den vereinbarten Konditionen rechtsverbindlich zustande. Es gelten ferner die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
  4. Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich widerrufen werden. Die Frist ist durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt.
  5. Die Lieferung der Zeitung nach Abschluß des Abonnementvertrages erfolgt für 12 Monate und weiter bis auf Widerruf zum jeweils gültigen Bezugspreis einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und für Postbezieher einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und Vertriebsgebühr.
  6. Die Art der Lieferung wird vom Verlag festgelegt und erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller, durch die Post oder durch Selbstabholung.
  7. Ist im Rahmen eines Abonnementabschlusses in Ausnahmefällen/bei Sonderaktionen das Recht einer kürzeren Vertragsdauer als 12 Monate eingeräumt, so ist der Abonnementvertrag von den Vertragsparteien innerhalb der vereinbarten Lieferzeit und zu den vereinbarten Konditionen abzuwickeln.
  8. Das Bezugsgeld ist im voraus zu entrichten. Die Bezugsgeldabbuchungen erfolgen in der Regel jeweils pro Quartal, und zwar mit Wertstellung zur Mitte des 2. Quartalsmonats. Andere Zahlungsmodalitäten (z.B. monatliche Abbuchung) können ggf. individuell vereinbart werden.
  9. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung der laufenden Zeitungslieferung bis zur Bezahlung zurückstellen.
  10. Nach Ablauf von 12 Monaten gilt: Abbestellungen sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende nur schriftlich an den Verlag zu richten! Im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung sowie Erstattung des Abonnementpreises. Erfüllungsort und bei Vollkaufleuten auch Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
  11. Eine Abänderung oder Ergänzung des Abonnementvertrages bzw. der vorgenannten Abonnementbedingungen ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde oder wenn eine mündliche Abrede vom Verlag schriftlich bestätigt worden ist.
  12. Soweit im Abonnementvertrag und durch die Abonnementbedingungen nichts Abweichendes vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  13. Beim Kauf von Zeitungen ohne Abschluß eines Abonnementsvertrages liefert der Verlag die Zeitungen zu den jeweils gültigen Einzelverkaufspreisen.
  14. Käufer von Zeitungen haben den jeweils gültigen Kaufpreis bei Lieferung zu entrichten - sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsart vereinbart wurde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Paper-Abonnements der Grafschafter Nachrichten

  1. Das E-Paper-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Grafschafter Nachrichten GmbH & Co. KG (im folgenden Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als E-Paper-Abonnent haben Sie im Portal oder über Ihre E-Paper-App automatisch Zugriff auf die E-Paper-Ausgaben mindestens der letzten 30 Tage. Sie können das E-Paper beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
  2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet oder über einen vom Verlag bereitgestellten Bestellcoupon. Nach Einweisung des Abonnements erhält der Benutzer einen Zugang für die E-Paper-Ausgabe per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der E-Mail bzw. mit der Auftragsbestätigung duch den Verlag zustande. Der Verlag behält sich eine Bonitätsprüfung vor.
  3. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Bankeinzug. Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Der Kunde wird auf die Preiserhöhung beim Anmeldevorgang hingewiesen. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung zu.
  4. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen des E-Paper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.
  5. Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der E-Paper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
  6. Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal oder der App gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
  7. Die Kündigung von E-Paper-Abonnements ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich. Vertraglich vereinbarte Mindestverpflichtungszeiten sind einzuhalten. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.
  8. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des E-Paper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bestellung des Kombinationsangebots E-Paper mit Tablet-PC

  1. Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft die Grafschafter Nachrichten GmbH & Co. KG dem Kunden die Kombination aus E-Paper und einem Tablet-PC der jeweils bestellten Version.
  2. Beide Bestandteile des Kombinationsangebots werden zusammen und monatlich berechnet. Andere Zahlungsintervalle sind nicht möglich.
  3. Das Kombinationsangebot wird ausschließlich gegen Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden vergeben.
  4. Für das Kombinationsangebot besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
  5. Die Berechnung des Vertragsbestandteils Tablet-PC endet automatisch nach 24 Monaten.
  6. Berechnung und Zurverfügungstellung des Vertragsbestandteils E-Paper werden nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit automatisch verlängert, sofern dieses nicht durch den Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartal gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  7. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Vertragsbestandteil Tablet-PC wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Gesamtbezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum am Tablet-PC an den Kunden über.
  8. Sollte in der Kombinationsform E-Paper (preisreduziert) – Tablet-PC der dem reduzierten E-Paper zugrunde liegende Bezug der gedruckten Ausgabe während der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots gekündigt werden, wird der bestehende Vertrag in die Kombinationsform E-Paper (voll bezahlt) – Tablet-PC umgewandelt. Die Preisanpassung erfolgt zum Zeitpunkt der Berechnungseinstellung der gedruckten Ausgabe.
  9. Etwaige Wohnungswechsel des Kunden berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots. E-Paper sowie Tablet-PC sind innerhalb der allgemeinen technischen Grenzen des Internets weltweit verfügbar und nutzbar. Wird im Zuge eines Wohnungswechsels des Kunden die Lieferung und Berechnung einer Printausgabe eingestellt, wird wie in Punkt 8. verfahren.
  10. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Absender des Tablet-PC´s (versendender Dienstleister) anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch durch den Kunden entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
  11. Etwaige berechtigte Ansprüche aus Gewährleistung oder Garantie sind an den versendenden Dienstleister (Daten / Rücksendeschein sind dem Lieferschein zu entnehmen) oder an den Hersteller direkt zu richten. Auf das gewählte Tablet gewährt der jeweilige Hersteller eine Hardwaregarantie für die Dauer eines Jahres ab Kaufdatum.
  12. Eine Verknüpfung des Kombinationsangebotes mit anderen Werbe- oder Prämienmodellen ist nicht möglich.
  13. Das Kombinationsangebot enthält in den Fällen, in denen das Tablet eine Möglichkeit zur Datenanbindung per SIM-Karte besitzt, keinen Datenfunktarif. Der Abschluss eines entsprechenden Datenfunktarifs obliegt bei Bedarf dem Nutzer auf dessen eigene Kosten.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Grafschafter Nachrichten, Coesfelder Hof 2, 48527 Nordhorn.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Stand:11/2015

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