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Vorwürfe gegen Ex-Privatschulchefin in Rheine

gegen Ex-Privatschulchefin in Rheine
Die private Handelsschule in Rheine wird auch von vielen Grafschafter Schülern besucht. Die ehemalige Geschäftsführerin der privaten Schule ist nun wegen schweren Betrugs angeklagt. Foto: Sven Rapreger

Der ehemaligen Geschäftsführerin einer Rheiner Privatschule, die auch viele Grafschafter Schüler besuchen, wirft die Staatsanwaltschaft Münster Betrug in einem besonders schweren Fall vor.

Rheine. Die Staatsanwaltschaft in Münster erhebt Vorwürfe gegen die ehemalige Geschäftsführerin einer privaten Handelsschule im Rheiner Stadtteil Dorenkamp: In der Anklageschrift wird der 79-jährigen Ibbenbürenerin zur Last gelegt, über mehrere Jahre zu Unrecht Landeszuschüsse in Höhe von mehr als vier Millionen Euro durch unvollständige Angaben gegenüber der Bezirksregierung Münster erlangt zu haben. Ingo Minoggio, Anwalt der Beklagten, weist indes darauf hin, dass die Förderhandhabung seiner Mandantin über mehr als 30 Jahre gängige, geprüfte und unbeanstandete Praxis gewesen sei. Das Hauptverfahren wegen besonders schweren Betrugs soll am Montag, 15. Februar, vor der 7. Großen Strafkammer am Landgericht Münster eröffnet werden. Die Bezirksregierung Münster hat das Verfahren ins Rollen gebracht. „Wir haben die Unterlagen vor etwa einem Jahr an die Staatsanwaltschaft übergeben“, bestätigte am Dienstag ein Behördensprecher.

Staatsanwaltschaft: Schulgelder verschwiegen

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte von 2008 bis 2013 gegenüber der Bezirksregierung Münster bewusst die von ihr von den Schülern beziehungsweise deren Eltern vereinnahmten Schulgelder verschwiegen und deswegen zu Unrecht Landeszuschüsse in Höhe von über vier Millionen Euro ausgezahlt bekommen hat.

Die Beschuldigte war bis zum 27. Januar dieses Jahres Geschäftsführerin der privaten Handelsschule. Laut Handelsregisterausdruck 7705 hat zu diesem Zeitpunkt ein Nachfolger die Geschäftsführung der Verwaltungs-GmbH mit Sitz in der Sprickmannstraße in Rheine übernommen. Gegenstand der Verwaltungs-GmbH ist der Betrieb einer privaten Handelsschule. Die private Handelsschule besteht in diesem Jahr seit 50 Jahren.

Sogenannte Ersatzschulen haben gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse, um ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Die Gewährung der Landeszuschüsse setzt voraus, dass die Ersatzschule auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet. Die endgültige Festsetzung der jährlichen Landeszuschüsse erfolgt durch die Bezirksregierung.

„Nie ist etwas beanstandet worden“

Ingo Minoggio, Rechtsanwalt aus Münster, weist indes darauf hin, dass die Förderhandhabung seit 35 Jahren „unverändert“ gelaufen sei. „Es hat in dieser Zeit Prüfungen gegeben und nie ist etwas beanstandet worden“, sagte Minoggio.

Die Anträge zur Erlangung von 94 Prozent Förderung seien seit Jahrzehnten gleichbleibend gestellt worden. System immanent sei auch, dass nur 94 Prozent des Schulbetriebes durch das Land gefördert, 6 Prozent dagegen anderweitig aufgebracht werden müssen. „Bekannt war schließlich, dass es bei der betreffenden Schule im Gegensatz zu vergleichbaren Institutionen keinen Förderverein gegeben hat, über den diese sechs Prozent angeschafft werden konnten. Beanstandet wird gleichwohl eine unrichtige Antragstellung bei dieser Forderung, die auch nach unserer jetzigen Auffassung klarer hätte ausfallen müssen“, teilte Minoggio am Dienstag auf Anfrage schriftlich mit.

Es sei also keineswegs so, dass irgendwer sich die leider rechnerisch in der Anklage genannten vier Millionen Euro in die Tasche gesteckt hätte, so Rechtsanwalt Minoggio weiter.

Der Anwalt wies weiter darauf hin, dass praktisch sofort nach Aufkommen der Beanstandung mit voller Unterstützung der Betroffenen aktiv und im Konsens mit der Aufsichtsbehörde die Struktur der Schule (Änderung in der Schulträgerschaft und gleichzeitige Gründung eines Fördervereins) bereits im Jahr 2014 bis Anfang 2015 geändert wurde, diese genehmigt ist und die Förderung deshalb fortgesetzt werden konnte und kann.

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