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Umstrittener Startschuss fürs Kreisarchiv

Nach heißer Debatte knappe Mehrheit für Beteiligung privater Partner

ner Startschuss fürs Kreisarchiv
Blick in das alte Stadtarchiv im Keller des Nordhorner Rathauses.

Wie bei der Sporthalle am Bentheimer Burg-Gymnasium plant der Landkreis nun auch für das Kreisarchiv auf dem Nordhorner NINO-Areal einen Bau durch private Hand. Ähnlich einem Mietkauf geht das Archiv im Laufe der Jahre ins Eigentum des Kreises über.

Nordhorn. Bevor die Debatte in öffentlicher Sitzung des Kreistags begann, die in einen Beschluss über die Beauftragung der Verwaltung zur Umsetzung der Pläne für das Kreis-und Kommunalarchiv im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens münden sollte, ergriff am Donnerstagabend noch einmal Erster Kreisrat Hans-Werner Schwarz das Wort. Ungewohnt leidenschaftlich plädierte Schwarz für das Archiv: „Für die Grafschaft Bentheim stellt sich nicht die Frage, ,brauchen wir dasArchiv?‘, sondern ,warum haben wir nicht schon lange eins‘.“ Schwarz stellte sich auch hinter das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), in der ein „Privater“ in Absprache mit dem Landkreis plant, finanziert und baut, und das fertige Objekt dann über Zahlungen des Kreises erst im Laufe der Jahre (oft zwei Jahrzehnte) in dessen Eigentum übergeht. Das ÖPP sei eine Realisierungsvariante, dessen Wirtschaftlichkeit überprüft werde.

Schwarz bezeichnete das Kreisarchiv als „regionales Gedächtnis“. Im Gegensatz zu einem Museum, das vor allem Gegenstände als beispielhaft für ihre Zeit präsentiert, bewahre ein Archiv originale Bilder, Texte, Urkunden oder Filme, die konkrete Ereignisse dokumentierten und exakt nachvollziehbar bewahrten. In der Grafschaft spiele die Bewahrung der Geschichte eine große Rolle, erklärte Schwarz mit Bezug auf die vielen Ortschroniken und aktiven Heimatvereine. Das Interesse an der Geschichte sei unter den Bürgern weit verbreitet. „Die Grafschaft versteht sich in besonderem Maße als Geschichtsregion“, so Schwarz. Wenn nun mit der Zustimmung zur Finanzierung als ÖPP-Projekt der Startschuss nicht gegeben werde, so sei ein eigener Bau „auf absehbare Zeit nicht realisierbar“.

Während das Kreisarchiv an sich mehrheitlich nicht infrage gestellt wurde, gab es jedoch massive Bedenken an der ÖPP-Variante. Der Landkreis müsse die Planungshoheit in der Hand behalten, forderte Andreas Langlet von Bündnis 90/Die Grünen. Um den Bedarf und den Bau in Übereinstimmung zu bringen, müssten „besonders abgewogene Einzelentscheidungen“ getroffen werden können und dürften nicht einem privaten Bauherrn überlassen werden. Schließlich zweifelte Langlet an, dass die Finanzierung von Privat wirklich wirtschaftliche Vorteile erbringe. Bei der Sporthalle am Burg-Gymnasium Bad Bentheim zeige sich, dass die vorausgesagte Ersparnis nicht in vollem Umfang eintreten werde. Beim Kreisarchiv könne der Sparwille möglicherweise sogar in einen Verlust führen.

Zu weiteren Diskussionen innerhalb des Kreistags und insbesondere bei der SPD-Fraktion führte schließlich ein Redebeitrag von Rudolf Kreft (FDP). Kreft warnte, „nicht schon heute die Ampel auf ÖPP zu stellen“. Man könne das Verfahren auch splitten und Angebote miteinander vergleichen. Ein Problem und eine besondere architektonische Herausforderung stelle das dreieckige Grundstück auf dem NINO-Areal dar. „Hier bedarf es einer anspruchsvollen Architektur“, mahnte Kreft. Daher sei es erforderlich, eine Auswahl an Architekten in die Planung einzubeziehen. Auch Kreft äußerte Zweifel, ob bei derartigen Erfordernissen der geldwerte Vorteil der ÖPP erhalten bleibe. Er empfahl, in die Planungen einen Archivar einzubeziehen und eine städtebauliche Expertise einzuholen. Auch Dieter Kunert aus der Fraktion der Grünen zeigte sich in Sorge: „Wenn der Vorteil einen Cent beträgt, müssen wir dann bei ÖPP bleiben?“

Dazu versprach Zweiter Kreisrat Uwe Fietzek: „Wenn die Angebote vorliegen, wird ein Wirtschaftlichkeitsabgleich vorgenommen.“ Mindestens 0.1 Prozent Wirtschaftlichkeit müssten vorliegen, ansonsten „sind wir gehalten, auf konventionelle Bauweise umzusteigen“. Allerdings sei dann an einen Baubeginn in 2014 nicht mehr zu denken.

Die zunehmenden Bedenken boten schließlich den Anlass für die SPD-Fraktion, sich in einen anderen Raum zur Beratung zurückzuziehen. Der Ausgang der Abstimmung erschien wieder völlig offen und auch die Sozialdemokraten fanden laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerd Will „zu keiner abschließenden Bewertung“. Lediglich Reinhold Hilbers, CDU-Fraktionsvorsitzender, versicherte: „Es kann sich eben nicht vom Kostenvorteil zum Kostennachteil drehen.“ Bezahlt werden müsse das Archiv ohnehin vom Landkreis, entweder an den ÖPP-Partner oder aber in Form von Kreditraten und Zinsen.

Dass es gegen Ende der insgesamt sechsstündigen Kreistagssitzung in diesem Punkt noch zu einem Abschluss kommen würde, schien nach Anträgen von Herbert Ranter (DKP) auf Vertagung (Ranter: „Es geht um Unwägbarkeiten, die am Ende zulasten des Steuerzahlers gehen.“) sowie Dieter Kunert (Grüne), der unterstrich „Rudolf Kreft hat Recht“ und einen Architektenwettbewerb forderte. Beide Anträge konnten sich trotz etlicher Befürworter nicht durchsetzen. Aber auch der Auftrag an die Verwaltung, mittels ÖPP zu starten, wurde nur mit knapper Mehrheit erteilt.

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Die Meinung unserer Leser

2 Leserkommentare

1. | Warum | Montag, 10.02.2014 | 19:16 Uhr

Man kann in Osnabrück die wichtigen Dokumente lagern und sichten lassen; somit viel Geld sparen. Aber wer sich selbst vor dem Ruhestand noch ein Denkmal setzen will kann plädiert halt ungewohnt leidenschaftlich. Kosten-Nutzen-Analyse fehlgeschlagen oder nicht erfolgt.

2. | Harry Fusel | Mittwoch, 12.02.2014 | 02:28 Uhr

Für was haben wir unsere Volksvertreter gewählt damit sie sich von Lobbyisten einlullen lassen ? Man kann sich nicht dem Gefühl verwehren das der Landkreis seine Bürger immer mehr ausnimmt. Ferner glaube ich nicht das Herr Hilbers jemals für die Folgekosten des hastig überstürzten Kreisarchive zahlen wird. Es wird Zeit das die Bürger endlich ein verbindliches Mitspracherecht durch ein Volksbegehren erhalten und das auf allen Ebenen. Dies sollte auch volle Einsicht in Verträgen mit dritten und privaten einbeschließen.


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