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SPD: „Mehr Wohnraum statt Prestige-Projekte“

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Wird 2016 bezugsfertig: der Umbau der Frensdorfer Schule zu einem Wohnblock mit 31 Wohnungen. Die SPD will sich im Nordhorner Rat 2016 verstärkt um den Bau weiterer Wohnungen und die Ausweisung von Bauland kümmern. Foto: Kersten

Für Nordhorns Sozialdemokraten stehen im Wahljahr 2016 die Familien-, Schul- und Sozialpolitik sowie der soziale Wohnungsbau im Mittelpunkt ihrer Ratspolitik. Die SPD will am „konsequenten Entschuldungskurs“ festhalten.

Nordhorn. „Wir hatten 2011 mit Bürgermeister Thomas Berling gesagt: keine neuen Schulden! Dieses Versprechen haben wir eingehalten und die Verschuldung der Stadt seitdem von 61 auf 48 Millionen Euro gesenkt“, sagen die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Petra Alferink, und ihre beiden Stellvertreter Gisela Snieders und Harald Krebs. An diesem Kurs halte die SPD fest. Alferink: „Wir haben deshalb auf das eine oder andere verzichten müssen.“

Zum Beispiel auf die Senkung der Kindergartenbeiträge. „Die Elternbeiträge in den Kitas sind zu hoch“, stellen Alferink und Snieders klar. Die SPD habe für 2016 Beitragssenkungen geplant, aber diese Pläne „angesichts der aktuellen Entwicklungen im Haushalt“ verschieben müssen. Im Klartext: Die Mehrausgaben für die Flüchtlingsarbeit haben die finanziellen Spielräume der Stadt eingeengt, Einnahmeverbesserungen durch höhere Steuern sind für alle Parteien im Stadtrat vor der Kommunalwahl ein Tabuthema. Nach der Wahl könnte das anders werden. „Wir müssen da ran, vor allem bei den Randstunden-Gebühren“, sagen die SPD-Politiker. Sie verweisen auf den Nachbarlandkreis Emsland, in dem Stadt und Landkreis die Hälfte der Elternbeiträge übernehmen.

Nordhorn muss neues Wohnbauland erschließen

Großes Thema des Jahres ist und bleibt für die Sozialdemokraten der Wohnungsbau – sowohl der Bau von Sozial- und Geschosswohnungen als auch die Bereitstellung von Bauland für Einfamilienhäuser. „Das Neubaugebiet am Döppersweg im Deegfeld ist viel schneller voll geworden als wir erwartet hatten“, sagt Harald Krebs. Um der anhaltenden Nachfrage gerecht zu werden, müsse Nordhorn neues Wohnbauland erschließen, möglicherweise durch den Einstieg in das Konzept „Blaue Stadt Oorde“.

Im Geschosswohnungsbau werden 2016 einige Projekte realisiert: die ehemalige Frensdorfer Schule, das frühere Stadtringbad sowie ein Neubau auf den zur Vechte anschließenden Freiflächen, Umbau und Bebauung des ehemaligen Marienkrankenhausgeländes sowie ein großer Wohn- und Geschäftsblock an der Kreuzung Stadtring/Neuenhauser Straße.

Weiterhin „verpflichtet“ fühlt die SPD sich dem Leitbild der Wasserstadt. Doch für Prestige-Projekte sei kein Geld da, auch hier gehe es um kleine Schritte. Der von den Grünen eingebrachte und von der CDU unterstützte Ansatz von Planungskosten für einen Brückenneubau am Ferienhauspark sei ein „reiner Schauantrag“. Für den Bau der Brücke gebe es in absehbarer Zukunft keine Chance.

An jeder Grundschule einen Schulsozialarbeiter einsetzen

Kümmern muss die Stadt sich nach Ansicht der SPD um die Befahrbarkeit ihrer Wasserläufe. Vechtesee und Ems-Vechte-Kanal müssten ausgebaggert werden. Krebs: „Wenn nicht durch den NLWKN, dann müssen Stadt und Landkreis da ran.“

Nicht auf das Land warten wollen die Sozialdemokraten bei der Einführung weiterer Schulsozialarbeiter. Ziel bleibe es, an jede Grundschule einen Schulsozialarbeiter zu entsenden. Außerdem müssten die Grundschulrektoren von den Zusatzbelastungen des Ganztagsbetriebs entlastet werden.

„Absolut richtig“ nennen die SPD-Vertreter die Entscheidung des Landkreises, die Anne-Frank-Schule für die Aufnahme von Flüchtlingen herzurichten. Die SPD lobt das „erstklassige Zusammenwirken“ vieler Ehrenamtler, Hilfsorganisationen und Behörden. Alferink: „Wir sind stolz, wie alle hier mit dieser Herausforderung umgehen.“ Bewährt habe sich die auf Antrag der SPD eingestellte Koordinierungskraft der Stadt.

Die Sozialdemokraten sehen Nordhorn gut aufgestellt. Die Stadt entwickele sich zurzeit „prächtig“.

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