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Polizei ermittelt gegen „Bürgerwehr Aschendorf“

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In der Polizeistation schauten (hinten von links) Bernhard Witthaut, Markus Paschke und Marc-André Burgdorf Polizeioberkommissar Heinz-Josef Kley über die Schulter. Foto: Gerd Schade

Gegen die anonymen Macher der „Bürgerwehr Aschendorf“, die auf ihrer inzwischen gelöschten gleichnamigen Facebook-Seite fremdenfeindliche Hetzparolen verbreitet haben, ermittelt jetzt der polizeiliche Staatsschutz.

Aschendorf. Was einen Ermittlungserfolg angeht, sei er „verhalten optimistisch“, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Bernhard Witthaut am Montagabend nach einem Besuch der zentralen emsländischen Flüchtlingsnotunterkunft in Aschendorf. Ob die Betreiber der Seite gefasst werden, hängt nach den Worten des Polizeipräsidenten auch davon ab, ob sie noch einmal auftauchen und dabei weitere Spuren im Internet hinterlassen. Zuletzt waren die Macher bis zum vorigen Wochenende aktiv gewesen. Sie waren unter anderem mit fremdenfeindlichen Parolen sowie einer eindeutig rassistischen Karikatur aufgetreten.

Witthaut berichtete, dass es durchaus vergleichbare strategische Muster in den sozialen Netzwerken gebe, womit die Stimmung in einzelnen Orten ausgelotet werden solle. Als Beispiel nannte er das 100-Seelen-Dorf Sumte im Landkreis Lüneburg, das bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen sollte.

„Wir brauchen keine ominösen Gruppen.“

Witthaut hatte die Notunterkunft auf dem Gelände der früheren ADO-Gardinenwerke zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke besucht. Anlass waren die Diskussionen und die Berichterstattung über die „Bürgerwehr“ in den vergangenen drei Wochen. „Wir wollen deutlich machen, dass wir weder hier noch anderswo ominöse Gruppen brauchen, die nachts durch die Straßen schleichen und Leute belästigen“, sagte Paschke, der die Unterkunft in Aschendorf als „Vorzeigeprojekt“ würdigte. Der Rechtsstaat sei sehr gut aufgestellt. „Die Unterkunft ist für Menschen da, die wirklich in Not sind. Da gibt es keinen Grund, irgendwelche Befindlichkeiten zu hegen und radikalen Gruppen hinterherzulaufen“, so der SPD-Politiker weiter.

Er beklagte, dass bei Facebook bewusst viele Falschmeldungen verbreitet würden, um gezielt schlechte Stimmung zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Als Beispiel nannte Paschke einen aktuellen Fall aus Aurich, wo eine 20-Jährige eine erfundene Vergewaltigung gepostet hatte. Auch ihr drohen nun strafrechtliche Konsequenzen. Paschke appellierte an die Eigenverantwortung aller Nutzer der sozialen Online-Netzwerke. Sie sollten sich genau überlegen, welche Inhalte sie dort veröffentlichen und teilen. Witthaut erklärte, dass er nichts gegen aufmerksame Nachbarn habe. Selbst ernannte Hilfspolizisten seien jedoch die falsche Lösung.

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