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Kernkraftwerk: Notfallpläne müssen warten

werk: Notfallpläne müssen warten
Das Kernkraftwerk Lingen aus der Vogelperspektive. Auch wenn alles in Ordnung zu sein scheint, muss für den Eintritt eines atomaren Zwischenfalls Vorsorge getroffen werden. Foto: Müller

Bezüglich eines Notfalls im Kernkraftwerk Lingen herrschen „rechtlose Zeiten“. Das meint die Grafschafter SPD. Der Grund: Die bisher gültige Rahmenvereinbarung ist Ende 2015 ausgelaufen und es gibt noch keine neue.

Nordhorn/Lingen. Bereits im Juni 2015 haben die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland das niedersächsische Innenministerium darauf hingewiesen, dass die Rahmenempfehlungen für Notfallpläne im Umfeld des Kernkraftwerks Lingen entsprechend den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission neu formuliert werden müssen. Einfließen in diese Empfehlungen sollen die Erfahrungen nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist auch während der Konferenz aller Innenminister Anfang Dezember in Koblenz erneuert worden. Unter anderem geht es dabei um die Festlegung der Radien, in deren Bereich bei einem Atomunfall in Lingen evakuiert werden muss. Die bisher gültigen Empfehlungen sind Ende Dezember ausgelaufen.

Bevölkerung und Politiker seien verunsichert, hieß es seitens der SPD-Fraktion am Donnerstag im Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf – das bestätigte die Fachbereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung des Landkreises, Stefanie Geiger. Bislang gebe es keine befriedigende Antwort des Innenministeriums. Die für den Katastrophenschutz zuständigen Mitarbeiter seien alle mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt. Fest stehe, dass die Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes in diesem Jahr erfolgen und die Neuregelung 2017 in Kraft treten soll. „Auch wenn es hoffentlich nie eintritt, muss klar sein, wohin gegebenenfalls evakuiert werden muss“, so Geiger. Bis das neue Gesetz verabschiedet sei, werde die alte Rahmenrichtlinie weiter angewandt.

Die Rahmenrichtlinie regelt unter anderem, in welchem Umkreis um das AKW im Notfall evakuiert werden muss und wie die Ausgabe von Jodtabletten gehandhabt wird.

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Die Meinung unserer Leser

1 Leserkommentar

1. | Nur mal so eben | Freitag, 12.02.2016 | 18:14 Uhr

"Bevölkerung und Politiker seien verunsichert" ... man erlaube mir die Frage: Worin unterscheiden sich Politiker von der Bevölkerung? Sind diese 'Individuen' anders zu bewerten, behandeln oder haben sie einen anderen 'Status'. Ok, manchmal meinen Politiker schon, sie hätten mehr Rechte oder wüssten besser Bescheid oder müssten den Nichtpolitikern vorschreiben, wie sie etwas zu tun hätten, aber ich war bislang der Meinung, dass Politiker auch nur Menschen sind. Nun gut, wieder etwas gelernt oder falsch interpretiert. Zur Sache: Wer ist den nun zuständig? Wenn as Innenministerium, dann sollte die SPD-Fraktion doch mal Ihren Leuten und deren Boss Pistorius auf die Füße treten.


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