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Grüne zum Kreisarchiv: Hoheit behalten

Kreistagsfraktion lehnt ein ÖPP-Modell kategorisch ab

 Kreisarchiv: Hoheit behalten
Eine mögliche Fläche zum Bau eines Kreisarchives auf dem ehemaligen Nino-Areal in Nordhorn: Über die Art und Weise der Verwirklichung gibt es in der Politik unterschiedliche Meinungen.

Aus Sicht der Grünen verschleiert die öffentlich-private Partnerschaft Kosten und birgt Risiken. Der Landkreis verzichte auf die Möglichkeit, die gestalterisch und funktional beste Lösung zu wählen.

gn Nordhorn. Die Grünen im Kreistag befürworten ausdrücklich den Bau eines Kreisarchivs auf dem ehemaligen Nino-Gelände in Nordhorn. Der Verwirklichung des Baus als sogenanntem Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) erteilen die Grünen jedoch eine Absage und wenden sich gegen eine entsprechende Forderung von CDU und FDP. „Der Landkreis muss als Bauherr die Planungshoheit in der Hand behalten“, fordert die Grünen-Fraktion. Beim Architektenmodell sei das bei der Auswahl des Entwurfs, bei der Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten und in den weiteren Leistungsphasen der Fall. „Der Architekt ist dem Bauherrn verpflichtet und als Bauleiter zugleich verantwortlich für die Qualität der ausgeführten Arbeiten.“ Regionale Bau- und Handwerksbetriebe könnten sich gewerkeweise um die Bauausführung bewerben, auch kleine und mittlere Betriebe hätten eine Chance.

Beim ÖPP-Projekt hingegen plane, finanziere und errichte ein privates Unternehmen auf Basis einer ihm nach öffentlicher Ausschreibung erteilten Konzession das Archiv weitestgehend im eigenen Risiko. Bauherr ist der Generalunternehmer, die Bauleitung ist ihm, nicht dem Landkreis gegenüber verantwortlich – auch in Sachen Qualitätssicherung. Trotzdem kalkuliere das Gutachten Personalkosten des Landkreises in Höhe von 50.000 Euro, die durch die Ausübung der Kontrolle der Bauleitung entstehen. „Zahlt der Landkreis hier doppelt?“, fragen die Grünen.

Aus Sicht der Grünen verschleiert ÖPP Kosten und birgt Risiken. Der Landkreis verzichte auf die Möglichkeit, die gestalterisch und funktional beste Lösung zu wählen. Das vom Landkreis mit der Begutachtung (Kosten: 10.000 Euro) mehrerer Durchführungsvarianten beauftragte Berliner Büro favorisiere das ÖPP-Modell. Für die Erstellung der ÖPP-Ausschreibungsunterlagen seien im Gutachten weitere 80.000 Euro angesetzt. „Es wäre nicht das erste Mal, dass dasselbe Büro nach gutachterlicher Tätigkeit auch die folgende Erstellung der Ausschreibungsunterlagen übernimmt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bei der Sporthalle am Burg-Gymnasium in Bad Bentheim habe seinerzeit im Kreistag Einigkeit geherrscht, den Versuch ÖPP zunächst zu analysieren, bevor die Entscheidung falle, weitere Bauvorhaben nach diesem Modell durchzuführen. Schon während der Bauphase habe sich gezeigt, „dass die positiven wirtschaftlichen Prognosen des Gutachtens nicht eingetreten sind, sondern das Ergebnis deutlich schwächer ausfällt“.

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Die Meinung unserer Leser

3 Leserkommentare

1. | Heinrich Vrielmann | Dienstag, 28.01.2014 | 12:17 Uhr

Den "Grünen-Vorschlag" kann man nicht unterstützen. Da Ist der vorgesehene Weg der privaten Projektrealisierung deutlich zu bevorzugen. Die grundsätzliche Tatsache, dass Politiker und/oder Behörden nicht besonders geschickt und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen können, spricht für diese Partnerschaft der Vernunft.

2. | Libero | Mittwoch, 29.01.2014 | 19:11 Uhr

Und der Private Partner lässt sich das Risiko nicht bezahlen, das er eingeht? Naiv gedacht H.Vrielmann. Bei diesen Partnerschaften kommt in der Regel einer finanziell am Ende schlechter weg und wenn man einschlägigen Studien glauben darf, sind das die Kommunen, und damit wir Steuerzahler. Ich möchte als Steuerzahler wissen, was mit meinem Geld gebaut wird, wie und von wem und da sollen die von mir und den anderen Steuerzahlern bezahlten Beamten und die von mir gewählten Politiker ein - nein zwei! Augen drauf haben. Weg an ´nen privaten - dann haben wir damit nix zu tun und keine Arbeit damit. Wie praktisch. Wofür werden die Leute der Bauabteilungen der Verwaltungen denn dann bezahlt?

3. | Harry Fusel | Freitag, 31.01.2014 | 00:23 Uhr

an Herrn Vrielmann, Warum soll ein Gebäude welches behördlichen und historischen Dokumente für die nächsten Jahrzehnte bewahren soll ausgerechnet von privater Hand betrieben werden? Wollen Sie wirklich den Kölner Klüngel in die Grafschaft einführen? In Köln wurde ein neues Verwaltung und Messegebäude hingepflanzt wofür die Kölner selbst für Fensterbänke in den langen Fluren für die nächsten30 Jahre Miete zahlen müssen. Private Investoren wollen eine hohe Rendite in möglichst kurzer Zeit. Da kann man die Bürger ja in vollen ausnehmen. Wo bleibt da eigentlich die so hochgepriesene Bürgernähe der CDU ? Bürger wacht auf und last euch nicht schon wieder ein Kuckucksei unterschieben. Harry Fusel


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