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Einspruch gegen hohes Bußgeld

Nordhorner Unternehmer will nicht 105.000 Euro zahlen

 gegen hohes Bußgeld
Abfall oder nicht? – Die Weiterverwertung von Altkleidern ist Thema vor dem Osnabrücker Amtsgericht. Das Bild entstand während einer Sammelaktion in der Grafschaft Bentheim.

Ein Nordhorner Unternehmer wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 105.000 Euro. Entscheidend bei der Klärung der Rechtsfrage dürfte sein, ob der Altkleiderverwerter der Abfallbranche zuzurechnen ist oder nicht.

gn Osnabrück / Nordhorn. Das Amtsgericht Osnabrück hat morgen über den Einspruch eines in Nordhorn ansässigen Unternehmers gegen einen Bußgeldbescheid des Hauptzollamts Osnabrück zu entscheiden. Das berichtet die Pressestelle des Gerichts. In dem Bescheid ist ihm vorgeworfen worden, in seinem Unternehmen im Zeitraum von Januar bis Oktober 2010 und im Januar 2011 insgesamt 41 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den tariflichen Mindestlohn der Abfallwirtschaft von 8,02 beziehungsweise 8,24 Euro pro Stunde nicht gezahlt zu haben.

Das Hauptzollamt Osnabrück will anlässlich einer Prüfung und Auswertung der Geschäftsunterlagen festgestellt haben, dass den Beschäftigten in der Regel lediglich 6,25 bis 7 Euro gezahlt worden seien. Nach dem Bußgeldbescheid soll der Betroffene deshalb eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro zahlen. Dagegen hat er Einspruch erhoben.

Der Betroffene betreibt ein Unternehmen, das mit gebrauchter Bekleidung handelt, die zuvor von gemeinnützigen oder gewerblichen Anbietern über Sammelcontainer und Haushaltssammlungen eingesammelt worden ist. Er meint, dass die Altkleider nicht (mehr) als Abfall zu qualifizieren seien, weshalb er auch den tariflichen Mindestlohn nicht habe zahlen müssen. Er führe die Altkleider primär einer Wiederverwertung zu, wozu sie auch von den Spendern gezielt zur Verfügung gestellt würden. Im Übrigen habe ihm auch sein Fachverband bedeutet, dass die „Altkleiderbranche“ nicht der Abfallwirtschaft zuzuordnen sei.

Das Amtsgericht Osnabrück wird in der Verhandlung das Geschäftsmodell des Betroffenen näher aufzuklären und eine rechtliche Einordnung vorzunehmen haben. Die Sitzung findet statt am 5. Dezember um 14 Uhr im Saal 209. Sie ist öffentlich.

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