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Dr. Drucksache geht für neun Monate ins Gefängnis

sache geht für neun Monate ins Gefängnis
Dr. Drucksache trägt gerne Anwaltskluft: Mit schwarzem Sakko und weißer Krawatte posiert er auch auf seiner Facebook-Seite vor dem Landgericht. Foto: Michael Gründel

Ein 55-jähriger Osnabrücker hat sich mit dem Zusatz „Dr. jur“ geschmückt, jedoch konnte er weder ein abgeschlossenes Studium noch ein Staatsexamen vorzuweisen.

Osnabrück. Dr. Drucksache muss für neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte den falschen Doktor wegen Missbrauchs von Titeln. Ohne ein Studium oder gar ein Staatsexamen vorweisen zu können, hatte sich der 55-jährige Osnabrücker mit dem Zusatz „Dr. jur“ geschmückt. Dass er im Internet als „Bundespräsident“ in Erscheinung tritt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Zum höchsten Amt im Staate ist der gelernte Maler und Lackierer gekommen, als eine 17-köpfige Verschwörerclique im Dezember 2014 unbeachtet von der Öffentlichkeit eine neue Verfassung für Deutschland verabschiedete. Und dabei die wichtigsten Ämter gleich unter sich aufteilte. Die Gruppierung, die sich „Demokratie für Deutschland“ nennt, hält die Bundesrepublik für eine Art Fata Morgana, der jede staatliche Legitimation fehle. Da war es wohl vorgezeichnet, dass die Nebenregierung, die auch Steuerbescheide infrage stellt, über kurz oder lang mit Vater Staat aneinandergeraten würde.

Keine wahnhafte Störung

Vor dem Landgericht ging es aber gar nicht um staatsrechtliche Erscheinungen und Verschwörungstheorien, sondern um die Frage, ob der Angeklagte den Titel Dr. jur zu Unrecht geführt hat und ob er dabei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Das dekorative Kürzel „Dr.“ in seinem Briefkopf und auf seiner Visitenkarte hatte der Möchtegern-Jurist zur Abkürzung für „Drucksache“ erklärt, mit dem „jur“ angeblich sein juristisches Büro bezeichnet. Eine Schutzbehauptung, die das Gericht offensichtlich veranlasste, das Oberstübchen des Mannes untersuchen zu lassen.

Ein psychiatrischer Gutachter wurde engagiert, doch der Angeklagte ließ sich auf kein Gespräch ein. Mit dem Ergebnis, dass der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in einem früheren Verfahren den Verdacht auf eine „wahnhafte Störung mit einem querulatorischen Element“ äußerte.

Davon war jetzt nicht mehr die Rede. Der Klient sei sehr wohl in der Lage, einen Bezug zur Realität herzustellen, erklärte der Gutachter. Auch wenn er die Rechtmäßigkeit des Staates infrage stelle und einer Gruppierung angehöre, die „wie in einer Sekte“ das Denken auf bestimmte Ideen einenge, falle es ihm nicht schwer, „sein Verhalten situativ anzupassen“. Für den Angeklagten sei es kein Widerspruch, auf der einen Seite die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage zu stellen und zugleich ein Verfahren gegen staatliche Stellen anzustrengen, um Sozialleistungen einzuklagen.

Namenszusatz verschaffte Anerkennung und Aufmerksamkeit

Auch beim Umgang mit dem falschen Doktortitel sei dem 55-Jährigen klar, dass der Begriff „Drucksache“ im verwendeten Zusammenhang keinen Sinn ergebe. In der Vergangenheit habe er immer wieder Gelegenheit gehabt, sein Verhalten zu reflektieren und den „Doktor“ abzulegen oder weiterzuführen. Offensichtlich habe ihm der erschwindelte Namenszusatz aber Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft. Eine krankhafte seelische Störung oder eine Abartigkeit sei nicht erkennbar, eine verminderte Steuerungsfähigkeit auch nicht.

„Die Bundesrepublik Deutschland gibt es!“, entgegnete Dr. Drucksache, um Zweifel an seiner Integrität zu zerstreuen. Er hielt dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vor: „Meine politische Ansicht hat in einem Gutachten nichts zu suchen!“ In schwarzem Sakko und weißer Krawatte war der Angeklagte kleidungstechnisch mit seinem Pflichtverteidiger gleichgezogen, auch wenn er dem nur einmal Gelegenheit gab, den Mund aufzumachen.

Schon am ersten Verhandlungstag hatte der gelernte Handwerker mit juristischen Begriffen um sich geworfen und den Gutachter für befangen erklärt. Jetzt nahm er sich direkt die Kammer vor. Beim Termin am 15. Januar hätten der Vorsitzende Richter und die Schöffen etwas mit dem Staatsanwalt ausgekungelt, behauptete der Gelegenheitsjurist. Seinen Befangenheitsantrag lehnte das Gericht jedoch ab – weil er verspätet und damit unzulässig sei.

Neun Monate ohne Bewährung, lautete das Urteil, das der Vorsitzende Richter Markus Hardt am Ende verlas. In die Strafe seien frühere Verurteilungen mit eingegangen, für die der Bewährungszeitraum noch nicht abgelaufen war.

Keine günstige Prognose

Der Angeklagte habe bewusst den Anschein erweckt, dass er promoviert sei, und es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass er die Welt so wahrnehmen könne wie andere Menschen auch, führte der Richter aus. Den falschen Doktortitel habe der Mann nicht aus einem Impuls heraus geführt, sondern planmäßig und überlegt über einen längeren Zeitraum. Aus Sicht der Kammer ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass sich der Hochstapler in Zukunft rechtskonform verhalten werde.

Innerhalb von einer Woche kann Dr. Drucksache jetzt Revision gegen das Urteil einlegen. Mit einem präsidialen „Machen wir“ gab er zu verstehen, dass er den Weg zum OLG in Celle nicht scheut.

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