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CDU: Flüchtlingen helfen, Stadt weiter entwickeln

htlingen helfen, Stadt weiter entwickeln
Sollte aus der Kommunalwahl am 11. September die CDU als stärkste Ratsfraktion hervorgehen, will sie erneut Anlauf für ein kostenloses WLAN-Angebot in Nordhorns Innenstadt (Bild) nehmen. Auch die von der CDU geforderte Sperrung des Gildehauser Weges für Lastwagen soll dann wieder auf die Tagesordnung kommen. Foto: Konjer

Auch 2016 steht Nordhorn mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen, dennoch darf die Stadtentwicklung nicht still stehen: Das fordert die Nordhorner CDU.

Nordhorn. Die Kreisstadt hat sich 2015 gut entwickelt, neue Projekte wurden angestoßen, und das soll im Kommunalwahljahr 2016 möglichst mit einer künftigen CDU-Mehrheit im Rat so weiter gehen: Auf diese Formel lassen sich die Ziele bringen, die sich der CDU-Stadtverband mit seinen 270 Mitgliedern und die Ratsfraktion gesteckt haben. Dabei sei die positive Stadtentwicklung nicht allein ein Verdienst des Bürgermeisters. So meinen Andre Mülstegen, Vorsitzender von Stadtverband und Fraktion, und CDU-Ratsmitglied Reinhold Volken: „An vielen Projekten war die CDU/FDP-Ratsgruppe aktiv beteiligt. Die inhaltliche und persönliche Geschlossenheit der 15 Ratsmitglieder führte zu einer politischen Stärke in den zentralen Fragen der Kommunalpolitik. Der Haushalt 2016 trägt unsere Handschrift.“

Die „dank einer guten Konjunkturlage“ mögliche Entschuldung der Stadt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und weitere Investitionen für wichtige Vorhaben zur Stadtentwicklung kennzeichnen den Kurs der CDU in diesem Jahr, kündigen Volken und Mülstegen an. Im GN-Gespräch machten sie mit den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern Ingrid Thole, Michael Rilke, Marc Gottschlag, Susanne Dittmann und Gert Lödden aber deutlich, dass die Stadt sich nicht auf ihren Erfolgen ausruhen und still stehen dürfe.

Rückblickend haben Stadt und Landkreis 2015 mit Hilfe vieler ehrenamtlicher Helfer die Aufnahme der Flüchtlinge gut gemeistert, meint Volken: „Das ist ein Verdienst der gesamten Bevölkerung.“ Wichtig sei es nun, in einer großen Gemeinschaftsaktion noch mehr Kräfte zu mobilisieren, um die Menschen zu integrieren. Erfreulich sei, dass es in der Grafschaft „keinen Hass“ gegen Ausländer oder „pedigda-ähnliche“ Tendenzen gebe. Für Volken stellt sich hier die Grafschaft sogar als „heile Welt“ dar.

„Nicht allein auf Fragen der Zuwanderung fokussieren“

Dennoch dürfe sich Kommunalpolitik nicht allein auf die Fragen der Zuwanderung fokussieren, fordert Mülstegen. Auch dürfe der Wahltermin am 11. September den Rat nicht abhalten, die Stadt weiter voranzubringen. Die CDU will das bei Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit im öffentlichen Raum.

„Wenn wir Nordhorn als Einkaufsstadt attraktiv erhalten wollen, müssen wir die Stadt weiter entwickeln und die Klagen der Kaufleute ernst nehmen“, fordert Mülstegen und denkt dabei etwa an die Parkplatznot im Norden der City, die von Einzelhändlern beklagt wird. Dass bei steigenden Kundenzahlen das Parkplatzangebot an seine Kapazitätsgrenze kommt, liegt für Mülstegen auf der Hand. Auch ein kostenloses WLAN-Angebot steht weiterhin auf dem Forderungskatalog der Christdemokraten: „Das ist keine Petitesse, sondern ein Standortvorteil.“ Die bisherige Ablehnung kritisiert Volken als „jämmerliches Bild der Stadt“ und fehlende Bürgernähe. Weitere Kraftanstrengungen und neue Ideen fordert die CDU von der Stadt für die Vermarktungen der 100 Hektar freien Gewerbeflächen in Klausheide. Auch müsse die Stadt Bebauungspläne künftig verstärkt als Steuerungsinstrument nutzen, um bei Bauvorhaben das Kapital privater Investoren zu mobilisieren. „Eine restriktive Baupolitik ist nicht unsere Sache“, sagt Mülstegen mit Blick auf Bebauungspläne der Stadt, „die immer weniger zulassen“.

Der Fremdenverkehr soll weiter angekurbelt, die Infrastruktur der „Wasserstadt“ ausgebaut werden. Im Tourismuszuwachs sieht die CDU die Chance für neue Arbeitsplätze. Die Sicherheit im öffentlichen Raum müsse an einigen Stellen, wo Bürger sich unsicher fühlen, erhöht werden, fordert die CDU. Eine Umfrage des Stadtverbandes zeige das klar auf – auch, dass es in einigen Bereichen zu dunkel sei.

Um die politischen Vorstellungen umsetzten und eine „bessere Politik für die Stadt machen“ zu können, will die CDU bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion werden. „Wenn wir zur Mehrheit einen starken Partner brauchen, werden wir ihn uns suchen“, sagt Mülstegen zu Koalitionen. „Wir brauchen eine starke Mehrheit im Rat, um als Korrektiv gegenüber dem Bürgermeister wirken zu können“, fordert Rilke: „Der Rat muss wieder ein Kontrollinstrument für die Verwaltung werden.“ Zudem könne nur eine klare Mehrheit große Projekte anstoßen und schneller entwickeln, als es mit den wechselnden Ratsmehrheiten bisher möglich gewesen sei.

„Wir haben eine bunte Mannschaft zur Wahl, wir sind besser, breiter und jünger aufgestellt“, meint Mülstegen. Noch mehr Frauen will die CDU für die Kommunalpolitik gewinnen. In Arbeitskreisen will man nah am Bürger sein, um seine Sorgen und Wünsche zu erfahren.

Ziele der Nordhorner CDU

Wirtschaft:

  • Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstadt durch ein intelligentes Parkleitsystem,
  • zusätzlichen Parkraum im Norden der Innenstadt
  • und kostenloses Internet (WLAN) in der Innenstadt.
  • Neue Vermarktungsinitiative für Verkauf der Gewerbeflächen in Klausheide.
  • Verstärkte Mobilisierung privater Investoren für Bauvorhaben durch Bebauungspläne mit weniger Einschränkungen.

Tourismus:

  • Ausbau der Infrastruktur für die „Wasserstadt“, etwa mit dem Durchstich zwischen Nordhorn-Almelo-Kanal und Ferienhauspark.

Sicherheit im öffentlichen Raum: Verbesserungen im Bereich Blanke, Unterführung der McDonalds-Brücke oder Frentiens Kuhle.

  • Mehr nächtliche Beleuchtung im Stadtgebiet.
  • Stadtentwicklung als Steuerungsinstrumnet für einen regulierten „Bewohnermix“ in Stadtteilen.

Flüchtlinge:

  • Ermöglichung eines einfachen und unbürokratischen Zugangs zum Arbeitsmarkt.
  • Empfehlung an den Kreissportbund, den Sportverband Nordhorn und die Sportvereine, sich den Flüchtlingen zuzuwenden und sie für den Sport zu motivieren.

Verkehr:

  • Schließung des LKW-Durchgangsverkehrs über den Gildehauser Weg.

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Die Meinung unserer Leser

5 Leserkommentare

1. | Der Enkel | Samstag, 23.01.2016 | 15:39 Uhr

Macht jetzt was ihr könnt ! In 2 Jahren wir dafür kein Geld mehr da sein !

2. | Brücke | Samstag, 23.01.2016 | 17:45 Uhr

Ein Verbesserungsvorschlag der CDU ist die "Unterführung der McDonalds-Brücke". Wenn ich mich nicht täusche, ist bei der Brücke beidseitig des Kanals für Radfahrer und Fußgänger eine Unterführung vorhanden. Sollte die CDU sich etwa in der eigenen Stadt nicht auskennen?

3. | Bergdoktor | Samstag, 23.01.2016 | 18:14 Uhr

Viel Sören und wenig machen . Kennt man ja . Wenn die alten da nicht aufhören , verliert die CDU wieder zwei drei Plätze .

4. | reinette | Sonntag, 24.01.2016 | 00:30 Uhr

Bergdoktor was soll ihr Kommentar bewirken w-Lan ist längst überholt,man kann mit sein Handy in Seinem Haus egal wo man ist ,die Rollos herunter lassen oder den Elektroherd oder Backofen ansetzen. Vielleicht sollten sie sich mal informieren.

5. | dipsie | Sonntag, 24.01.2016 | 00:51 Uhr

In Arbeitskreisen will man nah am Bürger sein, um seine Sorgen und Wünsche zu erfahren. Na , dann mal frisch an`s Werk liebe " CDU " . Gibt`s ja einiges zu tun ;-) ... in der GB . Wahlversprechen der letzten Jahre ... ?????


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