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Anklage gegen Gildehauser Fleischbetrieb

egen Gildehauser Fleischbetrieb
Im Labor des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden auch Fleischproben aus Gildehaus untersucht. Foto: Jochen Lübke/dpa

Ende 2013 schlugen Gammelfleisch-Vorwürfe in Gildehaus hohe Wellen. Nun wurde ein Verfahren eingestellt. Ein Weiteres gegen zehn Firmenvertreter aus der Grafschaft läuft noch. Die Landes-CDU kritisiert die Ermittlungen.

Bad Bentheim. Um den angeblichen Gammelfleisch-Skandal in Gildehaus war es in der vergangenen Zeit ruhig geworden. In diesen Tagen ist durch eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag jedoch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen zehn Verantwortliche des fleischverarbeitenden Unternehmens erhoben hat – und zwar schon im Mai vergangenen Jahres.

Laut Staatsanwältin Ute Siebert aus Oldenburg werden dem Geschäftsführer und weiteren Mitarbeitern des Betriebes gewerbsmäßiger Betrug und Kennzeichnungsverstöße nach dem Lebensmittelrecht vorgeworfen. In dem Gildehauser Unternehmen soll minderwertiges Separatorenfleisch – also maschinell vom Knochen gelöste Fleischreste – verarbeitet worden sein, ohne dass es ausreichend auf den Produkten gekennzeichnet wurde. Zudem sollen falsche Veterinärzeugnisse für den Export ausgestellt worden sein. Das Unternehmen in Gildehaus stellt nach eigenen Angaben wöchentlich 2000 Tonnen Geflügelfleisch für Kunden in aller Welt her. Die „sehr umfangreiche Anklage“ sei erhoben, doch die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück habe das Hauptverfahren noch nicht eröffnet, sagte Staatsanwältin Ute Siebert den GN.

Vorwürfe im Fernsehen sorgen für Aufruhr

Zur Erinnerung: Im Juni 2013 hatten Staatsanwaltschaft, Polizei, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) sowie Mitarbeiter des Landkreises Grafschaft Bentheim den Betrieb in Gildehaus wegen des Verdachts der Falschdeklaration und der Verarbeitung von Gammelfleisch durchsucht und Proben genommen. Für Aufruhr sorgte das Thema aber erst, nachdem ehemalige Mitarbeiter des Betriebs im November 2013 in einer TV-Sendung den Vorwurf erhoben, das Unternehmen habe tonnenweise Gammelfleisch mit gutem Fleisch vermischt und weiterverkauft.

Ein Verfahren gegen einen Beschuldigten bezüglich des Gammelfleischs wurde laut Staatsanwältin mittlerweile eingestellt. „Es hat keine konkreten Anhaltspunkte gegeben“, sagte Ute Siebert. Für dieses Verfahren habe der Staatsanwalt laut Justizministerium 35 Minuten aufgewendet. Diesen geringen Zeitaufwand kann der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Damman-Tamke bei solch schweren Vorwürfen nicht nachvollziehen, sagte er den GN.

Aus seiner Sicht haben Staatsanwaltschaft und LAVES bei der Durchsuchung im Juni 2013 „sträflich versagt“. Damals sei lediglich eine Probe genommen und untersucht worden. Das Ergebnis war laut Damman-Tamke, der die betreffenden Akten eingesehen hat, in Ordnung. „Bei mehreren Tonnen Rohware pro Woche ist eine Probe aber nicht ausreichend“, meinte der Christdemokrat. Nach dieser „miserablen Durchsuchung“ könne der Betrieb in Gildehaus weder von dem Vorwurf, Gammelfleisch verarbeitet zu haben, freigesprochen noch damit belastet werden.

CDU kritisiert mangelnde Transparenz und Untätigkeit

Nach bisheriger Akteneinsicht hätten sich die damaligen Vorwürfe der CDU gegenüber des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bestätigt, sagte Helmut Damman-Tamke. Die Christdemokraten warfen dem Ministerium im Zuge der Ermittlungen vor allem mangelnde Transparenz und Untätigkeit vor. Die Taktik von Agrarminister Christian Meyer (Grüne), sich hinter der Staatsanwaltschaft zu verstecken, sei aufgegangen. Der grüne Minister sei kein „Chefaufklärer Nummer 1“, so der Landtagsabgeordnete, der den Wahlkreis Buxtehude vertritt. Das laufende Verfahren gegen die zehn Verantwortlichen des Betriebes werde er in jedem Fall verfolgen. „Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch völlig offen“, sagte Damman-Tamke.

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