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Aktion gegen Abschiebung schlägt im Kreis zu

Initiative verhindert Rückführung eines Asylbewerbers nach Holland

gen Abschiebung schlägt im Kreis zu
Demonstranten verhinderten am Freitag vor der Sammelunterkunft an der Veldhauser Straße in Nordhorn die Rückführung eines Asylbewerbers in die Niederlande.

Erstmals hat das Osnabrücker „Bündnis gegen Abschiebung“ in Nordhorn zugeschlagen: Durch eine Blockade der Sammelunterkunft an der Veldhauser Straße wurde die Rückführung eines Asylbewerbers in die Niederlande als sein Erstaufnahmeland verhindert.

Nordhorn. In Osnabrück gehören die Aktionen des „Bündnisses gegen Abschiebung“, das sich bei angekündigten Rückführungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern kurzfristig über Handy und SMS zum Widerstand organisiert, bereits zur Tagesordnung: In über 20 Fällen kam man durch einen „Akt des zivilen Ungehorsams“ in jüngster Zeit der Ausländerbehörde mit Erfolg in die Quere, um ein „Zeichen gegen die Abschiebepolitik des Landes“ zu setzen.

In Nordhorn waren es nach Angaben von Marie Weiß vom „Bündnis gegen Abschiebung“ am Freitag fast 40 Bürger aus der Kreisstadt, aus Osnabrück, Lingen und Münster, die sich gegen 9 Uhr vor der vom DRK betriebenen Sammelunterkunft der Stadt an der Veldhauser Straße trafen – Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und auch Nachbarn, wie Weiß berichtet. Mit einer Blockade des Eingangs, der auch noch mit einer Gartenbank verbarrikadiert wurde, versperrten sie den Zugang zu Wohnheim, Flur, Treppenhaus und Büros.

Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises und des Bundesamts aus Bramsche, die das Rückführungs-Verfahren eines 42 Jahre alten Somaliers im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Außenstelle Dortmund) in die Wege leiten sollten, informierten die Polizei, „um eine Eskalation zu verhindern“. Nach kurzer Absprache mit der Polizei und ergebnislosen Appellen, den Weg freizumachen, brachen sie ihr Vorhaben ab.

Der 1972 geborene Somalier kam über die Niederlande als EU-Erstaufnahmeland Ende Dezember 2013 nach Deutschland und wurde nach der Aufnahme in Gießen über Braunschweig in die Stadt Nordhorn weitergeleitet. Hier fand er in der Sammelunterkunft an der Veldhauser Straße erst einmal seine vorläufige Bleibe.

Die im Rahmen der EU-Dublin-Verordnung über die europäische Datenbank „Eurodac“ eingeleitete Überprüfung ergab nach Auskunft der Ausländerbehörde beim Landkreis, dass der Mann nicht nur in der Bundesrepublik, sondern zuvor bereits in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt hatte. Gegen die Ablehnung seines Asylantrages in Deutschland war vom Rechtsanwalt des Mannes im Mai Widerspruch eingelegt worden, der jedoch vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgelehnt worden war. Somit sollte er nun nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden, was dem Anwalt und seinem Mandanten Ende September/Anfang Oktober mitgeteilt worden war.

Wie ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises gegenüber den GN berichtete, ging man beim „Bündnis gegen Abschiebung“ gestern offensichtlich anfangs davon aus, dass der Mann nach Somalia zurückgeführt werden sollte. Doch auch eine Rückführung in die Niederlande ist für Marie Weiß inakzeptabel, da ihn hier ein „Leben auf der Straße“ erwarten würde.

Gestern nun musste die Ausländerbehörde erst einmal dem Bundesamt melden, dass die geplante Rückführung gescheitert ist. Im weiteren Verfahren wird nun ein neuer Termin für einen erneuten Versuch vereinbart.

_____

Dublin-Verordnung regelt Zuständigkeit im Asylverfahren

Mehr als 230.000 Menschen suchten im ersten Halbjahr 2014 Asyl in Europa. Die Dublin-III-Verordnung, im Juni 2013 von EU-Parlament und -Rat verabschiedet, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der unter anderem auch der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Mit dieser europäischen Asylzuständigkeitsverordnung soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber in mehreren Mitgliedstaaten zeitgleich oder nacheinander ein Asylverfahren betreiben kann.

Überprüft wird das etwa mit „Eurodac“, der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. Von jedem über 14 Jahre alten Asylbewerber, Drittausländer, der bei der illegalen Überschreitung einer Außengrenze eines Mitgliedstaats angetroffen wird, und sonstigen sich illegal in den EU-Staaten aufhaltenden Drittausländern werden dazu Abdrücke von allen zehn Fingern genommen.

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Die Meinung unserer Leser

17 Leserkommentare

1. | Thomas Krüger | Samstag, 18.10.2014 | 11:06 Uhr

Was ist das denn für ein Vorfall bitteschön?Die Polizei zog sich zurück?? Warum wird hier nicht der Rechtsstaat durchgesetzt und ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet???

2. | Grisu im Ruhestand | Samstag, 18.10.2014 | 11:57 Uhr

Genau das gleiche habe ich mich auch gefragt Thomas Krüger. Wozu gibt es Zwangsmittel. Aber bei diesem sensiblen Thema zieht man offensichtlich lieber den Schwanz ein.

3. | Projekt Gold | Samstag, 18.10.2014 | 12:33 Uhr

Es wäre schön, wenn sich die fehlgeleiteten Gutmenschen jetzt bereit erklären würden, die Kosten für den fehlgeschlagenen Polizeieinsatz, die Verwaltungskosten und die zukünftig anfallenden Kosten für den sich hier illegal aufhaltenden Flüchtling zu übernehmen. Es kann doch nicht sein, dass jetzt sogar schon Rückführungen in die Niederlande abgelehnt werden. Oder gewähren wir demnächst auch Niederländern Asyl in Deutschland, weil ihnen der Aufenthalt in ihrem Heimatland nicht mehr zuzumuten ist?

4. | nesnaika | Samstag, 18.10.2014 | 13:06 Uhr

"Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen", das bezweifele ich sehr. Es sind Individuen, die sich gutfühlen möchten, aber die Kosten auf andere schieben. Das ist so typisch für Rotgrün. Man sollte sie gleich mit abschieben.

5. | Meinung | Samstag, 18.10.2014 | 14:08 Uhr

@nesnalka Sie scheinen vollkommen Recht zu haben. Leute aus allen Schichten sind niemals auf dem Foto zu sehen, es spricht vielmehr für eine Schicht.(Sind anscheinend noch ziemlich junge Leute, die ja soviel vom wahren Leben verstehen und sicher auch schon selbst Geld verdient haben) Evtl. waren die anderen benannten Schichten zu feige sich fotografieren zu lassen oder es wird mal wieder nur was behauptet. Schlimm genug das hier im angeblichen Rechtsstaat nichts mehr nach "Recht" gehen kann. Eine Minderheit bestimmt anscheinend was passiert. Was bedeutet der erhobene Daumen?


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